Hauptausschuss lehnt Antrag auf Stasi-Überprüfung ab

Wanzleben ( skr ). Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag auf Überprüfung der Wanzleber Stadträte auf frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit ist bereits im Hauptausschuss abgeschmettert worden. Es gab nur eine Gegenstimme, die der CDU. So war das Thema bei der letzten Stadtratssitzung gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Christian Kühne : " Diese Mehrheitsentscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums muss und werde ich akzeptieren. Kommentarlos kann ich das aber nicht stehen lassen. " Er schrieb der Volksstimme in seiner Stellungnahme weiter : " Uns allen sollte bewusst sein, dass die Stasi ein wesentliches Element des Unrechtsstaates DDR war. Die Arbeit der Stasi-Mitarbeiter hat viel Leid, Erniedrigung und Unterdrückung gebracht. Dies sollte man 20 Jahre nach der friedlichen Wende nicht, endlich mal gut sein lassen ‘, sondern als Mahnung und Abschreckung wachhalten und aufarbeiten, damit auch kommende Generationen diese Tätigkeiten nicht als damaligen Zeitgeist verstehen, sondern sie als elementares Unrecht erkennen und auch in Zukunft bekämpfen. " Es gebe sicher gravierende Unterschiede in der Qualität der Mitarbeit in der Stasi, daher sei es nach Kühnes Meinung auch aus " Tätersicht " wichtig, sich offen damit auseinanderzusetzen.

Kühne : " Sollte ein Vertreter unseres demokratischen Staates, das sind sowohl die demokratisch gewählten Abgeordneten aller Parlamente sowie auch die Mitarbeiter in den Behörden, anderen Menschen massiv durch seine Mitarbeit in einem Unrechtssystem wie der Stasi Schaden zugefügt haben, so muss das öffentlich bewusst und bekannt sein. "