Linke scheitert mit Antrag zu Schul-Erhalt

Magdeburg l Seit vergangenem Jahr bereits gilt eine Verordnung, die den Grundschulen neue Mindestschülerzahlen vorschreibt. Die meisten Gemeinden haben unter diesem Druck auch bereits entschieden, welche ihrer Mini-Schulen sie in diesem Sommer aufgeben. Jetzt ist ein Versuch der Linken gescheitert, diese Schließungen in letzter Sekunde noch zu verhindern.

Im Bildungsausschuss ließ die Regierungskoalition am Mittwoch den Vorstoß, dem sich auch die Grünen angeschlossen hatte, auflaufen. CDU und SPD lehnten eine Entscheidung über den Antrag ab. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es zur Begründung. Die Drucksache ist nun auf unbestimmte Zeit vertagt, in der Landtagssitzung Ende März wird sie daher nicht Thema.

CDU-Mann Güssau steht zur Koalition - und plant für die Zeit danach

Matthias Höhn, für die Linke Mitglied im Bildungsausschuss, zeigte sich empört. Das Agieren der Mehrheit sei "zutiefst unredlich", schimpfte er. Die Koalition ducke sich angesichts der anstehenden Kommunalwahlen vor der öffentlichen Debatte und den Protesten gegen die geplanten Schulschließungen weg. Seine Partei hatte noch strittige Punkte aus dem eigenen Antrag abgeräumt, um der Koalition ein Ablehnen möglichst schwer zu machen.

"Absurdes Theater" nennt auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert das Agieren der Regierungsfraktionen. Ihnen gehe es nicht um ernsthafte Beratung, sondern um das bloße Hinauszögern. "Das können die noch bis ultimo machen, sie wollen warten, bis die Schulschließungen nicht mehr zu verhindern sind", kritisierte Dalbert.

Der CDU-Abgeordnete Hardy Peter Güssau wies die Kritik zurück. "Das ist ein ganz normales Procedere, dass man mehrfach über ein Thema spricht." Er habe noch Beratungsbedarf. Die Koalition stehe dafür ein, dass die Vorgaben von Minister Stephan Dorgerloh gelten, betonte Güssau. "Als CDU-Mann sage ich aber auch: Ich werde dafür kämpfen, dass wir ab 2016 Schulverbünde zulassen und dass die Schulen unter 80 Schülern nicht geschlossen werden müssen."