Etat beschlossen

Das Gezerre um den Wernigeröder Stadthaushalt hat ein Ende. Am Donnerstag wurde das Zahlenwerk beschlossen. Aber nicht ohne eine erneute Debatte zu Schierke.

Wernigerode l Am Mittwoch hatte es noch so ausgesehen, als folgten die Christdemokraten ihrem Chef nicht. Da nämlich hatte die CDU-Stadtratsfraktion in Abwesenheit ihres Vorsitzenden Karl-Heinz Mänz beschlossen, 300000 Euro Planungskosten für Schierke per Sperrvermerk erst einmal auf Eis legen zu wollen. Gestern Abend, in der Sitzung des Stadtrates, drehte Mänz den Spieß um. Er werde dem Antrag seiner Fraktion nicht folgen, kündigte er in seiner Rede zum Haushalt an. Das tat er auch, und mit ihm die Mehrheit der Abgeordneten. Quer durch die Fraktionen lehnte eine Mehrheit den CDU-Vorstoß ab, Mänz selbst enthielt sich. Da hatte es nichts genutzt, dass CDU-Mann André Weber zuvor für die Sperre geworben hatte. Das Schierke-Projekt mit den 37 Millionen Euro Investitionskosten stecke voller Unwägbarkeiten. Damit sollten die Stadträte nicht zu leichtfertig umgehen. Weber forderte eine Grundsatz-Debatte zu Schierke.

Ähnlich argumentierte Sabine Wetzel, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen. Sie sei für eine Entwicklung Schierkes, aber gegen einen Blanko-Scheck. Sie plädierte für ein Konzept mit Augenmaß. Sachsen-Anhalt-Tag und Landesgartenschau hätten gezeigt, dass die Stadt dazu in der Lage sei.

Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hatte zuvor die finanzielle Lage der Stadt im Landesvergleich als gut bezeichnet, gleichwohl aber weitere Anstrengungen gefordert. Dazu gehörten auch Investitionen, die, falls sie in Zukunft gute Erträge versprechen, auch kreditfinanziert sein dürften. "Wir sollten nicht einzelne Projekte isoliert betrachten."

SPD-Fraktionschef Rainer Schulze sah das ebenso. Die Stadt müsse wie ein Unternehmen denken und jetzt Investitionen tätigen, "die in einigen Jahren zusätzliche Einnahmen bringen." Dass das Schierke-Projekt großer Anstrengungen bedürfe, sei von Anfang an bekannt gewesen.

Für die Linke bescheinigte Christian Härtel dem Stadtrat ein selbstbewusstes Agieren in der Etatdebatte. Künftig gehe es um eine "klare Fokussierung auf kleine Projekte, die sauber durchfinanziert sind".

Am Ende stimmten die Stadträte dem Etat zu. Gaffert musste dennoch eine kleine Niederlage einstecken: Er hatte gebeten, einen weiteren Sperrvermerk für 100000 Euro Planungskosten für Schierke zurückzunehmen. Dem folgten die Ratsmitglieder nicht.