Alles super, oder was?

Magdeburg l Ein gutes Jahr ist es her, da zog sich Haseloff nach seiner Regierungserklärung heftigen Zorn des Koalitionspartners zu. SPD-Chefin Katrin Budde schimpfte wie ein Rohrspatz, dass der Regierungschef "Schreckensszenarien" verbreite und das Land schlechtrede. Sie warf ihm eine "verengte Sicht" vor und sagte: "Das Land ist mehr als Sparen." Seinerzeit hatte der Ministerpräsident eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten.

Gestern nun war Haseloff kaum wiederzuerkennen. In 36 Minuten zeichnete er das Bild eines starken, dynamischen und innovationsfreudigen Landes, das optimistisch nach vorn schauen kann. Die Sparanstrengungen hätten sich gelohnt, sagte er. "Jetzt fahren wir die Rendite ein. Wir haben Handlungsräume für die Zukunft eröffnet. Unser Konsolidierungskurs zahlt sich aus." Haseloff reihte seine Erfolgsbotschaften aneinander: Keine neuen Schulden mehr, sinkende Arbeitslosenzahlen, gute Stimmung in der Wirtschaft, ein sicheres Fundament für die Kulturlandschaft, weniger Schulabbrecher. Kurzum: "Die schweren Jahre des Umbaus in Sachsen-Anhalt neigen sich dem Ende entgegen."

Sachsen-Anhalt müsse seine Stärken bei Schulen, Hochschulen, Wirtschaft und Kultur stärker herausarbeiten, fügte Haseloff hinzu. "Innovationen fördern, Qualität sichern und dort investieren, wo die größten Effekte zu erzielen sind - das ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte er. "Unser Land muss und wird künftig zunehmend auf eigenen Beinen stehen. Dies wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Stärken entwickeln."

"Untergangsgesänge und Jubel-Arien." - Wulf Gallert, Linke

All das gefiel SPD-Chefin Budde schon viel besser - und so ging sie auf Kuschelkurs. "Heute gab es eine Regierungserklärung, die inhaltlich eine 180-Grad-Drehung vollzogen hat", sagte sie. "Manchmal lohnt es sich eben doch, auf den Koalitionspartner zu hören." Auch der in der Vergangenheit oft von ihr gescholtene Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekam diesmal Streicheleinheiten: "Wir sind - insbesondere finanzpolitisch - in guter Verfassung." Bullerjahn verdiene "Anerkennung" für seine Arbeit.

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert hielt Haseloff vor, er schwanke zwischen "Untergangsgesängen und Jubel-Arien". Noch vor einem Jahr habe er den Untergang des Landes beschworen und jetzt sage er: "Alles ist super." Die Landesregierung habe sich die rosarote Brille aufgesetzt, sagte Gallert. Haseloff wolle einen "Imagewechsel" einleiten. Aber: "Der Paradigmenwechsel der Landesregierung in der Finanzpolitik ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Vielmehr stellt er eine radikale Selbstkritik der bisherigen Politik der Landesregierung dar."

Der Linken-Politiker verwies darauf, dass die Landesregierung den Großteil der vor einem Jahr geplanten Kürzungen wieder einkassiert habe - etwa bei den Hochschulen oder im sozialen Bereich. Zugleich sei der Einstellungskorridor für Polizisten und Lehrer erhöht worden. "Diese Korrekturen waren unbedingt notwendig, oftmals kamen sie leider viel zu spät und waren inkonsequent", sagte Gallert. Das Einlenken der Landesregierung sei auch ein "Sieg der Protestbewegung", ergänzte er.

"Die Landesregierung rudert immer dann zurück, wenn der Druck am größten wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Gleichwohl warf sie der Landesregierung vor: "Sie setzen einseitig auf Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Zukunftsgestaltung."

"Die große Linie stimmt." - André Schröder, CDU

"In Sachsen-Anhalt war vor wenigen Monaten nicht alles schlecht, so wie heute nicht alles gut ist", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Zugleich betonte er: "Die große Linie stimmt. Bei allem Knirschen in der Koalitionsarbeit, bei allen unpopulären Entscheidungen, die getroffen wurden: Wir haben das Land vorangebracht, ohne auf Pump die kommenden Generationen zu belasten."