DGB sieht Erfolg, Arbeitgeber unbesetzte Stellen

Magdeburg l Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Region Altmark-Börde-Harz eine positive Bilanz. DGB-Regionsgeschäftsführer Siegfried Stegner sagt gegenüber der Volksstimme: "Das von vielen Mindestlohn-Gegnern an die Wand gemalte Schreckensszenario ist auch in unserer Region ausgeblieben. Der lange überfällige gesetzliche Mindestlohn ist gerade auch für unsere Region ein Wirtschaftsförderprogramm. Er bringt Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs."

"Werden Zeiten nicht dokumentiert, sinkt tatsächlicher Stundenlohn" - Siegfried Stegner, DGB

Auf Kritik stoßen beim DGB die Versuche einiger Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen. Zu erkennen sei dies an einer Vielzahl an Nachfragen an einer speziell eingerichteten Hotline. Dort hätten sich beispielsweise Minijobber gemeldet, die zu unbezahlten Überstunden genötigt werden. Siegfried Stegner sagt: "Werden Arbeitszeiten nicht dokumentiert, sinkt der tatsächliche Stundenlohn durch überlange Arbeitszeiten schnell unter Mindestlohnniveau." Um die Wirksamkeit des Mindestlohngesetzes weiter zu erhöhen, fordert der DGB zum einen, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die Behörden auszuweiten. Zum anderen müsse ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden. Stegner erläutert: "Beschäftigte haben oft Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie individuell ihren Rechtsanspruch auf den Mindestlohn einklagen."

Sigrun Trognitz ist Geschäftsführerin des Allgemeinen Arbeitgeberverbands der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt und sieht die Situation aus einer gänzlich anderen Position kritisch: "Die mit dem Mindestlohn verbundenen Auflagen für Unternehmen sind einmalig in der Geschichte Deutschlands. Die Aufzeichnungspflichten führen für Unternehmer zu höheren bürokratischen Aufwendungen in der Lohnbuchhaltung." Außerdem haftet der Arbeitgeber für seine Subunternehmer unabhängig von Schuld.

"Zahl der offenen Stellen zeigt, dass Mindestlohn Hürden darstellt" - Sigrun Trognitz, Arbeitgeberverband

"Viele Unternehmen - insbesondere aus dem Dienstleistungsbereich - beklagen, dass Lohnerhöhungen von 15 bis 20 Prozent nicht über Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden können." Der Einfluss des Mindestlohns ist aus Sicht des Arbeitgeberverbands sehr wohl bereits zu erkennen: "Die Zahl der offenen Stellen in Magdeburger Unternehmen zeigt einerseits, dass geeignetes Fachpersonal fehlt und andererseits der gesetzliche Mindestlohn Einstiegshürden für Beschäftigungssuchende im Bereich einfacher Tätigkeiten darstellt." Derzeit stehen laut Agentur für Arbeit Magdeburg in den Grenzen der Landeshauptstadt rund 13 500 Arbeitslosen rund 2300 nicht besetzte Stellen in den Unternehmen zwischen Barleber See und Westerhüsen gegenüber.

Peter Martini vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft in Magdeburg (BVMW) sieht das ähnlich. Er sagt der Volksstimme: "Der Mindestlohn bürdet Unternehmen nicht nur finanzielle, sondern auch erhebliche bürokratische Lasten auf. Das steht im Gegensatz zum Versprechen der Politik, Abläufe zu vereinfachen." Der Staat stempele Unternehmer als "potenzielle Betrüger" ab. Der BVMW geht davon aus, dass die Mindestlöhne die Arbeitskosten für einfache Tätigkeiten in vielen Branchen erheblich verteuern. Die Folge könnten der Wegfall oder die Verlagerung dieser Jobs ins Ausland gerade bei Minijobs oder Teilzeitbeschäftigungen sein. Besonders belastet würden unter anderem Dienstleistungsbereiche wie die Gastronomie oder das Gebäudereinigerhandwerk.

Zumindest im Jobcenter, das für die Aufstockung von Löhnen zuständig ist, hält man sich derzeit noch mit Analysen zur Einführung des Mindestlohns zurück. Für das Stadtgebiet Magdeburg kann das Jobcenter zurzeit keine Auswirkungen feststellen. Christian Schmidt ist Sprecher des Jobcenters Magdeburg und sagt: "Für eine Aussage zur Entwicklung der Leistungen für Arbeitnehmer ist es noch zu früh. Derzeit können keine Aussagen getroffen werden, da entsprechende Daten nicht vor Sommer verfügbar sein werden. Auswirkungen spürt das Jobcenter bislang keine." Wie Siegfried Stegner vom DGB berichtet, seien die Gewerkschaften derzeit selbst damit beschäftigt, Zahlen zum Thema Mindestlohn zusammenzustellen.