CDU macht sich Mut für die Kommunalwahl

Bernburg l Beim kleinen Parteitag in Bernburg stimmte sich die CDU am Freitagabend auf die Urnengänge am 25. Mai ein. 5228 kommunale Sitze gebe es zu besetzen, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder, mit 5200 Kandidaten trete die CDU an. "Unser Herz schlägt auf kommunaler Ebene", sagte er. Mit Blick auf die Landespolitik urteilte er, die Menschen wollten möglichst rasch Erfolge der CDU-geführten Regierung sehen. "Daran müssen wir noch härter arbeiten."

Das Kommunalwahlprogramm verspricht den Bürgern nach Jahren der Reformen eine "Phase der Konsolidierung". Zu den konkreten Versprechen gehört die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen. Die Aussagen zu den politisch brisanten Themen der vergangenen Monate, der Schließung von Grundschulen und Polizei-Dienststellen, sind hingegen allgemein gehalten. Ziel sei "ein wohnortgerechtes Beschulen" ebenso wie "ausreichende Polizeipräsenz auch in der Fläche unseres Landes", heißt es in dem zwölfseitigen Papier.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, bei der Polizei gehe es nicht um Reduzierung, sondern Optimierung. "Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen lässt sich befriedigen mit den Ressourcen, die wir haben." Das müsse man den Wählern vermitteln. Die Schließung "einiger weniger" Grundschulen sei nötig, um Unterrichtsausfall zu verhindern. "Wir sind nicht hergegangen, um Leid über das Land zu bringen, um Stress zu machen." Die CDU rief Haseloff zum Zusammenstehen auf: "Die Menschen geben uns nur dann ein Mandat, wenn sie spüren, dass wir untereinander einig sind."

"Wir werden nachdenken, wie wir die Schule ab 2016 organisieren."

Innenminister Holger Stahlknecht, der den Entwurf des Kommunalwahlprogramms vorgelegt hat, nannte als wichtigstes Ziel, Menschen im Land zu halten und neu anzuziehen - vor allem durch Arbeitsplätze. "Man darf deshalb nicht aus jeder Pfütze, in der ein Frosch quakt, ein Biotop machen", forderte Stahlknecht. In der Schulpolitik deutete er eine Abkehr von den Schließungen im Jahr 2016 an. "Wir werden mit den Neugewählten nachdenken, wie wir die Schule ab 2016 organisieren, und das kann uns niemand verbieten", kündigte er an.

Auf den Listen der CDU treten rund 40 Prozent Parteilose an. Der Frauenanteil unter den Kandidaten liegt bei 20 Prozent.