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Volksstimme-Forum im AudiMax der Hochschule Harz Gentechnik und Gemeinschaftsschulen

Von Ingmar Mehlhose 09.03.2011, 05:34

"Hat meine Stimme Gewicht?": Das war am Montagabend die Frage beim Volksstimme-Forum zur Landtagswahl. Gut 120 Interessenten aus dem gesamten Altkreis folgten der Einladung in das AudiMax der Hochschule Harz nach Wernigerode. Nach fast zwei Stunden dürfte es eine klare Antwort gegeben haben: "Ja, meine Stimme hat Gewicht!"

Wernigerode. "Lassen Sie uns hitzig und kritisch diskutieren und auch ein bisschen Freude an der Politik haben", hatte Hochschulrektor Armin Willingmann die gut 120 Gäste vorab ermuntert.

Was folgte, war ein knapp zweistündiger angeregter Dialog. Dessen Auftakt bildete mit Landwirtschaft ein Thema, das an dieser Stelle nicht unbedingt erwartet werden konnte. Eine Volksstimme-Leserfrage zum Einsatz von Gentechnik war speziell an Bernhard Daldrup (CDU) gerichtet. Der Sargstedter erklärte, sie "nicht negieren zu können". Allerdings müsse bedacht werden, was der Konsument will und welche Haftungsfragen zu beachten sind.

André Lüderitz (Linke) sprach von einer "Risikotechnologie". Er plädiere daher lediglich für kleine Versuche unter staatlicher Kontrolle.

Für Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen) muss "der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen".

Klaus Bartsch (FDP) befand: "Wir können uns davor nicht verschließen." Aber: "Es ist natürlich richtig, dass da eine glasklare Kontrolle erfolgt."

"Der Mensch sollte sich nicht als Schöpfer aufspielen", widersprach Siegfried Siegel (SPD). Der eingeschlagene Weg sei für ihn persönlich "politisch nicht akzeptabel".

Manfred Koch (67) veranlasste die erste Runde, nachzuhaken. Ob denn Kontrollen so ablaufen sollen, wie beim jüngsten Futtermittel-skandal, wo die Firmen sich selbst überprüft hätten?

Klaus Bartsch betonte, dass die Tests in manchen Bereichen nicht ausreichten. Der Timmenröder: "Wer Unsinn treibt, dem muss man das auch öffentlich sagen dürfen."

<6>"Lebensmittelkontrollen müssen öffentlich werden", forderte auch Sabine Wetzel.

Ebenso wie Siegfried Siegel. Er stellte fest: "Grund und Boden sollte dafür da sein, dass der Bauer dort Landwirtschaft betreibt. Nichts anderes."

<7>André Lüderitz kritisierte: "Erst als die Untersuchungsunterlagen öffentlich waren, haben die Behörden aktiv gehandelt."

Das sah Bernhard Daldrup anders. Das Landtagsmitglied: "Die Überwachung hat sehr gut funktioniert, wenn man bedenkt, wieviele Fälle in der Kürze der Zeit bearbeitet worden sind."

"Mensch sollte sich nicht als Schöpfer aufspielen"

<8>Mit einer Volksstimme-Leserfrage zur Kulturförderung sah sich Angela Gorr (CDU) konfrontiert. Solle diese nach Ablauf der Verträge für das Philharmonische Kammerorchester und das Nordharzer Städtebundtheater nur noch an eine Institution im Harzkreis fließen? Sie finde die Analyse, dass von beiden künftig mehr bedarfs- als angebotsorientiert agiert werden solle, sehr gut, sagte die Landtagsabgeordnete. Und: "Dabei muss mit einbezogen werden, wer seine Hausaufgaben schon gemacht hat."

Geht es nach Avery Kolle (Einzelbewerber) muss die "Vision einer Gemeinschaftsschule in der Stadt Oberharz so schnell wie möglich umgesetzt werden". Der Wernigeröder, der einen seiner Schwerpunkte bei der Bildung sieht, begründete dies u. a. mit den viel zu weiten Schulwegen. Zudem müssten junge Leute in den Orten gehalten werden, indem man für sie dort Arbeit schafft.

<9>Dies war auch für Evelyn Edler (Linke) Grund, nach ihrem Studium in Halberstadt nach Magdeburg zu gehen. "Mit Glück" habe sie dort eine Stelle gefunden. Die Kandidatin: "Ich fühle mich nach wie vor mit dem Harz sehr verbunden."

Eine Volksstimme-Leserfrage aus seinem Wahlkreis ereilte Bernhard Daldrup. Die Regenstein-Grundschule falle seit 20 Jahren bei Sanierungen durch, so die Kritik. Gerade in Blankenburg sei dort viel geschaffen worden, entgegnete der Politiker. Aber: "Zu versprechen, ab nächstem Jahr gibt es Fördermittel, wäre unseriös."

<10>"Ist nach der Gebietsreform im Nordharz vor der Gebietsreform?" Eine Antwort darauf wurde von Ronald Brachmann (SPD) erwartet. Der Drübecker verneinte dies. Sollte allerdings der Bevölkerungsrückgang anhalten, müsse neu diskutiert werden. Brachmann: "Ich sehe jetzt die Gefahr nicht." Die Gemeinde entwickele sich "im ländlich orientierten Bereich".

Widerspruch erntete der Landtagspolitiker dafür von Avery Kolle. Sein Einwand: "Das betrifft auch die Stadt Oberharz. Wie soll sie so weiter existieren?" Eine Entschuldung folge der nächsten. Der Wernigeröder: "Ich denke, dass wir in den nächsten zehn Jahren darüber sprechen müssen."

<11>Zu der Umgehungsstraße für die B 81 bei Blankenburg, die wegen Einwänden von Naturschützern noch nicht in Angriff genommen wurde, richtete sich eine Volksstimme-Leserfrage an Sabine Wetzel. Die Wernigeröderin befand, das sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Ihre Empfehlung: "Es muss andersrum gehen. In der Planungsphase gucken, welche Gefahren dort lauern könnten und nicht erst bei der Umsetzung."

Warum der Nationalpark Harz nicht mehr in die Pläne zur Ortsentwicklung Schierkes integriert werde, bewegte Helmut Feix (61) aus Wernigerode. Und: Warum könne denn das Brockenmuseum nicht nach Schierke umgesiedelt werden?


<12>"Wesentliche Bausteine sind durchaus mit der Idee des Nationalparks vertretbar. Ich sehe da keine großen Konfliktlinien", bekräftigte Siegfried Siegel. Bei Einzelvorhaben könnten allerdings doch Differenzen auftreten.

Sabine Wetzel sekundierte: "Im Moment habe ich das Gefühl, dass Schierke auf dem Weg ist zu erkennen, welch großen Schatz es hat." Im Übrigen: "Man darf nicht vergessen, dass die Investitionen auch Arbeitsplätze schaffen."

<13>Nochmals die Bildung rief Ronald Brachmann auf den Plan. Der Politiker: "Bei der Gemeinschaftsschule hat Avery Kolle im Landtag Verbündete. Wenn er reinkommt ..."

Für Sabine Wetzel gebe es da nur einen Punkt, dafür zu sein. Die Grundschullehrerin: "Alle vier Jahre muss ich entscheiden, wie einmal die Rente der Kinder ausfällt." Leute mit DDR-Abitur seien zudem nicht dümmer als heutige Absolventen.

"Kontinuität bewahren", forderte hingegen Bernhard Daldrup.

Klaus Bartsch zeigte sich ebenfalls "nicht der Meinung, dass eine Reform Besserung bringt". Der Lehrer im Ruhestand: "Ich warne davor, das DDR-Bildungssystem zu hoch zu hängen." Damals hätten gerade einmal 15 Prozent das Abitur erreichen können.

Prof. Volker Reinhold (70) interessierte sich dafür, wie die Linke als "Anwalt der Sozialschwachen" denn das Geld für deren Versorgung erwirtschaften will?

André Lüderitz versicherte: "Sie werden in unserem Wahlprogramm keine Wunschvorstellungen finden." Das aus Sozialarbeiter, warmem Mittagessen für Schüler und Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung bestehende Paket koste 42 Millionen Euro und sei im Landeshaushalt finanzierbar.

Dieter Kabelitz (62) zeigte sich besonders für Chancengleichheit engagiert. An seine Parteifreundin Evelyn Edler richtete er deshalb die Frage: "Wie soll die Frauenpolitik künftig aussehen?" Die Magdeburgerin sprach sich für eine Quotierung für öffentliche Ämter und die Privatwirtschaft aus. Zudem müsste man "Förderprogramme anstoßen".

"Konkrete Sparziele habe ich noch nicht auf dem Zettel"

Angela Gorr erklärte: "Für uns ist die beste Frauenpolitik Familienpolitik." Die Abgeordnete warnte aber zugleich: "Wir müssen in Sachsen-Anhalt aufpassen, dass uns die jungen Männer nicht hinten runterfallen."

Sabine Wetzel dagegen fand die Forumrunde mit drei Damen "schon gut besetzt".

André Weber (22) schließlich fragte, wie die Kandidaten konkret sparen wollen.

Ein Problem, das sich für Avery Kolle nicht stellt. Zum Geld befand er: "Die Regierung wirft damit noch immer rum, als wenn es in Magdeburg frisch gedruckt wird."

Sebastian Drews (FDP) möchte Innovationsstandorte mit neuen Techniken gründen. Der Wernigeröder: "Konkrete Sparziele habe ich noch nicht auf dem Zettel."

Sabine Wetzel will "bestimmte Projekte, die keine Zukunft haben, nicht finanzieren". Sie führte erneuerbare Energien statt Kohle und die Abkehr von einem Ausbau der A 14 als Beispiele an.

André Lüderitz hält eine Verbesserung der Lohnentwicklung für den besten Spar-ansatz, den es gibt".

Angela Gorr sieht Reserven beim "Personalkörper" in den Landesministerien.

Ronald Brachmann ist dafür, das Geld dort auszugeben, wo Nachhaltigkeit erzeugt werden kann. Am A 14-Projekt möchte er hingegen nicht rühren.

***

Nach dem 20. März können die Kandidaten der Wahlkreise 15 und 16 im Falle ihres Einzugs in das Magdeburger Parlament beweisen, dass sie es mit ihren Zielen ernst meinen. Am Montagabend blieb Volksstimme-Redaktionsleiterin Regina Urbat und Regionalreporter Tom Koch als Moderatoren zunächst nur, sich bei allen Beteiligten an der Veranstaltung herzlich zu bedanken. Und gleichzeitig um für eine hohe Beteiligung an den Landtagswahlen zu werben. Denn eines war nach diesen knapp zwei Stunden gewiss: "Ihre Stimme hat Gewicht!"