Grüne kassieren Niederlage im Stadtrat

Magdeburg (ad) l Die Fraktion der Grünen hat am frühen Donnerstagabend im Stadtrat eine Niederlage kassiert. Nach einer sehr emotionalen geführten Debatte um die Errichtung einer Container-Anlage für Asylbewerber an der Gieselerhalle (Volksstimme berichtete) zog die Partei auf Druck der anderen Parteien einen Antrag zurück, der das verhindern sollte.

Dem war eine Diskussion über den Grünen-Stadtrat Jürgen Canehl vorausgegangen. Er hatte die Container-Pläne kritisiert, weil diese "Auswirkungen" auf eine geplante Wohnbebauung in der Nähe hätten, so seine Begründung. Auf einem Grundstück wollen private Investoren 44 Baugrundstücke vermarkten. Canehl wiederum hatte mit seiner Firma für das Gelände den Bebauungsplan erstellt. Quer durch alle Fraktionen wurde er dafür kritisiert, dass er über ein Thema spreche, bei dem er in einem Interessenkonflikt stecke. Canehl musste daraufhin den Verwaltungsausschuss wegen Befangenheit verlassen. Oberbürgermeister Trümper nannte das Verhalten von Canehl "ungeheuerlich".

Die Grünen hatten als Fraktion trotzdem einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Container verhindern sollte. Außerdem forderten sie die zentrumsnahe Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. In seiner Rede griff Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sören Herbst die Fraktion der SPD scharf an. Er sagte, dass es eine Unverschämtheit sei, die an Verleumdung grenze, wenn den Grünen pauschal geschäftliche Interessen unterstellt würden. Herbst nahm seine Stadtratskollegen in Schutz - auf Canehl kam er nicht zu sprechen.

Der OB konterte das seinerseits damit, dass er allen Stadträten eine Mail präsentierte, die Canehl trotz seiner zuvor erklärten Befangenheit nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses an die Sozialbeigeordnete Simone Borris geschrieben hat. Trümper wollte damit beweisen, dass der Grünen-Stadtrat weiterhin versucht hat, die Container-Entscheidung zu beeinflussen. In der Mail an die Sozialbeigeordnete heißt es wörtlich: "Dieses Angebot und die Folgenden muss auch dazu führen, dass auf die Aufstellung von Containern für eine Gemeinschaftsunterkunft auf dem Grundstück westlich der Wilhelm-Kobelt-Straße verzichtet wird."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Frank Theile, Falko Grube von der SPD und CDU-Chef Wigbert Schwenke legten den Grünen nahe, den Antrag zurückzuziehen, was sie dann auch taten.