Wolff kritisiert Sparkurs - und muss gehen

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Freitag Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen. Er begründete das mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Wolff hatte zuletzt die bei den Unis geplanten Einsparungen infrage gestellt. Nachfolger wird der frühere niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Vor gut drei Wochen war die Welt für Haseloff noch in Ordnung. Am 26. März verständigte sich die Ministerriege auf einen harten Sparkurs. Ein Kernpunkt: Das Jahresbudget der Universitäten soll ab 2015 um jährlich fünf Millionen Euro abgeschmolzen werden, bis 50 Millionen Euro erreicht sind. Haseloff damals: "Alle Hände waren oben - und zwar mit entspanntem Gesicht."

Danach aber spitzten sich die Spannungen zwischen Haseloff und Wolff zu. Ein am 17. April veröffentlichtes Volksstimme-Interview mit der Ministerin, in dem sie den Sparkurs öffentlich kritisierte, brachte das Fass zum Überlaufen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schäumte. Noch am selben Tag zitierte Haseloff Wolff in die Staatskanzlei. "Wir haben intensiv kommuniziert", sagte er gestern. "Aber ich habe gespürt, dass es unüberschreitbare Hürden gibt." Der "direkte und bewusste Ausstieg" von Wolff aus dem Einspar-Konsens sei "nicht hinnehmbar", sagte Haseloff. Er fügte hinzu: "Die Entscheidung ist mir sehr schwergefallen. Aber man hat im politischen Geschäft eine Gesamtverantwortung." Finanzminister Bullerjahn, der auch Vize-Regierungschef ist, sagte: "Es hat sich gezeigt, dass es unterschiedliche Sichten gibt. Dann revidiert man entweder seine Meinung, oder es müssen Konsequenzen gezogen werden."

Wolff, die seit April 2011 im Amt war, wurde gestern Mittag von Haseloff telefonisch über ihre Entlassung informiert. Sie sei nicht überrascht gewesen, sagte sie der Volksstimme. "Dieser Schritt hatte sich angedeutet." Er habe in mehreren Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten im Raum gestanden. Offenbar präferiere Haseloff die Kabinettsräson. Wolff sagte, sie stehe für Glaubwürdigkeit. Man könne mit massivem Sparen die Grundlagen der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt infrage stellen. Über ihre berufliche Zukunft mache sie sich keine Sorgen, sagte Wolff. Es gebe "viele Optionen", darunter auch die einer Rückkehr an die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg.

Wolffs Nachfolger ist Hartmut Möllring. Haseloff hatte dem 61-Jährigen am Donnerstag um 18 Uhr das Angebot unterbreitet. Möllring sagte spontan zu: "Der Mantel der Geschichte weht nur einmal." Der Volksstimme sagte er gestern: "Ich bin ziemlich entscheidungsfreudig und verlässlich. Wenn ich einmal mein Wort gegeben habe, halte ich es auch." Möllring soll am Montag seine Ernennungsurkunde bekommen. Am gleichen Tag erhält Wolff ihre Entlassungsurkunde. Fortsetzung Seiten 2 und 4