Heftiger Streit um CDU-Streichliste

Ein heftiger Schlagabtausch im Wernigeröder Finanzausschuss ist mit einem Kompromiss beendet worden. Die CDU-Fraktion hatte zuvor ihren Antrag auf eine vorzeitige Senkung der Gewerbesteuer erneuert und eine Sparliste präsentiert.

Wernigerode l "Dreistigkeit", "Karl Marx würde sich im Grabe umdrehen", "Ich verstehe die Welt nicht mehr". Bei der Sitzung des Wernigeröder Finanzausschusses am Donnerstag sind die Emotionen hochgekocht. Die CDU-Fraktion hatte erneut beantragt, die Gewerbesteuer bereits in diesem Jahr um 10 Prozentpunkte auf 430 zu senken und dazu eine Liste mit Sparvorschlägen verteilt. Laut Kämmerer Frank Hulzer kostet es 240 000 Euro, diese Senkung zu finanzieren. Die 38 Punkte umfassende Liste war Auslöser für einen heftigen Streit, der am Ende mit einem Kompromiss gelöst wurde.

Zur Vorgeschichte: Im Februar 2012 hatten die Stadträte beschlossen, die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Prozent zu erhöhen. Begründung: In den nächsten Jahren plant die Verwaltung Investitionen, für die zum Teil Kredite in Millionenhöhe aufgenommen werden müssen. Im Sommer verständigte sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen und Verwaltung darauf, die Gewerbesteuer ab 2014 schrittweise wieder abzusenken, sollte es der Haushalt erlauben. Kurz darauf wurde bekannt, dass dank der guten Wirtschaftslage zwei Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als erwartet ins Stadtsäckel geflossen waren. Eine weitere Million resultierte aus der erhöhten Gewerbesteuer. In der Novembersitzung des Finanzausschusses schlug Reinhard Wurzel (CDU) deshalb vor, die Steuer bereits 2013 um zehn Punkte zu senken. Die Stadt könne es sich nun leisten, die Wernigeröder Unternehmen eher zu entlasten. Nach einer heftigen Debatte wurde der Antrag damals wieder zurückgezogen. Vorerst ...

"Wir haben Möglichkeiten gefunden, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 332 000Euro zu senken", erklärte Wurzel nun am Donnerstag. Dabei handele es sich um marginale Einsparungen. "Sie sind von den falschen Zahlen ausgegangen", entgegnete Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos). "Ihre Berechnungen beruhen auf den Zahlen vom November." Da habe im Verwaltungshaushalt noch ein Loch von einer Dreiviertel-Million geklafft. Zwischenzeitlich hätten die Rathausmitarbeiter die laufenden Ausgaben für 2013 so zusammengestrichen, dass das Loch gestopft werden konnte. Darüber seien alle Stadträte informiert gewesen. Und mit den Steuer-Mehreinnahmen sei ein Kredit gesenkt worden.

"Ich bin sehr verwundert", so das Stadtoberhaupt weiter. "Sie können doch nicht einfach Punkte rausstreichen, ohne zu wissen, was dahinter steht - und das auf Kosten der Kleinen und Schwachen." Allein zehn der von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen betreffen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Jugendclubs. "Das nur, um die Starken zu entlasten."

CDU-Sparvorschläge betreffen viele Kindereinrichtungen

Auch im Sozialausschuss am Tag zuvor hatte das Papier für Furore gesorgt, wie Sabine Wetzel (Grüne) als Ausschuss-chefin bestätigte. "Sie wollen doch nicht ernsthaft in Frage stellen, ob der Spielplatz des Francke-Horts saniert werden soll." Wacklige Geländer in der Kinderkrippe "Lindenberg", eine marode Terrasse in der Auerhahn-Krippe. "Es geht um die Sicherheit der Kleinsten. Will die CDU, dass die Eltern hier Sturm laufen?", fragte Wetzel.

"Wir haben uns sehr wohl informiert, was hinter den Haushaltsposten steht", erklärte André Weber (CDU). "Gleichzeitig haben wir uns an den Ausgaben von 2012 orientiert." Zudem seien viele Reparaturen auch 2014 möglich. Nicht nur seine Fraktion, auch die Linke sowie FDP/Haus Grund würden den Antrag unterstützen. Dem entgegnete Christiane Hopstock (CDU): "Ich werde der Vorlage nicht zustimmen." Sie wollte eine Lanze für ihre Fraktion brechen: "Wir wollen nicht als Vernichter der Kindertagesstätten dastehen."

"Das war viel Polemik", so Antragsteller Reinhard Wurzel. Das habe der Sache nicht gut getan. "Wir sollten eine gemeinsame Strategie finden - einen Kompromiss." Sein neuer Vorschlag: Per Beschluss wird festgeschrieben, dass die Steuer nun doch erst ab 2014 gesenkt wird - ohne Wenn und Aber. Genau darauf haben sich die Ausschussmitglieder letztendlich geeinigt. Guten Morgen