Jahrelanger Streit um Vermögensübertragung ist beendet Einigung: Vertrag mit WWAZ ist unterschrieben
Die Vereinbarung zur Regelung der Vermögensübertragung zwischen der Gemeinde Hohe Börde und dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserverband (WWAZ) ist unterzeichnet. Nach dem "Ja" des Gemeinderates am Dienstag hat am Mittwochabend auch die Verbandsversammlung des WWAZ ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk gegeben.
Wolmirstedt/Hohe Börde. Selbst am Tag der Hochzeit ihres Sohnes ließ sich Bürgermeisterin Steffi Trittel den Gang nach Wolmirstedt nicht nehmen. Sie holte persönlich den von WWAZ-Geschäftsführer Frank Wichmann unterzeichneten Vertrag über die Vermögensübertragung ab.
Verbandsversammlung stimmt dem Papier zu
Mit dem noch notariell zu beglaubigenden Vertrag wird ein Schlusspunkt unter einen seit Anfang der 90er Jahren schwelenden Konflikt zwischen sieben Ortschaften der Hohen Börde und dem WWAZ gesetzt. Die WWAZ-Verbandsversammlung hatte dem Papier am Mittwochabend zugestimmt.
Anfang der 90er Jahre hatten die östlichen Ortschaften der Hohen Börde – damals noch als selbständige Gemeinden – Trink- und Schmutzwasseranlagen errichtet und später an den WWAZ übertragen. Jahrelang hatten diese Gemeinden und der Verband um die Höhe der Summen gestritten, die der Verband dafür den Gemeinden erstatten müsse. Schließlich waren die Auseinandersetzungen mit millionenschweren Forderungen vor Gericht gelandet.
Selbst ein Austritt der Ortschaften aus dem WWAZ war von der Gemeinde Hohe Börde im Spätsommer erwogen worden. Zuvor startete die Hohe Börde einen letzten ernsthaften Versuch. Der Gemeinderat ermächtigte eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Schackensleber Ortsbürgermeisters Ernst Daenecke, mit dem WWAZ-Geschäftsführer Frank Wichmann noch einmal möglichst vorurteilsfreie Verhandlungen über die strittigen Fragen aufzunehmen. Zu verfahren schienen die Bemühungen bis dahin. "Auf beiden Seiten hatten sich im Laufe der Jahre Vorurteile und Misstrauen aufgebaut. Die Positionen waren doch sehr verhärtet gewesen. Diese Vereinbarung ist vor allem dank des Geschicks von Herrn Daenecke zustande gekommen, ohne sein Engagement wäre dieser Konflikt vor Gericht ausgetragen worden", betonte Frank Wichmann gestern.
Wichmann lobt Daeneckes Geschick
Daenecke habe zwischen der Gemeinde und dem Verband vermittelt, hatte sich separat die Standpunkte beider Seiten angehört und versucht, Lösungen zu finden. "Das hat schließlich zum Erfolg geführt. Unser Verband kann damit leben und die Ortschaften auch. Auch die Unruhe innerhalb des Verbandes ist nun vorbei", betonte der WWAZ-Geschäftsführer. Hilfreich sei der erfolgreiche Abschluss des unterzeichneten Vertragswerks auch für die Zukunft des Verbandes. Denn: Das Land Sachsen-Anhalt plant in einem bereits vorliegenden Leitbild mittelfristig die Fusion von Zweckverbänden, wahrscheinlich ist dabei die Fusion des Wolmirstedter und des Haldensleber Verbandes.
Endlich Sicherheit für die Gewerbeansiedlung
"Dabei wäre die ungeklärte Vermögensübertragung mit der Hohen Börde schon ein Klotz am Bein gewesen. Nun können wir auf Augenhöhe mit allen potenziellen Partnerverbänden verhandeln", erklärte Wichmann.
Mit der nun erzielten Einigung wird ein Schlussstrich unter sämtliche Ansprüche und Forderungen beider Seiten gezogen. Im Ergebnis sämtlicher Gegenrechnungen von Ansprüchen und bereits erfolgter Zahlungen im Laufe der Konfliktjahre haben sich die Vertragspartner auf eine vom WWAZ an die Gemeinde zu zahlende Gesamtsumme von 2,335 Millionen Euro geeinigt. Der WWAZ überweist noch in diesen Tagen eine Abschlagszahlung von 500 000 Euro an die Gemeinde. Im nächsten Jahr wird die Restsumme von 1,835 Millionen fällig. Der WWAZ will diese Restsumme in den Wirtschaftsplan für 2011 einstellen. Wenn dieser Wirtschaftsplan beschlossen und genehmigt ist, kann das Geld fließen. Dann verzichtet die Hohe Börde endgültig auf einen Austritt. Sämtliche Klagen werden zurückgezogen.
Klar ist mit dem Vertrag auch, welche Grundstücke als voll erschlossene Grundstücke gelten und für die somit nie wieder Beitragsbescheide vom WWAZ zu erwarten sind.
Bürgermeisterin Steffi Trittel freute sich. "Jetzt haben wir Planungssicherheit und können Investoren verlässliche Angaben über unsere Gewerbegrundstücke machen. Wir wissen mit dem Vertrag, welche Flächen mit dem WWAZ abgehandelt sind, diese Unklarheiten waren doch lange Zeit ein erhebliches Hindernis für die Gewerbeansiedlung", unterstrich die Bürgermeisterin und ergänzte: "Es ist in unserem Interesse, dass wir mit dem Verband als einen Partner, der in unserem Auftrag Aufgaben wahrnimmt, einen Streit endlich beigelegt werden. Das kann auf lange Sicht nur gut sein."