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Ordnungsamtschef spricht sich für Neukauf und Zweierbesetzung des Fahrzeuges aus Blitzer - Lebensdauer ist überschritten

Von Ivonne Sielaff 28.04.2015, 03:18

Die Lebensdauer der städtischen Tempomesstechnik ist überschritten. Die Mitglieder des Ordnungsausschusses haben sich für den Ankauf einer neuen Anlage ausgesprochen. Die Zweierbesetzung des Blitzerautos ist nach wie vor umstritten.

Wernigerode l Der graue VW Caddy parkt Unter den Zindeln, an der Zaunwiese, Im Langen Schlage, in der Friedrichstraße. Wer in Wernigerode zu schnell unterwegs ist, für den hat es oft den Anschein, als würde das "Blitzer"-Auto der Stadt überall stehen. Vorwiegend in Wohngebieten und Tempo-30-Zonen wird die Geschwindigkeit der Autofahrer überwacht. Das Resultat: 2014wurden 95 000 Euro Verwarngeld von den Rasern kassiert. Dazu kommen noch 9500 Euro Bußgeld.

Für den städtischen Haushalt sind die Verkehrskontrollen eine wichtige Einnahmequelle. Sie sind aber auch mit Kosten verbunden. Zwei Mitarbeiterinnen seien für die Tempoüberwachung zuständig, informierte Ordnungsamtsleiter Gerald Fröhlich im Ordnungsausschuss. Darüber hinaus seien fünf Politessen (4,6 Stellen) für die Registrierung der Parkverstöße eingesetzt. Gerade die Doppelbesetzung des Caddys wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. "Das sind doppelte Kosten für eine Arbeit, die nicht sehr produktiv ist", sagte Ausschusschef André Weber (CDU).

"Ich bitte darum, die Zwei-Kollegen-Regelung beizubehalten", so Fröhlich in Hinblick auf zukünftige Diskussionen zum Stellenplan. Die Frauen seien ohnehin schon den Beschimpfungen empörter Temposünder ausgesetzt. Im vergangenen Jahr sei sogar die Heckscheibe des Caddys mit einem Stein eingeschlagen worden. "Ich weiß nicht, was passiert, wenn nur eine Mitarbeiterin im Blitzerauto sitzt."

"Es ist nicht zumutbar, diesen Job allein zu erledigen", meldete sich Siegfried Siegel (SPD) zu Wort. "Darüber kann man mathematisch nachdenken. Aber in der Praxis ist es unmöglich." Auch bei den Politessen dürfe nicht weiter gekürzt werden, so Siegel. "Es gibt 360 Straßen in Wernigerode. Da sind fünf Politessen nicht viel. Auf der anderen Seite soll engmaschiger kontrolliert werden. Das ist mit so wenig Leuten nicht möglich."

Man sollte in diesem Bereich nicht über Personal diskutieren, sagte Matthias Winkelmann (CDU). Er sprach sich zudem wie auch Mario Schlieper (parteilos, SPD-Fraktion) für die Zweierbesetzung des Blitzerfahrzeugs aus.

Eine weitere "Baustelle" sei die Blitzertechnik selbst, sagte Gerald Fröhlich. Zwar sei das Gerät im vergangenen Jahr aufgerüstet worden. "Aber es ist bereits seit sechs Jahren in Nutzung. Damit ist die Lebensdauer der Anlage überschritten", so der Amtsleiter. In ein bis zwei Jahren sei eine Neuanschaffung unumgänglich. Kostenpunkt bis zu 150 000 Euro - je nach dem, welche Segmente das Gerät abdecken soll.

Gerald Fröhlich sprach sich für eine Anlage mit flexiblen Nutzungsmöglichkeiten aus. "Es gibt Geräte, die lassen sich leicht in Fahrzeuge und Starenkästen einbauen sowie auf Stative setzen." Die Anlage könnte in verschiedenen Varianten 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche betrieben werden. "Die Kosten würden sich dadurch relativieren." Ein Starenkasten, ob in Betrieb oder nicht, wäre auch für die Überwachung der vielbefahrenen Nöschenröder Straße denkbar, so Fröhlich.

"Aus Starenkästen zu blitzen, das haben wir bisher aus touristischen Gründen immer abgelehnt", entgegnete Reinhard Wurzel (CDU). "Damit verschrecken wir die Leute." - "Ob ich nun aus dem Auto oder aus einem Kasten heraus geblitzt wird - der Ärger ist gleich groß", warf André Weber ein. "Ebenso der Lerneffekt, an der Stelle rase ich nie wieder." Fakt sei, das Gerät ist überholt. "Deshalb sollten wir uns eine Frist bis 2017 setzen", so der Ausschusschef. "Wir dürfen den Kauf nicht länger hinauszögern." Siegfried Siegel regte an, verstärkt dort zu messen, wo eine besondere Gefährdung besteht, wie vor Kindertagesstätten, Schulen und Altersheimen. Dennoch dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten nicht kontrolliert wird, so Siegel. "Wer gegen die Verkehrsordnung verstößt, muss bestraft werden."