Nicht sicher, nicht ausgereift, nicht ökologisch: Während einer Konferenz im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages warnte Christfried Lenz von der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" vor den Risiken und Folgen einer unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Er erntete von Vertretern der Linken, Grünen und SPD Zustimmung. Nicht nur das. Es formiert sich politischer Widerstand gegen ein geplantes nationales CO2-Speichergesetz.

Berlin/Salzwedel. Euphorisch ist vor zwei Jahren noch die CCS-Technologie (Abscheiden von Kohlendioxid aus Rauchgas von Kohlekraftwerken und unterirdische Speicherung) als wichtige Brückentechnologie im Kampf gegen den Klimawandel gefeiert worden. Inzwischen ist Ernücht-erung eingetreten. Zumindest in Deutschland. Energiekonzern RWE hat sein CCS-Projekt in Hürth gestoppt, Vattenfall mit seinen Braunkohle-Tagebauen und -kraftwerken in Brandenburg versucht Fassung zu bewahren. Denn noch immer liegt ein nationales CO2-Speichergesetz nicht vor. Angekündigt hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Weihnachten 2009. Nur, in wenigen Tagen wird Weihnachten 2010 gefeiert.

Stattdessen formiert sich der öffentliche Widerstand gegen CCS und Kohlendioxid-Endlager. Das wurde während einer Konferenz in Berlin deutlich, die die Stendaler Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (Die Linke) organisiert hat.

Linke, SPD und Grüne wollen an einem Strang ziehen. Daran ließ die Quedlinburger Bundestagsabgeordnete Undine Kurth (Grüne) an dem Abend ebenso wenig Zweifel aufkommen wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff aus Wolmirstedt, die sich seit einem Jahr auch um die Altmark kümmert. Geplant ist eine erneute Anhörung zu CCS im Bundesumweltausschuss und ein Gruppenantrag im Bundestag, der das Ende der CCS-Technologie in Deutschland besiegeln soll.

"Gute Chancen, auch aus Reihen der CDU Unterstützung zu erhalten"

"Wir haben gute Chancen, auch aus den Reihen der CDU dafür Unterstützung zu erhalten", schätzte Kunert ein. Sehr zur Freude der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark". Sie sieht nach wie vor das Damoklesschwert über der Region schweben. Bekanntlich sollten seit Anfang 2009 binnen drei Jahren in einem Pilotversuch zur Erhöhung der Erdgasausbeute 100 000 Tonnen CO2 in eine Erdgaslagerstätte bei Mahlsdorf verpresst werden. Ein Projekt von GDF Suez und Vattenfall, das auf Eis liegt, weil dafür die Genehmigung des Landesbergamtes nach wie vor aus steht.

Undine Kurth verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine ablehnende Haltung zu dort geplanten CO2-Endlagern existiert. "Wir müssen das zaghafte Sachsen-Anhalt auch dorthin bekommen", meinte sie. Sowohl die Bedenken zur CCS-Technologie als auch Alternativen müssten öffentlich stärker transportiert werden. Dass die altmärkische Erdgaslagerstätte als potenzieller CO2-Speicher aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen ist, bezeichnete Undine Kurth als ein "bisschen Verschnaufpause".

Auch Waltraud Wolff ging auf den novellierten Landesentwicklungsplan ein. Sie sei froh, das dieser Punkt gestrichen sei. Wichtig sei, dass jetzt aufgezeigt werde, wie das als Klimakiller verschrieene CO2 als Rohstoff genutzt werden könne – alternativ zur unterirdischen Verpressung.

Einen Vorschlag dazu machte der Chemiker Professor Fritz Scholz von der Universität Greifswald. Er plädierte für weltweite Aufforstungen. Das Holz soll dann in Kohletagebaue, ausgedienten Salzbergwerken oder ehemaligen Steinkohlegruben gelagert werden. Pro Tonne Holz könnten so 1,8 Tonnen CO2 aus der Atmosphäre geholt und endgelagert werden, erklärte Scholz. Die Kosten dafür würden in Deutschland zehn Euro je Tonne CO2 betragen. Zum Vergleich: Bei CCS kostet die Tonne laut Scholz rund 100 Euro.

Die luftdichte Holzendlagerung ist für den Professor dabei eine Brückentechnologie, die solange angewendet werden soll, wie fossilie Brennstoffe genutzt werden. Einen Schritt in diese Richtung hatte die altmärkische BI erst vor kurzem unternommen. Im Rahmen einer Aktionswoche sind in der Altmark 11 744 Bäume gepflanzt worden. Doch die BI pflanzt nicht nur Bäume. Akribisch hat sich Christfried Lenz mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein CO2-Speichergesetz auseinandergesetzt. Sein Fazit ist ernüchternd: Das vom Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeitete Papier würde "in jedem wissenschaftlichen Seminar" zurückgewiesen werden. Begriffe wie Langzeitsicherheit würden mit wechselnder Bedeutung angewandt. Mensch und Umwelt seien am Ende Probanden der Forschung, resümierte Lenz.

Er appellierte an den Bundestag, auf den Paragraf vier der CCS-Richtlinie der Europäischen Union zurückzugreifen. Danach haben die EU-Mitgliedsländer das Recht, "keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen".

Ein Schritt, den auch Reinhard Knof aus Schleswig-Holstein begrüßen würde. Er machte deutlich, dass in seiner Heimat Grundstücke bereits um bis zu 20 Prozent entwertet wurden, nur weil die Region als potenzieller CO2-Speicher gelte. "Die wirtschaftlichen Folgen sind immens, auch für die Kommunen", sagte Knof, der in Schleswig-Holstein aktiv in der Bürgerinitiative gegen CCS mitarbeitet. Er befürchtet das "Platzen einer gewaltigen Immobilienblase".

Dieser wirtschaftliche Aspekt der CCS-Technologie wird während der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages mit Sicherheit eine Rolle spielen. Dass es diese Anhörung geben wird, daran ließ die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Linke) keinen Zweifel aufkommen. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses. "Ich gehe davon aus, dass alle drei Oppositionsparteien diese Anhörung fordern werden. Dann wird es gemacht", sagte Bulling-Schröter am Ende der Konferenz.

Bilder