Mahnverfahren in Sachen Kita-Beiträge eröffnet Rund 2400 Kindern droht der Rauswurf aus der Kita
Kindern, deren Eltern den Beitrag für die Betreuung in Krippe,
Kindergarten oder Hort schuldig bleiben, droht der Ausschluss aus der
Kita-Gemeinschaft. Die Stadt will ab April ernst machen.
Magdeburg l "Das Kündigungsverfahren wird erstmals für den April 2014 vorbereitet." Dieser Satz taucht am Schluss des auf den ersten Blick unscheinbar anmutenden Informationspapiers "Statusbericht Kita-Software" aus der Feder des Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning auf, das am Dienstag die Magistratsrunde beim Oberbürgermeister passierte. Der Satz birgt Zündstoff.
Öffentlich ist bis dato kein Fall bekannt, in dem ein Magdeburger Kind aus der Kita flog, weil seine Eltern den Beitrag schuldig blieben. Jetzt sind 2400 Kinder mit diesem Szenario konfrontiert. Die Zahl gibt auf Nachfrage der Finanzbeigeordnete Klaus Zimmermann zu Protokoll. Er ist Herr über die Stadtkasse, die seit August 2013 für das Eintreiben der Betreuungsbeiträge für mehr als 15000 Kinder zuständig ist. Auf rund eine halbe Million Euro summierten sich, so Zimmermann, die Außenstände. Er bestätigt den Versand von etwa 2400 Mahnungen Mitte Februar und verweist auf den Paragrafen 5 der neuen Kita-Beitragssatzung (gültig seit August 2013), der bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monaten die Kündigung der Betreuungsverträge vorschreibt. Allerdings könnten klamme Eltern Aufschub oder Ratenzahlung beantragen; Zimmermann: "Dann fallen natürlich Zinsen an."
Ob die Stadt tatsächlich ernst macht oder es vorläufig bei der Drohung belässt, dazu will Zimmermann keine Stellung beziehen: "Dazu zitieren Sie mal den Satz von Herrn Brüning. Den wird er sich ja gut überlegt haben." (Zimmermann meint den eingangs zitierten Satz zur Vorbereitung des Kündigungsverfahrens.) Der Sozialbeigeordnete war gestern nicht für eine Klarstellung zu sprechen. Die Rathauspressestelle ließ ausrichten, dass er in eine Konferenz "eingebunden" sei. Die amtierende Jugendamtschefin Simone Borris, Anwärterin auf die Brüning-Nachfolge, gelobt "sensiblen Umgang mit den Sachverhalten". Nächste Woche sei eine Verständigung mit den Kita-Trägern "zum Verfahren, welches die Satzung beschreibt" vorgesehen; im Klartext: zum Kündigungsverfahren. Die Satzung lässt Kita-Betreibern aber keine Wahl, sondern weist eine Einstellung der Betreuung von Schuldner-Kindern strikt an.
Beim Verfassen der Beitragsbescheide an die Eltern hat die Stadt selbst allerdings bis heute massive Probleme. Erst am Montag informierte das Jugendamt erneut über die Einschränkung der Öffnungszeiten in der Elternbeitragsstelle. Die Mitarbeiter kämpfen mit der Korrektur von rund 4000 fehlerhaften Bescheiden. Die Stadtverwaltung weist dafür den Kita-Trägern die Schuld zu. Sie hätten falsche Daten (von der Adresse bis zum Anspruch auf Ermäßigung/Beitragsbefreiung) übermittelt.
Bis August 2013 hatten die Kita-Träger (Vereine, Wohlfahrtsverbände etc.) die Beiträge selbst kassiert. Mit Inkrafttreten des neuen Kinderfördergesetzes machte die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch, den Einzug selbst zu übernehmen. Das aber gelang erst mit einem Vierteljahr Verzug. Eltern wurden gebeten, den Beitrag von August bis Oktober auf die hohe Kante zu legen, weil die Stadt sich erst ab November zu dessen Einzug in der Lage sah. Hunderte Familien scheiterten offenbar beim Sparen und hatten das Geld nicht übrig, als es fällig wurde. Die ausstehende halbe Beitragsmillion, welche die Stadt jetzt mit harter Gangart einzutreiben droht, lief bereits 2013 auf.
Ein Kinderbetreuungsplatz in Magdeburg kostet pro Monat 55 (Schulhort) bis 207 Euro (Kinderkrippe), Essengeld wird extra fällig. Mehrkindfamilien genießen Ermäßigungen. Kinder von Arbeitslosen und Geringverdienern (bis zu zehn Prozent über Hartz-IV-Satz) sind beitragsbefreit.
