Geheimdienst-Affäre Linken-Politiker als "Sicherheitsrisiko"
Magdeburg l Der Streit in der Geheimdienst-Affäre im Landtag spitzt sich zu. Grund: Die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, dass der Vize-Parteichef der Linken, Jörg Schindler, nicht in der G10-Kommission mitwirken darf. Christ- und Sozialdemokraten stufen Schindler als "Sicherheitsrisiko" ein.
Die Linke will gerichtlich gegen den Beschluss der PKK vorgehen.
Hintergrund: Die G10-Kommission entscheidet etwa, ob der Verfassungsschutz verdächtige Personen abhören oder Briefe öffnen darf. Ihre vier Mitglieder werden von den Landtagsfraktionen vorgeschlagen und müssen von den fünf PKK-Vertretern gewählt werden. CDU und SPD halten dem Rechtsanwalt Schindler vor, dass er Mitglied der "Roten Hilfe" ist - einem Verein, der unter anderem straffällig gewordenen Akteuren aus der linken Szene auf die Beine hilft. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Zudem verteidigt Schindler gelegentlich Leute aus der linken Protest-Szene strafrechtlich.
Schindler war 2013 von der Linken-Fraktion in die G10-Kommission bestellt und auch vom Verfassungsschutz überprüft worden. Bei der Wahl gab es ein Patt. Zwei PKK-Mitglieder hatten Bedenken gegen ihn, zwei nicht. Das Patt wird bis heute unterschiedlich interpretiert. Landtagsjuristen sagen, Schindler sei mangels Mehrheit nicht gewählt. Linke und Grüne sehen das anders, da es keine Mehrheit gegen Schindler gab.
Der Linken-Politiker, der gestern nicht erreichbar war, wurde danach angehört. Der PKK-Vorsitzende Frank Bommersbach (CDU) sagte, es sei noch einmal "tiefer nachgefasst" worden.
Linken-Fraktionschef Wulf Gallert betonte, er werde den PKK-Beschluss "politisch und juristisch nicht akzeptieren", denn: "Es ist völlig absurd anzunehmen, dass Herr Schindler ein Sicherheitsrisiko wäre." Grünen-Politiker Sebastian Striegel nannte die PKK-Entscheidung "fragwürdig". Es sei "juristisch bedenklich", dass Schindler keine Gründe für die Ablehnung mitgeteilt worden seien. Und: "Mir ist nichts bekannt, woraus sich eine Unzuverlässigkeit von Herrn Schindler ableiten ließe."
