Stadt soll nicht allein auf Mehrkosten von 82 000 Euro sitzen bleiben

Der Ausbau von Damaschkepromenade und Südstraße in Staßfurt wird teurer als geplant. 82 000 Euro Mehrkosten entstehen für die Stadt, weil belastetes Erdreich aus dem Aushub speziell entsorgt werden muss. Die zusätzlichen Kosten sollen aber nach dem Willen der Stadtverwaltung nicht auf die Anwohner umgelegt werden. Der Stadtrat entscheidet heute über diesen Beschluss sowie die Vorlagen zur Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung.

Staßfurt. " Wer soll das bezahlen ?" – stand als Frage im Staßfurter Bauausschuss im Raum, als die Verwaltung darüber informierte, dass der Ausbau von Damaschkepromende und Südstraße teurer als geplant wird. Mit dem Rathaus sind die Räte einer Meinung, dass die Mehrkosten nicht auf die Anwohner umgelegt werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Mitglieder des Stadtrates heute Abend während ihrer Sitzung fassen. Doch die Überausgaben von 82 000 Euro einfach aus dem ohnehin arg gebeutelten Stadtsäckel zu bezahlen, ist auch nicht im Sinn der Bauausschussmitglieder. Sie wollen jetzt geprüft wissen, wie es zu den Mehrkosten kommen konnte, ohne dass es vorher Hinweise dafür gab. " Im Vorfeld zu den Baumaßnahmen hat es die üblichen Baugrundermittlungen gegeben ", erklärt der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann. Vereinzelt seien dabei Schadstoffe festgestellt worden. Welchen Umfang sie tatsächlich haben, hätte sich erst bei den Arbeiten gezeigt. Um welche Stoffe es sich genau handelt, ließ die Verwaltung nicht verlauten. Nur so viel : Das Erdreich ist nach einer bestimmten Klassifi zierung verunreinigt und kann nicht auf üblichen Wegen deponiert werden. " Die Entsorgung auf einer Sonderdeponie ist teuer ", macht Wolfgang Kaufmann klar.

Dieser Erklärung konnten die Mitglieder des Bauausschusses noch folgen. Doch die Frage, ob die Stadt allein auf den Kosten hängen bleibt, war damit nicht geklärt. Denn bei der Sanierung der Straßen, teilweise wurden auch die Nebenanlagen erneuert, arbeitete die Stadt mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " zusammen, der hier neue Abwasserkanäle verlegt.

WAZV trägt

eigene Mehrkosten

" Wird der Verband beteiligt ?", kam als Frage aus dem Ausschuss. " Die Entsorgung der Altlasten aus dem Trassenbereich der Schmutzwasserkanäle übernimmt der WAZV komplett, samt Aushub und Neuverfüllung ", erklärt Wolfgang Kaufmann. Für den Straßenbau und die hier anfallenden Materialien stehe aber die Stadt in der Verantwortung. Also auch für die Mehrkosten.

" Das ist eindeutig zu viel für die Stadt ", meint Roman Binder ( SPD / Grüne ). Denn letztendlich bezahlen, wenn das Geld aus dem Etat komme, wieder alle Bürger. Zustimmung gab es von Hartmut Wiest ( Unabhängige Wählergemeinschaften ). Beide Räte forderten, dass die Stadt ehemalige Unternehmen recherchiere, die als Verursacher in Frage kommen könnten. Sie oder ihre rechtlichen Nachfolger müssten mit in die Verantwortung genommen werden. Ein entsprechender Antrag ist dem Beschluss begefügt und wird auch Thema während der Stadtratssitzung heute.

Tatsächliche Beträge

werden umgelegt

Kosten aber kommen für die Anlieger nicht aus den Mehraufwendungen zu. Beteiligen müssen sie sich jedoch an der Sanierung über die einmaligen Straßenausbaubeiträge. Der Rat nimmt heute per Beschluss auch die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung für die Teilbereiche in der Damaschkepromenade und Südstraße vor.

Wolfgang Kaufmann erklärt : " Die Aufwandsspaltung stellt den tatsächlichen Aufwand der Arbeiten für die Abrechnung fest. Nur die Kosten für das, was gemacht wurde, können umgelegt werden. In vielen Bereichen wurde der Fahrbahnbelag saniert. In anderen Teilen wurde auch der Gehweg erneuert oder schon viel eher die Straßenbeleuchtung. " Abschnitte würden als Grundlage für die Berechnung der Kosten gebildet. " Der Abschnitt muss in einer Örtlichkeit separat erkennbar sein. Einmündungen oder Grünflächen zählen als Anhaltspunkte. "

Die Beträge, die von den Anliegern letztendlich bezahlt werden müssen, setzt dann die Stadt fest.