Sondersitzung des Gemeinderates unterm großen Tannenbaum "Oh du fröhliche" – Fördermittel sind gerettet
Unterm großen Tannenbaum der Altenweddinger Festhalle fand sich am Montagabend erneut der Gemeinderat Sülzetal zusammen. Nicht zur besinnlichen Weihnachtsfeier, nein eine Sondersitzung war fällig. Sie war der letzte Versuch, die Fördermittel für die Gemeinde zu retten.
Sülzetal. Nicht komplett war der Gemeinderat erschienen. Von den 21 Gemeinderäten waren 16 anwesend. Zahlreich waren hingegen wieder die Eltern um die Bürgerinitiative "Sülzetal 21" erschienen. Sie hatten noch einmal den von ihnen gebastelten Sarg unter dem Motto: "In der Gemeinde Sülzetal wird die Bildung zu Grabe getragen" aufgestellt.
Ursprünglich sah die Tagesordnung vor, dass den Gemeinderäten der nun neue Beschluss in einem nicht öffentlichen Teil von der Kommunalaufsicht und Vertretern des Landkreises erläutert werden sollte. Der Landkreis war mit Dietrich Bredthauer und Mathias Wilke vertreten. Doch eine Unterbrechung der öffentlichen Sitzung war vom Gemeinderat nicht gewollt. Also ging es öffentlich weiter mit der Vorstellung der unterschiedlichen Beschlussvorlagen aus den Fraktionen. "Zwei Teile sind nur noch machbar. Und zwar sieht unser Vorschlag vor, 190 600 Euro in die Grundschule Osterweddingen zu stecken und 230 600 Euro für die Sanierung der Sporthalle am Sportplatz in Altenweddingen zu verwenden. Diese Vorschläge sind geprüft, erfüllen die Bedingungen und Förderrichtlinien des Konjunkturpaktes II. Laut Aussage des Bauamtes, der Kommunalaufsicht, der Investitionsbank und des Kultusministeriums sind die Maßnahmen auch untersetzt", erklärte im Namen der CDU-Fraktion Dietrich Ebering. Er führte zudem aus, dass die Schulen bzw. die Turnhalle, die dann in Altenweddingen für den Schulsport genutzt werden soll, über die Dauer der Zuwendung Bestand haben. Nichtsdestotrotz müsse endlich ein Schulentwicklungskonzept in der Gemeinde Sülzetal erarbeitet werden, so Ebering.
"Unser Vorschlag ist alternativlos, hält der Prüfung durch die Investitionsbank stand. Ansonsten ist das Geld weg", betonte Kay Barthel (CDU).
"Der Widerspruch des Bürgermeister in Gänze zum Beschluss vom 9. Dezember ist nicht haltbar. Man hätte nur den zweiten Vorschlag, das Geld in der alten Sekundarschule zu investieren, beanstanden müssen", betonte Fraktionsvorsitzender "Mitte" und Ortsbürgermeister von Osterweddingen, Wolfgang Kettner. "Wir sollten genau überlegen, was wir tun und nicht nur entscheiden, damit die Fördermittel nicht verfallen", forderte er. Die Fraktion "Mitte" und die Linken hatten einen gemeinsamen Beschlussvorschlag eingebracht, der da lautete, dass die Gelder in Höhe von 190 600 Euro nach Osterweddingen fließen und die restliche Summe in einem abgeschlossenen Teil der Sekundarschule Altenweddingen (hier sollte mal das Bauamt einziehen) investiert werden. Hier könnten fehlende Räume für den Hort und Werkräume für die Grundschule geschaffen werden. "Hier müssten doch noch Planungsunterlagen aus der Zeit, als das Bauamt dort einziehen sollte, vorhanden sein?", fragte Kettner in Richtung Bauamtsleiter und Bürgermeister.
Erich Wasserthal gab hinsichtlich des Vorschlages der Fraktionen "Mitte" und die Linken zu bedenken, dass er zwar für den Einsatz der Gelder in der Osterweddinger Grundschule keine Probleme sehe, jedoch für den Einsatz der Gelder in Altenweddingen. "Aus der Sicht der Investitionsbank wird es hier Probleme geben", so Wasserthal.
Auf Anweisung von Erich Wasserthal hatte aber das Bauamt die Ausschreibungsunterlagen samt Anträgen an die Fördermittelgeber für die Turnhalle Altenweddingen und für die Grundschule Osterweddingen bereits erarbeitet. Sie sind gestern schon raus gegangen, damit die Aufträge am 29. Dezember ausgelöst werden können, in letzter Minute. "Wieso sind die Unterlagen für die Turnhalle auch schon fertig, für die Grundschule Osterweddingen kann ich es ja verstehen, aber die Turnhalle? Warum sitzen wir dann überhaupt hier?", fragte schließlich Carsten Loof. Erich Wasser-thal erklärte später dazu, dass man ja irgendwie handeln musste, sonst wäre das Geld weg.
Mut eines Einzelkämpfers
Carsten Loof hatte übrigens den Mut, so muss man es angesichts der Pfiffe aus dem Publikum wohl bezeichnen, einen eigenen Antrag einzubringen. Dieser Antrag oder die Beschlussvorlage hatte schon einmal für viel Stimmung im gesamten Sülzetal gesorgt, er besagte nämlich, dass die gesamten Fördergelder in Höhe von rund 420 000 Euro in die alte Sekundarschule nach Altenweddingen fließen sollten. Weil dieser alte Beschlussentwurf aber für so viel Stimmung gesorgt hatte und ihn niemand wollte, waren hier keinerlei Planungen für die Sanierung der alten Schule in Angriff genommen worden, schon daran wäre Carsten Loofs Beschlussvorschlag gescheitert. Es ist einfach keine Zeit mehr, ausschreibungsreife Unterlagen für 420 000 Euro zu schaffen.
Der Beschlussvorschlag von Carsten Loof löste eine Diskussion aus: Nach Auffassung von Wolfgang Kettner sei dieser laut Geschäftsordnung überhaupt nicht zulässig, da es einen ähnlich lautenden Beschlussvorschlag schon einmal gab. Doch nach langem Hin und Her und weiteren Anträgen zur Geschäftsordnung war klar, dass Carsten Loofs Antrag sehr wohl zulässig war, wenn er auch haushoch abgeschmettert wurde.
Schließlich erläuterte Dietrich Bredthauer aus der Sicht der Kommunalaufsicht, was noch machbar wäre, womit das Geld noch zu retten wäre und da hatte der Beschlussvorschlag der CDU die größte Sicherheit. Die CDU hatte übrigens eine namentliche Abstimmung gefordert und auch bekommen. Da der Vorschlag der CDU mit elf Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen die Mehrheit bekam, wurde über den Vorschlag der Fraktionen "Mitte" und die Linke gar nicht mehr abgestimmt.
In der Bürgerfragestunde wurde deutlich, dass mit dem nun gefassten Beschluss und der noch möglichen Rettung der Fördermittel längst nicht alle Probleme hinsichtlich der Schulen in der Gemeinde Sülzetal gelöst sind. So wird die Gemeinde wohl keine Zeit im neuen Jahr verstreichen lassen dürfen, wenn es in der Osterweddinger Grundschule um die Doppelnutzung Grundschule und Hort geht. Auch müsse nun endlich mal gesagt werden, wie die Gemeinde und der Gemeinderat drei Grundschulen erhalten will, wo sie sparen wollen. Unbequeme Wahrheiten müssen endlich ausgesprochen werden, forderte nicht nur Carsten Loof. Er sagte: "Dann müssen eben Schimmbäder geschlossen werden."