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Erweiterte Sitzung des Schulausschusses / Landrat übernimmt Verantwortung für Desaster "Katastrophale Fehler" sollen bis 10. Januar ausgebügelt sein

Von Egmar Gebert 18.11.2010, 05:16

Seit dem 1. November ist in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr im Kreis Stendal nichts mehr so wie vordem. Der Wechsel des ÖPNV-Systems mit neuem Anbieter ging gründlich daneben. Überfüllte, unpünktliche oder gar nicht erst fahrende Busse, schlecht oder falsch informierte Eltern und Schüler sind einige der Gründe, die zu chaotischen Zuständen führten. Sie waren am Dienstag Thema einer erweiterten Sitzung des kreislichen Schulausschusses.

Stendal. Ausschussvorsitzende Edith Braun hatte ihre Worte zum Einstieg in das Thema bewusst gewählt: Sie sprach vom "Desaster", das den Schulkindern und deren Eltern in den vergangenen zwei Wochen zugemutet wurde und dankte den Eltern, die das nicht hinnahmen und mit vielen Briefen Druck auf die Verantwortlichen gemacht hatten.

"Nur wenn sie sich wehren, können wir Druck machen"

"Nur wenn sie sich wehren, können wir auch Druck machen, um Lösungen in ihrem und im Interesse ihrer Kinder zu erreichen." Etwa ein Dutzend dieser Eltern waren Gäste der Sitzung.

Doch bevor sie zu Wort kamen, trat Landrat Jörg Hellmuth ans Mikrofon: "Bei der Umsetzung der ganzen Problematik haben uns drei, vier Monate Zeit gefehlt." Und: "Es war äußerst schlecht, das mitten im Schuljahr zu machen." Ziel des neuen Nahverkehrsplanes, im April 2009 vom Kreistag beschlossen, sei eine Verbesserung des ÖPNV gewesen, verbunden mit einer Straffung und Optimierung der Fahrpläne. "Dass es dadurch solche Probleme geben wird, haben wir nicht überschaut. Dafür entschuldige ich mich bei den Eltern und Schülern und dafür übernehme ich auch die volle Verantwortung."

Jörg Hellmuth versicherte jedoch: "Wir arbeiten täglich daran, die Probleme in den Griff zu bekommen." Einige Schwachstellen des neuen ÖPNV-Systems seine ausgeräumt, aber bei Weitem noch nicht alle. Man befinde sich derzeit in der "zweiten Phase" – dem Einsatz von Verstärkerbussen auf den Linien, wo ein Bus für die Schülerbeförderung nicht reicht. Warum das so ist, auch darauf ging der Landrat ein. Es sei zum Teil von falschen Schülerzahlen ausgegangen worden, vor allem was die Zahl der den Schülerverkehr nutzenden Gymnasiasten der elften und zwölften Klassen und der Berufsschüler angehe.

Ist das geklärt, sollen in "Phase drei" die Fahrpläne überarbeitet werden. Das allerdings werde bis nach den Weihnachtsferien dauern und unter anderem die Gesamtfahrzeiten für die Grundschüler um 30 bis 40 Minuten reduzieren.

Uwe Rößler, Geschäftsführer des seit 1. November für den ÖPNV im Landkreis zuständigen Regionalverkehrsbetriebe Westsachsen (RVW) und damit Chef von Stendalbus, redete sich nicht aus der Verantwortung heraus, sprach unter anderem von erheblichen Anfangsproblemen bei der Sicherstellung der Anschlüsse. "Hier ist uns ein katastrophaler Fehler unterlaufen. Da gibt es gar nichts zu beschönigen." Zudem seien Fahrzeiten zu knapp berechnet worden.

"Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns"

Die daraus resultierenden Probleme waren flächendeckend und bekanntlich so massiv, dass es dem Unternehmen nicht möglich war, sie alle auf einmal zu lösen. Einiges aber laufe in den richtigen Bahnen. So gebe es im Schülerverkehr im ostelbischen Bereich inzwischen stabile Verhältnisse.

"Die Probleme im gesamten Bereich Tangerhütte/Tangermünde sind abgearbeitet und in der vergangenen Woche haben wir uns intensiv mit dem Bereich Bismark beschäftigt, wo wir in der nächsten Woche Lösungen anbieten werden. An den großen Brennpunkten haben wir Abhilfe geschaffen, haben aber auch noch sehr viel Arbeit vor uns", sagte der RVW-Geschäftsführer auch mit Blick auf den Bereich Osterburg-Seehausen und auf die Tatsache, dass Fahr- und Streckenpläne zum Teil noch einmal komplett überarbeitet werden müssen. Am 10. Januar sollen die überarbeiteten Fahrpläne stehen.

Ein Punkt, der in der anschließenden, einzelne Probleme noch einmal sehr kritisch hinterfragenden Diskussion von den Ausschussmitgliedern aufgegriffen wurde (siehe Info-Kasten unten). Der Ausschuss wird den Schülerverkehr zur Sitzung am 14. Dezember erneut auf die Tagesordnung setzen und will die überarbeiteten Fahrpläne dann vorliegen haben.

Eine weitere Forderung, die der Schulausschuss aufmachte, resultierte aus dem Versuch von Ausschussmitglied Bernd Prange, dem RVW-Geschäftsführer das Versprechen abzunehmen, "dass ab dem 10. Januar der Schülerverkehr ohne Wenn und Aber für alle Kinder und überall problemlos läuft."

"Dann müssen die Eckfahnen im ÖPNV versetzt werden"

Rößler sicherte lediglich zu, alles daran zu setzen, das in den Griff zu bekommen. Wenn er Garantien geben solle, müsse der Landkreis "die Eckfahnen für den ÖPNV versetzen". Der mit der Ausschreibung gesetzte Rahmen, auch der finanzielle, müsse dann geändert werden.

Ausschussvorsitzende Edith Braun unterstützte das. "Herr Rößler kann hier nichts versprechen, was finanziell nicht untersetzt ist." Auf der heutigen Sitzung des Kreistags soll das noch einmal thematisiert werden.

Die Mitglieder des Schulausschusses wollen dann auch den am Dienstagabend von den Eltern aufgemachten Forderungen wie die nach drastisch zu senkenden Wegezeiten für die Schüler, nach sicherer Beförderung, nach pünktlich fahrenden Bussen und mehr Schulwegbegleitern auf den einzelnen Buslinien und nach einem absoluten Umsteigeverbot für Grundschüler noch einmal Nachdruck verleihen.