Entsendung in den Zerbster Stadtrat ist in Nutha weiterhin Thema Ratsmehrheit fühlt sich im Recht
Nach ihrer Wahl zur Vertreterin der Ortschaft Nutha ist Carola Stein am 29. September rechtmäßig als Mitglied des Zerbster Stadtrates verpflichtet worden. Das sagt die Kommunalaufsicht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Die Mehrheit des Ortschaftsrates ist da anderer Ansicht. Sie steht weiterhin hinter der Aufhebung des Entsendungsbeschlusses und der anschließenden Neuwahl von Ortsbürgermeisterin Sylvia Rothe.
Nutha. Mit vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ortschaftsrat Nutha am Montagabend beschlossen, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten Widerspruch gegen die Entscheidung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld einzulegen und seine beiden am 20. September gefassten Beschlüsse nicht aufzuheben. Damals hatte die Ratsmehrheit den zunächst gefassten Beschluss zur Entsendung von Carola Stein in den Zerbster Stadtrat wieder aufgehoben. Gleichzeitig wählte sie mit Ortsbürgermeisterin Sylvia Rothe einen neuen Vertreter für das oberste Gremium der Einheitsgemeinde. Grund war die von Carola Stein anvisierte Fraktionszugehörigkeit zur CDU. Damit waren aber ihre Ratskollegen nicht einverstanden. Sie wollten, dass sich ihr Vertreter der neu gebildeten Freien Fraktion Zerbst anschließt.
Das Vorgehen der Nuthaer widersprach jedoch den gesetzlichen Grundlagen. Auf die Rechtswidrigkeit hatte der Zerbster Bürgermeister Helmut Behrendt auch in einem Schreiben hingewiesen, das jedem Ortschaftsratsmitglied an jenem Abend vor Sitzungsbeginn ausgereicht worden war. In Abstimmung mit dem Innenministerium hatte die kreisliche Kommunalaufsicht festgestellt, dass Carola Stein ordnungsgemäß in den Stadtrat gewählt und damit rechtswirksam entsendet wurde. Eine Abwahl ist nicht möglich. Im Ortschaftsrat sah man das anders. Außer für Carola Stein handelte es sich für die übrigen Ratsmitglieder nicht um eine Abwahl, sondern eben nur um die Aufhebung eines Beschlusses.
Widerspruch abgelehnt
An der Meinung änderte sich auch einen Monat später nichts, als der Ortschaftsrat über den Widerspruch der Ortsbürgermeisterin zu den zwei Beschlüssen vom 20. September zu befinden hatte. Freiwillig legte Sylvia Rothe den Widerspruch, der gegen ihre eigene Rechtsauffassung sprach, nicht ein. Sie musste es tun, weil der Zerbster Bürgermeister einen klaren Rechtsverstoß in den Beschlussfassungen sah und ihr gegenüber weisungsberechtigt ist. Im vollständig anwesenden Ortschaftsrat fiel der Widerspruch dann mehrheitlich durch – vier Ratsmitglieder lehnten ihn ab, drei enthielten sich, nur eines stimmte mit Ja.
Nach dem Ergebnis schaltete die Stadtverwaltung erneut die Kommunalaufsicht ein. Diese forderte den Ortschaftsrat mit Schreiben vom 11. November auf, die rechtswidrigen September-Beschlüsse auf seiner nächsten Sitzung aufzuheben. Komme der Rat der Anordnung nicht nach, werde die Kommunalaufsicht die Aufhebung per Ersatzvornahme vornehmen, hieß es.
So beschäftigten sich die Nuthaer Ratsmitglieder auf ihrer aktuellen Sitzung wiederholt mit der Thematik, und sie blieben bei ihrem Standpunkt. Mehrheitlich lehnten die Bürgervertreter – drei fehlten entschuldigt, darunter krankheitsbedingt auch Carola Stein – die verlangte Aufhebung der Beschlüsse ab. Vor der Abstimmung hatte Sylvia Rothe auch eine Begründung für den Widerspruch gegen die Anordnung der Kommunalaufsicht verlesen.
Ersatzvornahme droht
Demnach gehe der Landkreis in seiner Entscheidung von einem "unrichtigen Sachverhalt" aus. Zwar habe der Ortschaftsrat die Entsendung von Carola Stein im August beschlossen. Mit diesem Beschluss sei sie aber nicht Mitglied des Stadtrates geworden. Das sei sie erst mit ihrer Verpflichtung am 29. September geworden, argumentierte sie. "Bis zu diesem Zeitpunkt war es dem Ortschaftsrat möglich, seinen Beschluss zu ändern, da dieser noch keine Auswirkungen erlangt hatte. Ebenso wäre es für Frau Stein bis zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, die Entsendung abzulehnen. In diesem Fall wäre sie auch nie Mitglied des Stadtrates der Stadt Zerbst/Anhalt geworden. Dieser Sachverhalt ist dem Bürgermeister und dem Stadtratsvorsitzenden vor der Stadtratssitzung schriftlich mitgeteilt worden. Leider haben sich beide nicht dazu geäußert", zitierte Sylvia Rothe aus der Stellungnahme.
"Wir versuchen nur, dass unsere Beschlüsse durchgesetzt werden", betonte die Ortsbürgermeisterin.