Thema Rente: "Politik hat Hausaufgaben gemacht, doch weitere Aufgaben bleiben"

" Zukunft der Rente " – so lautete das Thema der Diskussion, zu dem der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn kürzlich eingeladen hatte. Als Gesprächsgast konnte er Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, gewinnen.

Halberstadt. Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind bekanntlich die vier Säulen, des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Gerade das Thema Rente ist in den vergangenen Monaten wieder im öffentlichen Fokus. Kein Wunder, im September ist bekanntlich Bundestagswahl. Und jeder Politiker weiß natürlich, dass sie gegen die " graue " Wählerschaft nicht zu gewinnen ist. Deshalb wird um deren Gunst gerungen.

Natürlich weiß das auch Andreas Steppuhn. Auf Volksstimme-Anfrage, ob er die Veranstaltung in Halberstadt für seinen Wahlkampf nutzt, sagt der SPD-Politiker : " Nein, Wahlkampf mache ich damit nicht. Aber ich möchte die Diskussion um das Thema Rente versachlichen. In den vergangenen Tagen kochen immer wieder neue Vorschläge hoch, wie beispielsweise das Renten-Eintrittsalter weiter zu erhöhen. Das führt zu Verunsicherungen. "

Allerdings sagt Steppuhn auch : " Natürlich ist eine Diskussion um die Rente nie unpolitisch, deshalb hat die SPD das Gesetz auf den Weg gebracht, dass über die Höhe der Rente nicht die jeweilige Kassenlage entscheiden darf. "

Dass gerade das Thema Rente die Menschen elektrisiert, das wurde auch bei der Veranstaltung im Saal der Gaststätte Bullerberg deutlich. Hier konnte kein Stein mehr zur Erde fallen – so viele Interessierte waren gekommen. Auffällig : Nicht nur heutige Rentner waren zu Gast, sondern auch Frauen und Männer ab 40 Jahren aufwärts. Natürlich wollten sie besonders wissen, ob und wie sicher ihre staatliche Rente in 20 oder 30 Jahren sein wird.

Demograf scher Wandel

Antworten auf diese und andere Fragen gab Dr. Herbert Rische. " Ja, die staatliche Rente ist sicher ", sagt er und begründet auch weshalb. " Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben gemacht und die mussten sein. " Sein Hauptargument : " Es gibt den demografischen Wandel in der Gesellschaft. Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere arbeiten. Deshalb wurde das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. "

Wenn diese und andere Maßnahmen nicht gekommen wären, so Dr. Rische, hätte der Beitragssatz im Jahre 2030 bei rund 40 Prozent gelegen. " Und das wäre nicht mehr zu vermitteln ", ist er sich sicher.

Auch darin : " Die Rentenreform hat Mühe, Schweiß und Tränen gekostet, aber sie musste sein. Denn dadurch wird der Beitragssatz im Jahre 2030 bei 22 Prozent liegen – und nicht bei 40 Prozent. Dadurch bleibt die staatliche Rente sicher. "

Damit bricht Dr. Herbert Rische eine Lanze für die staatliche Rentenversicherung, das muss er, schließlich ist er deren Chef. Aber er hat auch gute Gründe : " Gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Stabilität und Verlässlichkeit des deutschen Rentensystems sehr deutlich ", so Rische. " In anderen Ländern, wo fast ausschließlich auf private Altersvorsorge – beispielsweise durch Aktien – gesetzt wird, stehen viele alte Menschen heute vor dem Ruin. Sie haben ihr Leben lang fürs Alter gespart und haben nichts. "

Die Rentenkasse in Deutschland sei gut gefüllt und werde es in Zukunft, Dank der Maßnahmen des Gesetzgebers, auch bleiben. " Die Diskussionen zu diesem Thema waren in der Großen Koalition schon schwierig, aber es wurden vernünftige und tragfähige Lösungen gefunden. "

Nach seinem Vortrag, konnten die Besucher Fragen stellen. Warum beispielsweise Beamte nicht in die staatliche Rentenversicherung einzahlen müssen. SPD-Mann Steppuhn verweist auf den Vorschlag seiner Partei, dass auch Beamte künftig einzahlen sollen. Rische macht sofort auf die Klippen dieses Vorschlags aufmerksam. " Wenn die Beamten einzahlen, dann müssen auch der Bund und die Kommunen den Arbeitgeberanteil einzahlen ", macht er aufmerksam. " Das belastet deren Kassen nicht unerheblich. " Aber gegen neue Lösungen sträubt er sich natürlich nicht.

An Politiker gerichtet

Viel wichtiger als dieses Thema ist Dr. Rische das Thema, wo es heute und zukünftig Altersarmut geben und wie diese verhindert werden kann. Die Herausforderung sei weiterhin, dass die Rente an die Arbeitswelt angepasst werden muss. " Die ökonomischen Rahmenbedingungen haben sich rasant verändert und da werden auch die Erwerbsverläufe sich ändern. " Als Lehrling in einer Firma anfangen und bis zur Rente dort arbeiten, das wird immer seltener passieren ", ist sich Dr. Rische sicher. " Arbeit und Arbeitslosigkeit werden sich in einem Lebenslauf viel stärker abwechseln. Auch der Niedriglohnsektor, in dem heute schon Millionen arbeiten – aber von diesem Lohn nicht leben können, macht mir Sorge. Es darf nicht wahr sein, dass dieser Bereich wächst. "

Er sieht in diesem Zusammenhang ein weiteres Problem : " Es gibt immer mehr Selbständige und Freiberufler, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Auch sie können von Altersarmut bedroht sein ", so der Experte. " Darüber muss der Gesetzgeber sich dringend in der nächsten Legislaturperiode Gedanken machen ", gibt er auch Andreas Steppuhn mit auf den Weg. Zum Tage