Antrag: Neu-Stendaler in die Ausschüsse

Weil die nächsten Kommunalwahlen erst in fünf Jahren anstehen, will die Linkspartei den Gemeinden, die im nächsten Jahr als Ortsteile zur Stadt kommen, die Möglichkeit geben, sachkundige Einwohner in die Ausschüsse des Stadtrats zu schicken. Die anderen Fraktionen wollen noch darüber beraten.

Stendal. Zehn Uchtetal-Gemeinden werden ab 1. Januar nächsten Jahres die Hansestadt Stendal als neue Ortsteile bereichern ; drei weitere kommen, wenn auch unfreiwillig, voraussichtlich im Laufe des Jahres hinzu. Dass die Bewohner dieser Dörfer bis zur nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren keine Möglichkeit haben, " sich im Stadtrat zu artikulieren ", wie Fraktionsvorsitzende Helga Zimmermann im Hauptausschuss sagte, bewegt die Fraktion von Linke / Grüne. Zimmermann stellte, als es im Hauptausschuss eigentlich nur um formale Änderungen der Hauptsatzung wegen des neuen Stadtnamens Hansestadt und der zusätzlichen Ortsteile gehen sollte, nicht weniger als sechs Anträge.

Der wohl wichtigste fordert eine höhere Anzahl von sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen mit beratender Funktion – zugunsten der neuen Ortsteile. Das betrifft allerdings nur zwei der sieben Ausschüsse des Stadtrats : den für Kultur, Schule und Sport und den für das Ressort Jugend, Frauen, Familie und Soziales. Die anderen fünf sind beschließende Ausschüsse ohne Bürgerverstärkung. Sie können bestimmte Vorlagen abschließend behandeln, ohne dass der Stadtrat noch darüber befinden muss.

Die beiden beratenden Ausschüsse bestehen jeweils aus sieben Mitgliedern und drei sachkundigen Einwohnern. Letztere dürfen zwar nicht mit abstimmen, können aber zur Meinungsbildung im Ausschuss beitragen. Deren Anzahl möchte die Linke-Grüne-Fraktion um drei auf sechs aufstocken.

Außerdem, so ein weiterer Antrag, sollte dem Ausschuss für Stadtentwicklung seine beschließende Funktion – die sachkundige Bürger ausschließt – genommen und er in einen beratenden Ausschuss umgewandelt werden. Dort würden wichtige Bauangelegenheiten behandelt, die auch für die Ortsteile wichtig seien, begründete Helga Zimmermann ihr Anliegen. Im Übrigen sei der Stadtentwicklungsausschuss nur für einen geringen Teil der Beschlussvorlagen Endstation.

Mit weiteren Anträgen will die links-grüne Fraktion regelmäßige Einwohnerversammlungen vorschreiben und Einwohnerfragestunden neben dem Stadtrat auch in den Ausschusssitzungen ermöglichen. Und : Entscheidet der Stadtrat anders als zuvor der Ortschaftsrat, soll es eine nochmalige Anhörung geben.

Ein dickes Änderungspaket für die Hauptsatzung, das sich die anderen Fraktionen erst durch den Kopf gehen lassen müssen. " Kein Schnellschuss ", " In aller Ruhe ", war von CDUund SPD-Seite im Hauptausschuss zu hören. Hardy Güssau ( CDU ) hatte Bedenken, dass die gewählten Stadtratsgremien " zur Quasselbude verkommen " könnten.

Vor März nächsten Jahres dürfte über diese Änderungen der Hauptsatzung kaum abgestimmt werden.