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Reaktionen auf die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin "Wolff ist ihrem Gewissen, keiner Parteiräson gefolgt"

Von Michael Bock, Torsten Scheer und Tom Koch 20.04.2013, 01:20

Magdeburg l Die Entlassung von Birgitta Wolff hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Der Rektor der Hochschule Magdeburg-Stendal, Andreas Geiger, nannte es bemerkenswert, "dass ein ausgewiesener Finanzpolitiker das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort übernimmt". Er hoffe nicht, "dass die Wissenschaftspolitik dem Finanzdiktat unterworfen wird, sondern Herr Möllring gelernt hat, wo die Interessen und Bedarfe der Hochschulen liegen".

Der Rektor der Magdeburger Uni, Jens Strackeljan, sagte, Wolff habe immer die Interessen ihres Fachressorts vertreten. Offenbar sei man aber jetzt in einer "Phase der Finanzminister". Niedersachsen habe sich in der Wissenschaftslandschaft positiv entwickelt, sagte Strackeljan. Er gehe davon aus, dass Möllering aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Finanzminister die Belange der Hochschulen nicht fremd seien und er sich für diese einsetze.

Der Präsident der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, sagte: "Birgitta Wolff war für uns die richtige Ansprechpartnerin." Möllring sei ihm als Wissenschaftspolitiker bis dato unbekannt: "Darin könnte ein Problem liegen, weil die Begründung der Landesregierung zur Zusammenlegung der Ressorts für Wissenschaft und Wirtschaft auf die Person von Frau Wolff ausgerichtet war."

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Klemens Gutmann, sagte: "Die Entfremdung zwischen Frau Wolff und vielen CDU-Politikern war schon einige Zeit spürbar." Sie habe "ein hohes Maß an wirtschafts- und wissenschaftspolitischer Kompetenz mit ins Amt gebracht". Es gleiche einer Herkulesaufgabe, die notwendigen Einsparungen in allen Ressorts umzusetzen, aber gleichzeitig den Boden für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht auszutrocknen: "Diese Herausforderung bleibt ihrem Nachfolger erhalten."

Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte: "Die CDU bleibt sich treu." Erst wird die Frauenquote auf Bundesebene abgelehnt. Dann werde die Ministerin entlassen, weil sie die Sparpläne der Landesregierung im Bildungsbereich kritisiert habe.

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, Frau Wolff habe die "verheerenden Konsequenzen der radikalen Kürzungsvorschläge für den Ausbildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt abgesehen". Diese Probleme habe sie öffentlich gemacht: "Sie ist damit ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung gefolgt, keiner blinden Parteiräson."