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Debatte über Ereignisse in Stendal-Süd im Hauptausschuss M & E, Techem und das Ansehen des Stadtrats

Von Reinhard Opitz 01.12.2010, 04:47

Die Erschütterungen, die das versuchte Abstellen der Fernwärme in Stendal-Süd verursachte, hatten am Montagabend ein Nachbeben im Haupt- und Personalausschuss. Da wurde auch über die Rolle eines Stadtrats diskutiert, der in Süd die Geschäfte des Vermieters versieht.

Stendal. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg brachte es auf den Punkt. Er verstehe überhaupt nicht, warum hier plötzlich alle herumschreien und die armen Mieter in Süd bedauern, " jetzt, nachdem es in der Zeitung stand ". " Schließlich ", so Instenberg, " war uns das alles bekannt. In fast jeder Stadtratssitzung sind wir über die Lage in Süd informiert worden. "

Das sagte Instenberg am Montagabend im Hauptausschuss gegen Ende einer kontroversen Diskussion um die Folgen der unbezahlten Heizkostenrechnungen von Vermieter M & E Real Estate an Versorger Techem. Wie berichtet, hatte Techem, legitimiert vom Gerichtsvollzieher, den Fernwärmehahn zugedreht, was kurz danach aber auf wundersame Weise wieder rückgängig gemacht wurde.

Dieses kleine Wunder ließ CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau in die Ausschussrunde fragen, inwieweit öffentliche Äußerungen von Linke-Stadtrat Jörg Glewwe als Geschäftsstellenleiter von M & E Real Estate das Ansehen des Stadtrats beschädigen. Glewwe hatte die Tatsache, dass die Heizungen in Süd trotz Absperrens nur kurze Zeit kühl blieben, mit folgendem Hinweis auf seine türkisch-aserbaidshanische Chefetage erklärt : " Unsere Besitzer sind gläubige Menschen. Sie beten fünfmal am Tag gen Mekka. Offenbar wurden ihre Gebete erhört. " Von Techem beauftagte Handwerker stellten an diesem Tage fest, dass die Plomben abgerissen waren.

Güssau : " Zustand

inzwischen untragbar "

" Das ist kein Spaß mehr ", kommentierte Güssau die Geschehnisse in Süd. Inzwischen sei ein Zustand erreicht, der untragbar sei. " Wie geht die Linke damit um ?", fragte er in Richtung Helga Zimmermann und Mario Blasche. Die Fraktionsvorsitzende druckste ein wenig herum : Die Äußerungen Glewwes empfinde sie auch als nicht angemessen. Genauso schlimm sei aber, wie mit den Mietern umgegangen werde. Im Übrigen sei ihr Parteifreund und Fraktionskollege nur Geschäftsstellenleiter und habe wenig Einfluss auf die Politik der Geschäftsführung.

Reiner Instenberg sieht den möglichen Schaden, den Glewwes Äußerungen angerichtet haben mögen, auf diesen selbst beschränkt. " Was ein Stadtrat öffentlich äußert, schlägt auf ihn selbst zurück ", äußerte er in der Ausschusssitzung.

Die Diskussion ausgelöst hatte Oberbürgermeister Klaus Schmotz zu Beginn der Sitzung mit Informationen über die Reaktion der Stadtverwaltung auf die Situation in Süd, etwa das Angebot an die Mieter, bei kalten Wohnungen zeitweilig das Obdachlosenheim oder – aber nur tagsüber – Turnhallen zum Aufwärmen in Anspruch zu nehmen. Er gehe davon aus, so Schmotz, dass die Vermieter nun " endlich ihren vertraglichen Pflichten nachkommen, wie sich das für einen vernünftigen Vermieter in Deutschland gehört ". Und an die Mieter in Süd gerichtet fügte er hinzu : " Wir leben in einem freien Land. Jeder kann sich seinen Vermieter aussuchen. "

OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt riet den Mietern, möglichweise den Heizkostenanteil an den Nebenkosten einzubehalten.