Arbeitslosenquote weit unterm Landesdurchschnitt
2010 steht für 20 Jahre Deutsche Einheit. Die "Tour der Hoffnung" für leukämie- und krebskranke Kinder führte durch den Landkreis. Die Gemeindeneugliederung ist abgeschlossen, und wir verzeichnen eine positive Wirtschaftsentwicklung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Börde, ich weiß nicht, ob es Ihnen am Ende des Jahres so geht wie mir.
Dankbar schaue ich auf die vergangenen Monate zurück. Ich nutze die Tage aber auch dazu, um nach vorn zu schauen, denn das Leben ist ein fortwährender Prozess, der auch von Feiertagen wie Weihnachten und Silvester nicht unterbrochen wird. Von daher kann ich mich persönlich sehr gut mit den Gedanken des 1978 verstorbenen Schriftstellers Harold Glen Borland "das Jahresende ist kein Ende und kein Anfang, sondern ein Weiterleben mit der Weisheit, die uns die Erfahrung gelehrt hat." identifizieren.
20 Jahre Deutsche Einheit waren Grund genug zum Feiern
In Dankbarkeit für die friedliche Revolution und die daraus folgende politische Zäsur, durch die im Oktober 1990 die Einheit der Deutschen Wirklichkeit wurde, hat der Landkreis am 1. Oktober eine Festveranstaltung, künstlerisch vom Jugendsinfonieorchester des Georg-Philipp-Telemann-Konservatoriums Magdeburg umrahmt, ausgerichtet.
Als eine Region, die auf rund 89 Kilometern Länge vor 20 Jahren unmittelbar an der Nahtstelle des Kalten Krieges die Lager in Ost und West trennte, haben wir es als eine moralische Verpflichtung angesehen, an die Wendetage zu erinnern und die Leistungen unserer Menschen öffentlich zu würdigen.
Vor rund 350 offiziellen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie vielen Ehrengästen auch aus dem benachbarten Niedersachsen brillierten Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Dr. Lothar de Maizière mit ihren emotionalen Reden.
Als erster und zugleich letzter demokratisch gewählter Ministerpräsident der DDR erklärte de Maizière, der eine Regierung führte, die nur dazu da war, sich selbst abzuschaffen, dass er in seinem Amt "die DDR am 2. Oktober 1990 offiziell verabschiedete".
Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte der Landkreis ein Spendenkonto für die am 12. August 2010 durch den Kreis führende "Tour der Hoffnung" eröffnet. Der Tross führte Radfahrer und Betreuer, im Kreisgebiet durch den Landrat im Sattel begleitet, nach Stopps in Gröningen-Krottorf, Oschersleben (Bode) und Wanzleben bis zum Universitätsklinikum Magdeburg.
9000 Euro Spenden zugunsten leukämie- und krebs- kranker Kinder gesammelt
Allein auf dem Spendenkonto des Landkreises wurden für das Elternhaus im Magdeburger Universitätsklinikum und die dort zu behandelnden Kinder 9 180,47 Euro eingezahlt. 72 Einzelspender und weitere Einzahlungen auf Konten anderer Verwaltungen im Landkreis zeigen, dass der Solidaritätsgedanke für Menschen in Not fest in den Köpfen unserer Bevölkerung verwurzelt ist. Hunderte haben die Radfahrer an der Strecke und an den Haltepunkten freundlich begrüßt. Auch ein sichtbarer Ausdruck der aktiven Solidarität für leukämie- und krebskranke Kinder.
Ihnen allen danke ich an dieser Stelle nochmals im Namen der Betroffenen.
Im Landkreis Börde hat die Gemeindeneugliederung ihren Abschluss gefunden. Neben der Kreisstadt Haldensleben gibt es nun die acht weiteren Einheitsgemeinden Barleben, Hohe Börde, Niedere Börde, Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Stadt Oschersleben (Bode), Sülzetal, Stadt Wanzleben-Börde und Stadt Wolmirstedt. Die vier Verbandsgemeinden Elbe-Heide, Flechtingen, Westliche Börde und Obere Aller zählen zusammen 26 Mitgliedsgemeinden, von denen Gröningen und Kroppenstedt das Stadtrecht besitzen.
Die Neugliederung der Gemeinden hat das Jahr 2010 wesentlich mitbestimmt
Im Fall Seehausen (Börde), eingemeindet in die Stadt Wanzleben-Börde, und Hadmersleben, eingemeindet in die Stadt Oschersleben (Bode), greift die rahmengesetzliche Regelung, dass beide bisherigen "Städte" nach der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt die Bezeichnung "Stadt" nicht weiterführen dürfen. Verliert eine Gemeinde durch Auflösung und Neubildung oder Eingemeindung ihre Selbständigkeit, so geht als zwangsläufige Folge des Untergangs der Gemeinde als Rechtssubjekt auch die Bezeichnung "Stadt" oder auch "Flecken" verloren.
Lediglich die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde kann diese Bezeichnungen als eigene weiterführen. Bekannt ist, dass nicht nur durch Betroffene im Landkreis Börde dem Innenministerium gegenüber der Wunsch vorgetragen wurde, dem Landtag eine entsprechende Entscheidungsvorlage zur Änderung der Gemeindeordnung, die die bisherige Rechtslage im Sinne der Ortsteile korrigiert, einzubringen. Und ich denke, nach allen Problemen im Vorfeld und im Zuge der praktischen Umsetzung der Gemeindegebietsreform wäre ein solches Signal vom Landtag hilfreich, diesbezüglich entstandene Befindlichkeiten zu heilen. Das Thema der Veränderung der Gebietszuschnitte der kommunalen Ebene sollte nun auch der Vergangenheit angehören. Es gilt, den Blick nach vorn zu richten und die neugeschaffenen Gemeinden nun zu funktions- und leistungsfähigen Behörden, die voll umfänglich ein Selbstverständnis als Dienstleister für die Menschen entwickeln, zu etablieren.
Fährt man heute durch unseren Landkreis wird deutlich, der Prozess des Wandels von einer überwiegend landwirtschaftlich geprägten Region vor der Wende hin zu einer Agrar- / Industriekultur wurde und wird erfolgreich vollzogen.
Wer sich verdeutlicht, dass vor 1990 rund 25 Prozent unserer arbeitenden Bevölkerung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Landwirtschaft nachgingen, heute sind das unter 3 Prozent, dem wird klar, welche einschneidenden Umwälzungen in diesem Anpassungsprozess vollzogen wurden.
Vor diesem Hintergrund sind die 7,3 Prozent Arbeitslosenquote im November 2010, weit unter dem Landesdurchschnitt und in ganz Ostdeutschland (10,7 Prozent) eine Marke, die wahrgenommen wird, deutlicher Ausdruck der Leistungen, die bei uns vollbracht werden.
Im Vergleich zur Quote in ganz Deutschland, im November mit 7,0 Prozent, liegt die Region Haldensleben bereits mit 0,9 Prozent und die Region Wolmirstedt mit 0,4 Prozentpunkten darunter, der Wanzleber Bereich liegt im Augenblick mit 7,0 Prozent genau auf Deutschlandkurs.
Die hoffentlich der Vergangenheit angehörenden Probleme auf den Kapitalmärkten dieser Welt führten zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch an unserem Landkreis nicht ganz spurlos vorbeigegangen ist. Der Schwellenwert der öffentlichen Wahrnehmung dieser Krise und die negative Stimmung hatte ein zurückhaltendes Verbraucherverhalten zur Folge. Nun deuten verschiedene Indikatoren wie eben auch das Verbraucherverhalten der privaten Haushalte wieder auf bessere Zeiten.
Schaut man sich die volkswirtschaftlichen Kennziffern, die sozialen Standards oder auch die neugeschaffene oder instandgesetzte Infrastruktur über die 20 Jahre nach der politischen Wende an, wird klar, dass wir gut vorangekommen sind.
Eindeutig ist, dass die jüngsten Ziele der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes, zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, und hier zu einem nicht unwesentlichen Teil im Umfeld der Bildung, dazu beigetragen haben. Ein Baustein dafür, dass das Wort Konjunkturbelebung wieder einen Platz in unserem Sprachgebrauch gefunden hat.
Die Umsetzung dieses Paketes beinhaltet Maßnahmen mit einem Volumen von rund 8 560 000 Euro, in denen Kreismittel in Höhe von rund 1 .545 000 Euro enthalten sind.
5,28 Millionen Euro fließen in Schulen des Landkreises. Neben der Liebknecht- Sekundarschule Haldensleben profitieren das Oschersleber, das Haldensleber und Weferlinger Gymnasium, die Harnisch- und die Schöne-Förderschulen in Wolmirstedt, die Wolmirstedter Leibniz-Sekundarschule, die Sekundarschule in Erxleben und die Berufsbildenden Schulen am Standort Haldensleben. Die Investitionen für die Kreisvolkshoch- und Musikschulen des Landkreises belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Erst kürzlich, am 17. September, feierten wir den Abschluss der Baumaßnahmen an der Oschersleber Musikschule. Weitere Konjunkturmittel wurden für den Ka- tastrophenschutz, für Kreis- straßen und für die technische Ausstattung der Kreisverwaltung eingesetzt.
Auch gut ausgebaute Wasserwege locken Investoren in den Kreis
Am Ende arbeiten viele Partner daran, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter gezielt voranzutreiben.
Mit im Boot sitzen natürlich die Gemeinden, die durch die Vorhaltung eigener Gewerbegebiete die Voraussetzungen für zukunftsträchtige Investitionen und Arbeitsplätze schaffen.
Der auf rund 63 Kilometer durch den Kreis führende Mittellandkanal ist ein enorm wichtiger Aspekt für die Entwicklungsachse Schifffahrt als Wirtschaftsfaktor. Diese knapp 326 Kilometer lange, künstliche Wasserstraße verbindet den Dortmund-Ems-Kanal mit der Elbe, die auf rund 17 Kilometer Länge durch den Landkreis Börde verläuft, und dem Elbe-Havel-Kanal. Eingebettet in die schiffbaren Gewässer verbindet der Kanal Deutschland defacto mit den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz in die eine, mit Polen und Tschechien in die andere Richtung.
Diese kurze Beschreibung allein zeigt die Bedeutung des Gewässers nicht nur für unsere Kreisstadt Haldensleben, sondern auch für Vahldorf, Bülstringen und perspektivisch gesehen eventuell auch Calvörde. Exemplarisch für die Dimension dieses Verkehrsweges ist der am 7. September 2010 vollzogene symbolische Spatenstich für die mit 57 Millionen Euro veranschlagte neue Untertunnelung des Mittellandkanals im Verlauf der Bahnstrecke Magdeburg/Stendal.
Der Ausbau des im Landesentwicklungsplan von Sachsen-Anhalt als bedeutsam eingestuften Binnenhafens in der Kreisstadt Haldensleben ist ein Signal für die Wirtschaft, diesen Standortvorteil bei künftigen Investitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Vom tendenziell steigenden, zuletzt rund 2 Millionen Tonnen umfassenden Jahresumschlag profitieren nicht nur Haldensleben, sondern viele Wirtschaftsbranchen im gesamten Landkreis. Haldensleben ist einer von 5 bedeutenden Binnenhafenumschlagsplätzen in Sachsen-Anhalt. Mit seiner Fertigstellung umfasst der neue Stadthafen neben dem Containerumschlagsterminal und dem Kanalhafen rund einen halben Kilometer Länge.
Der Landkreis Börde versteht sich im Gestaltungsprozess und in seiner Verantwortung für die Unterstützung der Wirtschaft als Moderator zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft und den fördermittelbewilligenden Stellen in Magdeburg, Berlin und Brüssel und den Städten und Gemeinden als Rechtsträger der Gewerbegebiete.
Das Beratungsangebot des ego.-Pilotennetzwerkes speziell ausgerichtet auf Existenzgründer und Jungunternehmer ist ein Forum, Informationen zu bestehenden Fördermechanismen zu transportieren. Die beiden ego.-Piloten haben 2010 von 681 Beratenen 204 in eine eigene wirtschaftliche Existenz begleitet. Scheuen Sie sich nicht, die verschiedenen Angebote der Wirtschaftsförderung in Anspruch zu nehmen, denn der Katalog der Fördermöglichkeiten von unternehmerischen Initiativen ist so vielfältig, dass man ihn so nebenbei gar nicht überblicken kann.
Man kann über die Statistik denken, wie man will, aber die harten Zahlen, zum Beispiel zur Gemeinschaftsaufgabe, über die die regionale Wirtschaft im Landkreis Börde gefördert wurde und wird, sprechen für sich.
2009 wurden 41 Investitionen in Höhe von rund 178,2 Millionen Euro mit 43 Millionen Euro Fördermitteln bezuschusst.
Es entstanden rund 415 neue Arbeitsplätze. In den ersten neun Monaten 2010 kamen dann noch einmal 19 mit 8,2 Millionen Euro geförderte Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 84,1 Millionen Euro dazu. Es entstanden 37 weitere Arbeitsplätze. Wir haben reichlich Substanz, um im Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für neue Ansiedlungen sehr selbstbewusst auftreten und vor allem erfolgreich bestehen zu können.
Auch der Kreishaushalt für das kommende Jahr steht wieder auf soliden Füßen
Der Kreistag Börde hat am 8. Dezember 2010 den von der Verwaltung in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen, 186 153 400 Euro umfassenden Kreisetat für das kommende Jahr ohne Gegenstimmen beschlossen.
Das Thema Kreisumlage zog sich wie ein roter Faden durch die Tagungen der Fachausschüsse des Kreistages. Nach Ansicht der Kreisverwaltung sollten Belastungen des Landkreises von den Gemeinden übernommen werden, mit denen ein Kreisumlagehebesatz von 34 Prozent verbunden gewesen wäre. Schnell wurde deutlich, dass Einsparungen erwartet wurden, die eine zusätzliche Belastung der Gemeinden im Vergleich zum Haushalt 2010 verhindern sollten.
Der Landkreis erkannte die finanziellen Probleme der Gemeinden an, wohl wissend, dass sie nicht vor Ort erzeugt wurden. Nun wurde auch mit dem Blick auf die praktische Umsetzung der Konsolidierungspartnerschaft zwischen Gemeinden und Landkreis ein Hebesatz von 33,3 Prozent beschlossen, durch den nun eine Kreisumlage auf dem Niveau von 2010 realisiert wird.
Wie schlagkräftig unsere Region wirklich ist, belegt eine Blitzumfrage des Landkreistages, die schlussfolgert, dass neben dem Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt wohl nur 2 weitere von 11 Landkreisen einen Haushaltsausgleich schaffen. Von den 301 Landkreisen in ganz Deutschland werden aus heutiger Sicht 113 keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Neben weiteren Faktoren, durch die die Finanzsituation des Landkreises beeinflusst wird, leisten auch die Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung Börde eine ordentliche Arbeit. Dafür sage ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.
Was geschieht mit dem Geld? Rund 23,8 Millionen Euro fließen 2011 für Schulen, Kultur, Gesundheit, Sport und Erholung. Den Löwenanteil der Ausgaben des Landkreises neben den Personalkosten machen die gesetzlichen Verpflichtungen für die soziale Sicherung unserer Menschen aus. 87,2 Millionen Euro, das sind beinahe 47 Prozent des Gesamtetats. Dahinter verbergen sich Ausgaben zum Beispiel für die Jugend- und Sozialhilfe, für Hilfen zum Lebensunterhalt oder auch für die Grundsicherung.
Bei den freiwilligen Aufgaben wird es keine Abstriche geben. Gerade solche Leistungen wie die Sport- und Jugendförderung, der Betrieb der Museen, die Vorhaltung von Angeboten der Kreisvolkshoch- oder Musikschulen prägen wesentlich das Gesicht eines Landkreises.
Im Rahmen einer von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer am 23. November 2010 im Rathaus der Bodestadt Oschersleben geleiteten, auswärtigen Kabinettssitzung konnte ich klar vernehmen, dass unserem Landkreis Börde ein sehr positives Entwicklungszeugnis ausgestellt wurde.
Das Kabinett bescheinigt dem Landkreis Börde eine rasante Entwicklung
Wie in der örtlichen Presse zu lesen war, flossen in den vergangenen Jahren erhebliche Fördermittel, durch die kommunale Ebene stets durch Eigenmittel aufgestockt, in den Landkreis. Zuwendungsbedingte Projekte betreffen zum Beispiel den Straßenbau, den Ausbau des schnellen Internets, die Kultur und den Sport, die Sanierung des Abwasser- und Trinkwassernetzes, den Städtebau und die Dorferneuerung oder die Kinderbetreuung und zu einem wesentlichen Teil die Bildung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Börde, ein turbulentes Jahr 2010 mit allen Krisen und Problemen neigt sich nun dem Ende entgegen und leitet ein in ein hoffentlich nicht ebenso aufregendes Jahr 2011.
Nutzen Sie die Feiertage zum Jahreswechsel, um eine eigene Bilanz der vergangenen zwölf Monate zu ziehen und die persönliche Zukunft zu planen und erholen Sie sich, um fit für die kommenden Aufgaben zu sein.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine ruhige und besinnliche Zeit und uns allen ein erfolgreiches neues Jahr.
Ihr Landrat
Thomas Webel
