Streit um neue Entschädigungssatzung geht jetzt in die nächste Runde

Kurz vor Weihnachten beschäftigte sich der Egelner Stadtrat wiederholt mit der neuen Aufwandsentschädigungssatzung. Die Räte wollen, wie der Landtag, mehr Geld. Das lehnt der Bürgermeister ab. Nun muss der Landkreis entscheiden.

Egeln l Die Aufwandsentschädigungssatzung beschäftigt die Stadträte in Egeln schon fast ein Jahr lang. Im Frühjahr machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Aufwandsentschädigungen den Bevölkerungszahlen angepasst werden müssen. "Grundlage dazu ist ein Runderlass des Innenministeriums", erklärt die zuständige Amtsleiterin Dagmar Witzke. Die finanziellen Zuwendungen sollen nach unten korrigiert werden, weniger Geld also für die Gewählten und ihren ehrenamtlichen Aufwand. Die Volksvertreter wollten dies aber nicht einsehen, schon gar nicht mit Blick auf den Landtag. Denn während alle zum Sparen angeregt und aufgefordert werden, genehmigten sich die Landtagsabgeordneten selbst eine kräftige Diätenerhöhung.

Das Vorgehen machte offenbar Schule im Egelner Stadtrat. Die Volksvertreter wollten dem hohen Haus in Magdeburg nacheifern und für sich ebenso eine höhere Entschädigung beschließen. Allerdings scheiterten sie bislang am Veto von Bürgermeister Reinhard Luckner. Er legte Widerspruch gegen ein. In der vergangenen Woche musste der Stadtrat, so sieht es die Gemeindeordnung vor, erneut über den Widerspruch beraten und entscheiden. Offenbar überzeugten die von Luckner angeführten Gründe die Egelner Volksvertreter nicht. Denn sie beschlossen die Satzung erneut und setzten sich über den Widerspruch hinweg, was ihr gutes Recht ist. Bürgermeister Reinhard Luckner wird jetzt erneut in Widerspruch zu dem Stadtratsbeschluss gehen, kündigte er nach der Sitzung an. Noch feile die Verwaltung an dem entsprechenden Schreiben an die kreisliche Kommunalaufsicht, bestätigte Dagmar Witzke.

Die Argumente gegen eine Erhöhung der Entschädigungen hätten ihre Wirkung verfehlt, bedauerte Luckner. Er könne den Verweis auf das Land zwar nachvollziehen. Dennoch sei das im Hinblick auf die eigenen Finanzen der Stadt nicht ratsam. Die Kommunalaufsicht solle den Streit im Rathaus nun abschließend klären, hofft Luckner auf ein Machtwort aus Bernburg.

Für nicht ausgeschlossen hält der Bürgermeister, dass der Kreis das Landesverwaltungsamt einschalten könnte. Er sei optimistisch, dass seine Argumentation gegen die beschlossene Aufwandsentschädigungssatzung bei der Aufsichtsbehörde ziehe, meint Luckner. Allerdings hat der Stadtrat ein gesetzlich verankertes Selbstverwaltungsrecht. Auch das müssen die Juristen der Kommunalaufsicht bei der Beurteilung der Frage, ob der Stadtrat von den Regelungen des Inneministeriums abweichen kann, berücksichtigen.