Wie trennen andere Amt und Kandidatur?

Carsten Nell
tritt für die Linke zur Landratswahl an. Bereits im November hat der Halberstädter seinen Arbeitgeber, den AWO-Kreisverband Harz, über seine politischen Ambitionen informiert. Die einzige Bedingung für den Linke-Fraktionschef im Kreistag lautet: Kein Wahlkampf während der Arbeitszeit, berichtet der Kandidat. Die Geschäftsleitung verhalte sich ihm gegenüber fair, obwohl er auch gegen einen SPD-Konkurrenten antritt, informierte Nell auf Nachfrage.

Michael Jaeger arbeitet im Kultusministerium, an dessen Spitze steht SPD-Minister Stephan Dorgerloh. Der FDP-Bewerber hat seinen Arbeitgeber zwar nicht förmlich über seine Landratskandidatur informiert, seine Absichten seien jedoch bekannt, so Jaeger. Unabhängig vom Wahlkampf komme er jederzeit der gebotenen Loyalitätspflicht nach, der Umgang mit ihm sei stets fair, schätzt der Ballenstedter ein. (tk)

Halberstadt l Dirk Michelmann wird vorgeworfen, Dienstliches als KoBa-Chef und seine Landratskandidatur nicht zu trennen. Auch bei Martin Skiebe gibt es mindestens einen Fall, der Fragen aufwirft.

Der bislang eher dahin plätschernde Landratswahlkampf hat seinen ersten Aufreger: Hat der SPD-Kandidat seine dienstliche Stellung mit seinen politischen Ambitionen vermischt?

Vorwürfe solcher Art an die Adresse von Dirk Michelmann gibt es nicht zum ersten Mal. "Die #KOBA scheint nun vollends zum Wahlkampfinstrument des #SPD_Landratskandidaten #Michelmann geworden zu sein", kritisierte der Wernigeröder Linke-Chef Christian Härtel im Internet. Er hatte sich an der Volksstimme-Berichterstattung über die Spendenaktion von Kommunaler Beschäftigungsagentur (KoBa) sowie den VHS-Bildungswerken in Blankenburg und Quedlinburg für die Opfer der Elbefluten in Fischbeck gestört.

Mag man dies mit dem Hinweis auf einen Amtsbonus abtun, kommt der KoBa-Chef aktuell tatsächlich in Erklärungsnöte. Zu seinem Landratswahlkampf gehörte jüngst eine Fahrradtour. Vom Start gibt es ein Foto, das Dirk Michelmann mit SPD-Politikern wie den Landtagsabgeordneten Ronald Brachmann und Wernigerodes Ortsvereinschef Kevin Müller zeigt. Problematisch daran: Dieses Foto hat Mandy Bantle, die beruflich in der Pressestelle des kreiseigenen Job-Centers KoBa tätig ist, als E-Mail versendet. "Mit ihrem Diensthandy, das sie auch privat nutzen kann, weil sie dafür auch privat etwas bezahlt", erklärte Michelmann auf Volksstimme-Nachfrage. Seine Pressesprecherin habe für diesen Tag extra Urlaub genommen, um ihren Chef im Wahlkampf unterstützen zu können, informierte der SPD-Bewerber weiter. Auf den Einwand, der Absendervermerk müsse den Eindruck erwecken, das Wahlkampf-Foto sei per Dienst-Mail versendet worden, musste Michelmann zustimmen.

Darauf hat unterdessen auch Martin Skiebe reagiert. Wie der amtierende Landrat mitteilte, habe er den Kreis-Sozialdezernenten Ulrich Senge angewiesen, gegenüber Dirk Michelmann noch einmal auf die klare Trennung von Beruf und Politik hinzuweisen.

Skiebe selbst betonte im Volksstimme-Gespräch, er könne sein Amt als Chef der Kreisverwaltung und die Kandidatur als CDU-Bewerber trennen. Bei manchen CDU-Wahlkampfauftritten werde er als amtierender Landrat eingeladen, "und als solcher trete ich dann ja auch öffentlich auf", erklärte Skiebe. Es gebe zudem Termine im Wahlkampf, für die er eigens Urlaub nehme, wenn es dort keinen Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit gebe.

Künftig wolle er sich mit Kreistagspräsident Michael Haase (CDU) jedoch noch besser abstimmen, sei es zur Wahrnehmung von Terminen oder dass er eine Kopie der Urlaubsscheine übermittele, kündigte Skiebe an. Laut Gemeindeordnung ist der Kreistag der Dienstvorgesetzte des Landrates.

Dass bei der CDU-Sportdiskussion in der Vorwoche in Blankenburg sein mannsgroßes Wahlkampf-Plakat aufgestellt war, davon zeigte sich der Kommunalpolitiker auf Volksstimme-Nachfrage verwundert. Skiebe: "Ganz ehrlich, das hat mich überrascht."

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