Kreistag hat keinen weiteren Diskussionsbedarf Nur Martin Schindler stimmt gegen Abfallgebührensatzung
Mehrheitlich bestätigten die Mitglieder des Kreistages in der Sitzung am Mittwoch die Beschlüsse zur Abfallentsorgung im Landkreis Börde. Martin Schindler brachte einen Antrag zur Änderung der Abfallgebührensatzung ein, fand jedoch keine Mehrheit.
Haldensleben. Keine Diskussion gab es in der Kreistagssitzung über die vier Beschlüsse mit Änderungen von Satzungen für die Abfallentsorgung und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallentsorgung. Einzige Ausnahme: Martin Schindler (SPD) stellte den Antrag, in der Abfallgebührensatzung den Paragraf 3b zu ändern. In diesem Absatz wird die Erstattung der Kostenüberdeckung im Entsorgungsgebiet Nord (ehemaliger Ohrekreis) geregelt. Festgesetzt wurden Erstattungsbeiträge für die Gebührenart "Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken" in Höhe von 64,74 Euro je Einwohner/Einwohnergleichwert, für die Gebührenart "Entsorgung von Abfällen von gewerblich genutzten Grundstücken und aus Einrichtungen" in Höhe von 49,27 Euro je Einwohner/Einwohnergleichwert.
Schindler beantragte folgende sinngemäße Änderung: "Die Erstattung von 32,37 Euro je Einwohner/Einwohnergleichwert, welche im Jahr 2010 im Entsorgungsgebiet Nord gezahlt wurde, soll im Jahr 2011 in gleicher Höhe im Entsorgungsgebiet Süd gezahlt werden. Für gewerblich genutzte Grundstücke gilt das entsprechend mit einem Betrag von 24,63 Euro. Der Paragraf 3c entfällt." Weiter stellte er fest: "Die freiwerdenden Mittel durch die geringere Anzahl von Bürgern im Entsorgungsgebiet Süd können auf den nächsten Kalkulationszeitraum vorgetragen werden. Oder sie könnten zur weiteren Reduzierung der Grundgebühr Biotonne eingesetzt werden."
Die einzige Hand, die sich im Kreistag für Schindlers Antrag hob, war seine eigene. Die Änderung der Abfallgebührensatzung wurde danach ohne weitere Diskussionen mehrheitlich beschlossen. Wie bei den anderen Beschlüssen zur Abfall- entsorgung war Schindler der einzige, der dagegen stimmte.
Vor seinem Antrag hatte Schindler die bereits mehrfach vorgetragenen Einwände, dass die jetzt rückerstatteten Gelder an die Einwohner im Nordkreis nicht aus zuviel gezahlten Gebühren, sondern aus "Mülleinfuhren" stammen würden (Volksstimme berichtete), erneut vorgetragen.
Als es zu Beginn der Sitzung um Einwendungen gegen die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 8. Dezember 2010 ging, monierte Schindler, dass er sich beim Kreistagspräsidenten Dr. Karl-Heinz Daehre um eine Korrektur der Niederschrift bemüht habe, doch Daehre habe das abgelehnt und ihn aufgefordert, dazu in dieser Sitzung einen Antrag zu stellen. Schindler empörte sich: "Einer der markantesten Punkte der letzten Kreistagssitzung war mit Sicherheit meine Rede mit sehr kritischen Fragen an Herrn Webel zum Verbleib der Millioneneinnahmen aus den Müllimporten. Doch wo ist diese Rede geblieben? Sie wurde ausgelagert in eine Anlage. Die Entgegnung vom stellvertretenden Landrat hingegen ist wieder ausführlich geschrieben in der Niederschrift." Schindler verlangte, dass seine Rede genau so "ausführlich und gleichberechtigt" in der Niederschrift erscheine.
"Die Realität völlig entstellt" werde auch mit dem Satz "Eine Vielzahl der Kreistagsmitglieder verließ während seiner Rede den Sitzungsraum." Schindler erklärte, "es muss wahrheitsgemäß heißen: ,CDU, Freie Wähler, FDP und Linke gingen schon zu Beginn seiner Rede aus dem Saal, SPD und Grüne blieben im Raum.‘"
Die Wahrheit könne keine Frage von Mehrheitsentscheidungen sein, resümierte das Kreistagsmitglied.
Mit sechs Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion und bei acht Enthaltungen wurde der Antrag von Martin Schindler, seine Rede ausführlich in die Niederschrift aufzunehmen und sie nicht nur als Anlage anzufügen, mehrheitlich abgelehnt.
