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Interview zum Jahreswechsel mit dem Bornstedter Ortsbürgermeister "Eine andere Meinung zu haben, bedeutet nicht, blind zu sein …"

28.12.2010, 04:56

Traditionell stellt die Volksstimme zum Jahreswechsel den ( Orts- ) Bürgermeistern der Hohen Börde drei Fragen, bittet sie um einen kurzen Rückblick und eine Vorausschau. Daran soll sich auch zu den Zeiten der Einheitsgemeinde nichts ändern. Denn : Die Dörfer und die vor Ort handelnden Politiker verschwinden nicht mit einer Gebietsreform. Einige Bürgermeister haben der Volksstimme geantwortet, andere hingegen nicht. Heute antwortet der Bornstedter Ortsbürgermeister Andreas Arnecke :

Volksstimme : Was waren für Sie und ihre Ortschaft 2010 die kommunalpolitisch bedeutsamsten Ereignisse ?

Andreas Arnecke : Unter reger Beteiligung der Bornstedter feierten wir 2010 unsere 1040-Jahr-Feier. Hervorzuheben ist, dass sich aus dem Kern des Festkomitees dieses Jubiläums der " Gemeindeverein Bornstedt ( Börde ) e. V. " mit dem Vorsitzenden Thomas Grünberg an der Spitze gegründet hat. Trotz knapper Kassen ist es uns 2010 gelungen, den mittleren Raum unserer Kita zu renovieren. Das hat eine Kostenübernahme von etwa 2 500 Euro durch unser ortsansässiges Dienstleistungsunternehmen Langer ermöglicht. Dafür gebührt mein Dank. Negativ sehe ich natürlich die Zwangseingemeindung von Bornstedt gegen den Willen der Bevölkerung in die Einheitsgemeinde Hohe Börde.

Volksstimme : Was sehen Sie im Rückblick kritisch ?

Arnecke : Wer sich halbwegs intensiv mit dem Verlauf der Gemeindegebietsreform befasst hat, der wird die Aussage von Innenminister Hövelmann (" Die Gebietsreform ist ein Erfolg, da sich 85 Prozent der Gemeinden freiwillig zusammengeschlossen haben ") nur noch verständnislos mit Kopfschütteln quittieren.

" Kopfgeld " von 20 Euro beförderte die

" Freiwilligkeit "

Diverse Verfassungsbeschwerden gegen diese Reform laufen noch. Es sei dran erinnert, dass erst 20 Euro " Kopfgeld " je Einwohner in zahlreichen Gemeinden die " Freiwilligkeit " beförderten. Offensichtlich hat Herr Hövelmann auch vergessen, dass – entgegen früherer Absichten – die nunmehrigen Ortsbürgermeister für die laufende Legislaturperiode ihre Aufwandsentschädigung behalten durften. So wurde der eine oder andere Bürgermeister sehr schnell zu einem " Freiwilligen ". Die viel beschworene " Freiwilligkeit " wurde teilweise erkauft.

Volksstimme : Was erwarten Sie für Ihre Ortschaft und die Gemeinde Hohe Börde im kommenden Jahr und darüber hinaus ?

Arnecke : Ich erwarte einen spannenden Landtagswahlkampf mit einem unvorhersehbaren Ausgang, der auch unsere Gemeinde beschäftigen wird.

Ich wünsche den Freien Wählern den Einzug in den Landtag, um dort den Blick wieder stärker in Richtung der kleinen und mittleren Kommunen zu lenken.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Herr Stolzenberg, kommt aus den Reihen der Volksinitiative gegen die zwangsweise Einführung der Einheitsgemeinden. Im Gemeinderat Hohe Börde werden mein Rottmersleber Amts- und Fraktionskollege Hans Eike Weitz und ich eine sachorientierte Arbeit leisten. Wir sind keine politisch " Blinden ", nur weil wir in bestimmten Angelegenheiten nicht die Mehrheitsmeinung teilen.

Auch im Gemeinderat gehört gelegentlich Meinungsstreit zur Umgangsform. Schließlich gilt : " Was man nicht bespricht, bedenkt man auch nicht. "