Geteilte Meinung zu Gebühren im Elternbeirat

Wie sehen die Elternvertreter der Hohen Börde die von der Gemeinde geplante Neuordnung der Kita-Gebühren? In der vergangenen Woche tagte der Gemeindeelternrat – die oberste Elternvertretung der Gemeinde. Die Volksstimme sprach mit Claudia Morris, die als Gemeindevertreterin im Gemeindeelternrat sitzt.

Irxleben/Hohe Börde. Gewählte Elternvertreter aller Kitas der Hohen Börde, die Kita-Leiterinnen und Claudia Morris als Vertreterin der Gemeinde saßen in der vergangenen Woche gemeinsam mit Bürgermeisterin Steffi Trittel und Vertretern der Verwaltung an einem Tisch und diskutierten den Entwurf der neuen Kita-Gebührensatzung.

Wie bereits in den vergangenen Wochen kritisierten vor allem Elternvertreter aus den Kitas, die von einer Beitragsanhebung im Vergleich zu früher betroffen sind, die neue Satzung. Der Hintergrund: Aufgrund der enormen Unterschiede der Gebühren in den zwölf kommunalen Kitas will die Gemeinde zukünftig die Beitragshöhe vereinheitlichen. Somit sinken in einigen Kitas die Beiträge, in anderen steigen sie. Dazu erklärte Claudia Morris: "Es ist verständlich, dass es vor allem die betroffenen Eltern in der alten Hohen Börde ärgert, wenn ihre Beträge steigen. Andererseits verwiesen die Vertreter aus der alten Nördlichen Börde darauf, dass sie seit Jahren hohe Beiträge bezahlen und entsprechend hoch auch der Kostendeckungsgrad sei. Unterm Strich würde ich einschätzen, dass die geplante Kita-Satzung nicht torpediert wird, sondern aus verständlichen Gründen kritisch hinterfragt wurde."

Neben den Gebühren sieht die neue Kita-Satzung weitere Änderungen vor (siehe auch Kasten), die in der Runde des Gemeindeelternrates diskutiert wurden.

So monierte der Hohenwarsleber Elternvertreter Jens Rak, dass sich die vom Finanzausschuss der Gemeinde favorisierte Gebührenvariante an einem Kostendeckungsgrad orientiere, der über den Minimal-Vorgaben der Kommunalaufsicht liege.

Kernzeit soll vor Ort festgelegt werden

Die Aufsichtsbehörde des Landkreises hatte neben der Vereinheitlichung der Gebühren einen Kostendeckungsgrad zwischen 70 und 80 Prozent gefordert. Der diskutierte Entwurf zielt auf einen Kostendeckungsgrad oberhalb von 75 Prozent.

Der Elternrat folgte Raks Vorschlag, die Festlegung der Kernbetreuungszeit den Elternkuratorien in den Dörfern zu überlassen.

"Aus Hermsdorf kam Kritik an der Tatsache, dass auch Eltern, die sich in Elternteilzeit befinden, keinen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung haben. Der Hermsdorfer Elternvertreter Martin Busch hat kritisiert, dass keinem Kind zu vermitteln sei, nur noch den halben Tag in den Kindergarten gehen zu dürfen, weil Mama ein Baby bekommen hat", berichtete Claudia Morris und ergänzte: "Das Problem ist nur, laut Gesetz besteht ein Rechtsanspruch auch von Eltern in Elternzeit nur auf eine Halbtagsbetreuung. Für eine längere Betreuung fehlen die Landeszuweisungen. Dies müsste die Gemeide ausgleichen. Wollen wir das ändern, kostet das Geld, das die Gemeinde nicht hat. Wir sind in der Haushaltskonsolidierung."

Zudem kam Claudia Morris zufolge aus Hermsdorf der Vorschlag, die Halbtagsbetreuung auch außerhalb der bisherigen Kernzeiten von 7 bis 12 Uhr zuzulassen.

Auch Forderung nach einheitlicher Ausstattung

Eichenbarleben und Ochtmersleben sprachen sich dafür aus, dass neben der Vereinheitlichung der Elternbeiträge auch eine einheitliche Ausstattung der Kinderbetreuungseinrichtungen umgesetzt werden müsse.

In den kommenden Tagen diskutieren die Ortschaftsräte weiter die Satzung. Am 7. Dezember will der Gemeinderat Hohe Börde abschließend über die Details der Satzung entscheiden. Die Satzung soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.