Lösung für alle Interessen nicht in Sicht

Die Einwohnerfragestunde am Ende der Versammlung des Abwasser- und Wasserzweckverbandes Elbe-Fläming am Donnerstagabend verlief erwartet kontrovers. Die Abwassergebühr insgesamt wird steigen, und sie wird wohl auch anders auf die angeschlossenen Haushalte umgelegt als bisher. Vor allem Herbert Metzker als Vertreter der Wohnungswirtschaft wandte sich gegen einen Wechsel des Gebührenmaßstabes hin zur Bemessungsgröße "Wohnung".

Zerbst. Auch wenn gerade einmal eine Stuhlreihe im Katharinasaal der Stadthalle von Einwohnern, Interessenvertretern und Gästen besetzt war – die Diskussion um die künftige Gebührenstruktur und die Art der Verteilung von Abwasserkosten auf die Haushalte hätte kontroverser nicht sein können.

Bevor jedoch die Einwohner in ihrer Fragestunde Rederecht hatten, gab Kalkulations-Experte Hendrik Appelt Hinweise und Auskünfte zum aktuell für den Verband erarbeiteten Kalkulationsmodell. Dies gelang wegen der Distanzen und der eingesetzten Technik weder hör- noch sichtbar. Aus nachgereichten Unterlagen entstand dann folgendes Bild.

Der Verband wird ein Defizit von rund 100 000 Euro in die nächste Kalkulationsperiode (2011 bis 2013) hinüber nehmen. Aus Abschreibungen, Zinsen, der Unterhaltung des Anlagevermögens und der Betriebsführung entstehen jährlich jeweils knapp 2,9 Millionen Euro Kosten. Dies sind die per Grundgebühr veranlagbaren Kosten. Bei knapp 16 000 Wohnungseinheiten (WE) im Verbandsgebiet – sie wurden in der Kalkulation bereits als Bemessungsgrundlage verwendet – würden pro WE knapp 180 Euro Grundgebühr pro Jahr entstehen. Im Verband jedoch rechnete man mit 128 Euro Grundgebühr pro Jahr und Monat, was pro Monat 10,67 Euro wären. Um die Gesamtabwasserentsorgungskosten des Zentralen Netzes (rund 5,5 Millionen Euro jährlich) einzunehmen, würde eine Mengengebühr von 3,27 Euro pro Kubikmeter (bislang 2,97 in Zerbst bzw. 2,98 Euro in ehem. Loburger Verband) nötig sein.

Varianten

Eine zweite Kalkulationsvariante mit einer Grundgebühr von 12,25 Euro pro Monat und WE (147 pro Jahr und WE) würde bedeuten, dass die bisherige Mengengebühr von 2,97 Euro pro Kubikmeter beibehalten würde.

In der Kalkulation seien die Harmonisierung des Verbandsgebietes – keine Unterschiede mehr zwischen den Alt-Verbänden Loburg und Zerbst – genauso enthalten wie die Rückgänge beim Trinkwasserverbrauch (fünf Prozent) und der Einwohnerzahl beachtet worden. Auch die Preiserhöhungen bei den Bezugskosten (Strom, Chemikalien und ähnliches) seien eingerechnet.

Die ganz normale Inflation, so Heidewasser-Geschäftsführer Bernd Wienig, werde gerade so durch Effizienzsteigerungen innerhalb der Betriebskostenbereiche aufgefangen. Die Heidewasser GmbH als mit der Verbandsbetriebsführung beauftragtes kommunales Unternehmen habe vor bereits zwei Jahren ein Entwicklungskonzept erarbeiten lassen und in dessen Umsetzung beispielsweise zwölf Arbeitsplätze abgebaut. Zugleich wurde innerbetrieblich umstrukturiert und gestrafft. "Mehr geht da nicht", entgegnete Wienig auf Nachfrage von Einwohnerin Margitta Schildt, die sich eine Parallelität von Umsätzen und Betriebsaufwendungen im Sinne einer günstigeren Gebühr wünscht.

Gesprächssuche

Eindringlich appellierte Herbert Metzker stellvertretend für alle großen Wohnungsunternehmen im Verbandsgebiet, sich mit den Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu setzen. Seit 2009 bemühe er sich um ein solches Gespräch. Es gebe bei der Grundgebühr keine Gerechtigkeit. Man könne ein Einfamilienhaus nicht mit der 40-Quadratmeterwohnung einer Rentnerin vergleichen. Ein 24-WE-Block bekomme bisher einen Gebührenbescheid. Sollte sich die Grundgebühr künftig an den Wohnungseinheiten orientieren, würden 24 Briefe in denselben Block zu schicken sein.

Die Leerstandsproblematik bereite zudem Sorgen. Denn auch für leere Wohnungen würde die Grundgebühr erhoben. Dringend für Sanierung und Instandsetzung benötigte Mittel würden so nicht zur Verfügung stehen. Metzker verwies auf Kostensteigerungen in weiteren Bereichen: Abfallentsorgung, Strom, Fernsehgebühren.

Die Wohnungswirtschaft befürchtet einen Betriebskostensprung um 70 Cent pro Quadratmeter. "Wir können momentan 3,60 Euro nehmen. Wenn das auf 4,20 steigt, gibt es in Zerbst eine Ghettoisierung." Metzker fragte, ob die Abschaffung der Grundgebühr für die Haushalte möglich sei, zugleich aber dennoch eine Grundgebühr von Industrie und Gewerbe einnehmbar wäre.

Günter Schuckert, Vorsitzender des Vereines Haus & Grund Zerbst, dankte dem Verband ausdrücklich für eine Orientierung der Grundgebühr auf die Wohnungseinheit. Er könne mit einer Grundgebühr durchaus leben. "Ich habe nachgerechnet. Als Zwei- Personen-Haushalt haben meine Frau und ich in den vergangenen drei Jahren rund 1 000 Euro gegenüber einem Durchschnittsmieter im Wohnblock zugesetzt. Nun haben wir rund 7 000 kleine Mieter in unseren kleineren Mietshäusern. Sie zusammengenommen bedeuten eine Summe von sieben Millionen Euro, die die großen Wohnungsunternehmen gespart haben."

Zornesröte

Mit zornesrotem Gesicht erklärte Renate Schulze aus Zerbst, sie wolle "nur das bezahlen, was ich kaufe. Legen Sie die Fixkosten auf den Kubikmeter um und gut ist es!", forderte sie. Hanna Sens forderte "Gerechtigkeit. Was ich verbrauche oder an Kosten verursache, das bezahle ich." Doris Lange aus Jütrichau dankte grundsätzlich für das eingeräumte Rederecht, um zu erklären: "Auch in den Einfamilienhäusern ist die demografische Entwicklung eingetreten. Gerade auf den Dörfern leben in der Regel keine stinkreichen Leute. Die Wohnungsverwalter haben keine leichte Arbeit, schon klar. Aber wenn das so weitergeht, dann ist das bald wieder wie zu DDR-Zeiten: Der letzte macht das Licht aus." Zur vorgeschlagenen Gebührenkalkulation meinte sie: "Der Verband hat seine Hausaufgaben offenbar gemacht."

(Mehr zum Thema, auch zur Kalkulation der dezentralen Entsorgung, in einer der nächsten Ausgaben.)