Bürgermeister stimmt für alle, so bleibt Zerbst im Spiel

Der Zerbster Bürgermeister Helmut Behrendt (FDP) ist zum Gruppenvertreter der Stadt Zerbst für die Sitzungen der Verbandsmitglieder des Abwasserzweckverbandes Elbe-Fläming gewählt worden. Behrendt muss nun in der kommenden Woche, wenn es um die Abwassergebühren für 2011 bis 2013 geht, so stimmen, wie es die Mehrheit der 25 Zerbster Stimmberechtigten in der Verbandsversammlung vorab bestimmen.

Zerbst. Die Stadt hat das erneut drohende Szenario von in Gänze ungültigen Stimmen abgewendet. Bereits 2007 hatte ein ungleiches Stimmverhalten der damaligen Stimmberechtigten in der Abwasserverbandsversammlung zur Ungültigkeit aller Stimmen geführt. Schon damals, erst recht nach den Eingemeindungen zum Jahresbeginn, ist Zerbst zugleich die größte Mitgliedskommune im Abwasser- und Wasserzweckverband Elbe- Fläming.

Damals wie heute ist die Lage zugespitzt: Wichtige Beschlüsse drängen, denn bisherige laufen aus. Konkret ist die Abwassergebührensatzung zum 31. Dezember 2010 befristet beschlossen worden. Wird keine neue beschlossen, gilt sie "kommissarisch" weiter. Seit Ende März besteht ein heftiger und öffentlich ausgetragener Disput über die Abwassergrundgebühren. Die bisherige Bemessungsgröße, der Trinkwasser-Hausanschluss, soll durch die Bemessungsgröße "Wohnung" ersetzt werden. Die Positionen haben sich über das Jahr eher verhärtet als angenähert. Die Wohnungswirtschaft muss nach dem neuen Modell deutlich steigende Belastungen befürchten, weil die Gebäude ihrer Miet-Großanlagen nur einen Hausanschluss haben und somit die grundgebühr auf viele Mieter umlegbare Grundgebühr ist. Die Einfamilienhaus-Besitzer und Vermieter in kleineren Mietshäusern stehen aktuell selbst oder mit weit weniger Mietparteien da, wenn die Grundgebühr zu zahlen ist.

Dieser Hauptkonflikt wird von weiteren flankiert. Die Kalkulation der Gebühren von Abwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben beispielsweise bringt Ortsbürgermeister auf die Palme. Vor allem in den Ortsteilen befinden sich jetzt wie künftig nicht ans zentrale Abwasserkanalnetz angeschlossene Grundstücke. Die spezielle Abfuhrpraxis mittels Saugfahrzeug und per Achse hin zum Klärwerk muss separat kalkuliert und in Rechnung gestellt werden. Das Solidarprinzip wirkt nicht, und der zentrale Anschluss zeigt sich wohl preisgünstiger als die individuelle Kläranlage, die obendrauf vom Grundstücksbesitzer errichtet, gewartet und gegebenenfalls ersetzt werden muss. Wegen der für den Kalkulationszeitraum vorgesehenen Verdoppelung dieser speziellen Gebühr haben Ortsbürgermeister signalisiert, in der entscheidenden Verbands-mitgliederversammlung am kommenden Dienstag gegen die Gebührensatzung zu stimmen.

Angesichts dieser Konstellation bat der Stadtrat den Verband um Verschiebung des Sitzungstermins vom 2. auf den 14. Dezember. Dies eröffnete die Möglichkeit, in einer ohnehin anberaumten Stadtratssitzung am Mittwoch dieser Woche einen Kompromiss zu finden. Der ist nun tatsächlich beschlossen. Bürgermeister Helmut Behrendt soll alle Stimmen auf sich ziehen. Dieses "Gruppenmandat" endet jedoch bereits am 31. Januar 2011. Danach sind alle 25 Stimmberechtigten wieder direkt an den Abstimmungen beteiligt.

Vorerst aber ermitteln sie vor der Sitzung die Mehrheitsverhältnisse zu jedem einzelnen Beschluss. Diesem Votum muss Behrendt dann folgen. Hebt er die Hand, zählt das 25-fach. Das Problem der Kläranlagen-Betreiber ist so freilich nicht gelöst, aber die Zerbster Stimmen bleiben im Spiel.