Konsolidierung ist Thema Nummer eins

Die Verwaltung und der Gemeinderat in Barleben erarbeiten zum ersten Mal ein Konsolidierungskonzept. Was auf die Bürger zukommt und welche Projekte 2015 trotzdem angepackt werden sollen, darüber sprach Vivian Hömke mit Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff.

Herr Keindorff, das vergangene Jahr war nicht einfach für die Gemeinde Barleben. Durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen stand plötzlich ein Schuldenberg in Millionenhöhe im Raum. Die Konsequenzen bekommen spätestens seit Januar auch die Bürger finanziell zu spüren: Die Steuern wurden erhöht, die Kita-Beiträge, und plötzlich kostet auch die Bibliotheksnutzung Geld. Auf welche "Hiobsbotschaften" müssen sich die Barleber in diesem Jahr möglicherweise noch einstellen?

Dazu kann ich keine verbindlichen Angaben machen, das muss der Gemeinderat beschließen. Wir fassen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung alles an. Es gibt eine Riesenanzahl von Maßnahmen - teilweise sind sie schon beschlossen, andere kann die Verwaltung selbst umsetzen. Beispielsweise wurde die leistungsorientierte Bezahlung auf das tarifliche Mindestmaß reduziert. Ich möchte aber auch betonen, dass wir andere wichtige Maßnahmen, beispielsweise zur Energie- und Klimafrage, zum Thema `Sechs Richtige für Barleben`, zur Demografieentwicklung und zur Gesundheitsvorsorge nicht aus den Augen verlieren.

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Konsolidierungskonzeptes? Wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?

Das wird sich noch hinziehen und geht eher Richtung Sommer. Die Erarbeitung läuft schleppend, es gibt viele Fragen aus dem Gemeinderat. Für den 29. Januar ist eine Sondersitzung zu dem Thema geplant.

Sehen Sie eine realistische Chance, den Haushalt mit den im Konzept enthaltenen Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2023 wieder auszugleichen? Mit den 111 Vorschlägen aus dem ersten Entwurf wäre die Gemeinde in acht Jahren trotzdem mit 57 Millionen Euro verschuldet...

Die Chance gibt es, sonst könnte kein Haushalt aufgestellt werden. Das statistische Landesamt rechnet bezüglich der zu erwartenden Gewerbesteuer eben mit statistischen Zahlen, wir stellen unsere eigene Rechnung auf und beziehen Tendenzen mit ein.

Die Gewerbesteuer ist nur ein Punkt...

Der macht aber viel aus - fast 90 Prozent unserer Einnahmen. Ein anderer großer Brocken sind die Personalkosten in der Verwaltung. Wir sind dabei, ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Bedeutet das, dass Leute entlassen werden sollen?

Nein, das ist auch nicht machbar, wir haben schließlich Aufgaben zu erfüllen. Aber es wird keine Neueinstellungen geben. Fällt beispielsweise beim Reinigungspersonal altersbedingt eine Stelle weg, wird sie nicht neu besetzt.

In den Kindereinrichtungen lässt sich das sicher nicht so leicht umsetzen...

Wir müssen natürlich die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Wenn aber der Kreis fordert, die Entwicklung jedes Kindes individuell zu fördern und zu dokumentieren, ist ein Zuschuss nötig.

Apropos Kinderbetreuung: Hat es, wie vorgesehen, ein Gespräch mit der Kreisverwaltung gegeben, in dem alternative Varianten zur Finanzierung einer neuen Kindertagesstätte in Ebendorf erörtert wurden?

Das Gespräch hat am Montag stattgefunden.

Und was kam dabei raus?

Dass wir einen ordentlichen Beschluss vorgelegt haben. Alle Alternativen wurden bereits vorher selektiert. Der Ortsbürgermeister, Manfred Behrens, hat am Montag vorgeschlagen, das Grundstück zu verkaufen, die neue Kita von privat bauen zu lassen und die Räume später zu mieten. Das ist aber nicht machbar. Wenn wir den Vorschlag so umsetzen würden, müssten wir eine neue freiwillige Aufgabe übernehmen. Das ist momentan nicht möglich.

Die gewünschte Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro wurde von der Kommunalaufsicht größtenteils versagt. Nur knapp 680000 Euro wurden genehmigt. Wie soll der Kita-Neubau nun finanziert werden?

Wir haben für die Kita in Ebendorf als prioritäre Maßnahme Förderbedarf bei der Investitionsbank angemeldet. Werden Mittel aus dem Stark-III-Programm bewilligt, würde das Projekt zu 70 Prozent gefördert werden. 30 Prozent der Kosten könnten wir über einen zinslosen Kredit finanzieren. Falls dem so sein sollte, könnten die Bauarbeiten 2016 beginnen.

Welche Projekte und baulichen Maßnahmen sollen 2015 umgesetzt werden?

Die Grundschule und die Ganztagsschule werden mithilfe von Fördermitteln mit neuer Netzwerktechnik ausgestattet. Zwei neue Wohngebiete werden vorbereitet - Alte Ziegelei und Schinderwuhne. Vielleicht kann der erste Spatenstich schon Ende 2015 erfolgen. Die neuen Wohngebiete bringen Einnahmen, was der Konsolidierung zugute kommt. Außerdem sind mehrere Grundstücksverkäufe geplant.

In diesem Jahr soll auch die Planung für die Sanierung des Breitewegs zwischen der Rothenseer Straße und der Brücke über die Sülze sowie für einen Kreisverkehr im Breiteweg/ Ecke Lindenallee erfolgen. Im Sanierungsgebiet Ortskern kann mit dem Geld aus den Ablösevereinbarungen weiter gearbeitet werden. Wir hoffen auch auf EU-Fördermittel, um zum Beispiel den Mühlenhof in Ebendorf weiter auszubauen.

Ebendorf wird 1050 Jahre alt, das soll am 12. und 13. Juni gefeiert werden. Was solche Feste angeht, liegt die Last künftig mehr auf den Vereinen. Das hat 2014 geklappt, wir hoffen, dass es auch 2015 funktioniert.