Liberale in Sachsen-Anhalt FDP will neu angreifen
Am Mittwoch lädt die FDP Sachsen-Anhalt zum Neujahrsempfang. Dort wollen die Parteifreunde Aufbruchsstimmung erzeugen - in diesem Jahr beginnt der Landtagswahlkampf. Für den sehen sie sich trotz mieser Umfragewerte gerüstet.
Magdeburg l Mal sind es zwei Prozent, manchmal auch drei. Doch auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP bisher nicht aus dem Umfragetief gekommen. Beim morgigen Dreikönigstreffen in Stuttgart will die Partei nun sogar ihre blau-gelbe Tradition aufgeben. Eine Kommunikationsagentur wurde engagiert, neue Parteifarben sollen her. In Sachsen-Anhalt bewertet man das eher zurückhaltend. "Wichtiger als neue Farben ist die Diskussion, wofür wir stehen. Und das müssen wir den Menschen viel besser als zuletzt vermitteln", sagte Vize-Landesvorsitzende Lydia Hüskens.
Aus den Kreisverbänden heißt es, die Fehleranalyse ist beendet. Der Blick geht nach vorn. Vermittlung und Bürgernähe sind die neuen Lieblingsworte der Liberalen. Weil sie von den Medien kaum noch wahrgenommen würden, müsse die Partei neue Wege finden, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Lokale Termine, Vorstellung bei Verbänden, mehr Kommunikation über Internet und Direktmailings - das ist der neue mühsame und kostenintensive Weg.
Um zur Landtagswahl im Frühjahr 2016 zugelassen zu werden, muss die Partei nun sogar mehrere tausend Unterschriften auf der Straße sammeln. "Um die Zahlen mache ich mir keine Sorgen. Ich sehe die Unterschriftensammlung eher als Chance für uns, mit den Wählern in Kontakt zu kommen", sagt Hüskens.
Das Rezept? "Wir werden unsere Ziele kurz, klar und knackig präsentieren", kündigt die Magdeburgerin an. Ein dickes Regierungsprogramm wird es nicht geben, dafür einfache Botschaften: weniger Staat, eine bessere Verteilung des Erwirtschafteten - vermittelt von den bekannten Gesichtern, die bereits für die Liberalen in Gemeinderäten sitzen. "Nicht, weil sie unser letztes Aufgebot wären. Sondern weil wir sie für die stärksten Kandidaten halten", meint Hüskens.
Der Glaube an die Rückkehr in den Landtag lebt. Koalition und Regierung seien "amtsmüde", CDU und SPD kämen offensichtlich schlecht miteinander aus. "Jeder ruft jeden Tag neue Parolen aus. Das Land wird alles, nur nicht regiert. Das ist ein Problem und ein Armutszeugnis für die Koalition", sagt Hüskens. Es brauche eine liberale Kraft im Parlament, weil zu viele falsche Entscheidungen getroffen würden.
"Das Land gibt zusätzliche Millionen für die Kinderbetreuung aus. Das ist völlig überflüssig, das alte Gesetz war gut. Um dies zu finanzieren, wird nun bei Hochschulen, Polizei und Schulen gespart." Dass die FDP wieder erstarken wird, hält Wolfgang Renzsch für unwahrscheinlich. Der Politologe sagt: "Ich sehe derzeit nichts, womit die Liberalen bei den Wählern punkten könnten." Die Partei sei inhaltlich viel zu schmal geworden. "Die FDP wird nur wieder attraktiv, wenn sie ihre wirtschaftsfreundliche Politik mit anderen Themen wie der Stärkung der Bürgerrechte verbindet. Bei zu vielen Feldern haben ihnen die Grünen den Rang abgelaufen", so Renzsch.
Dass die FDP in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten ist, hat laut Renzsch vor allem einen Grund: Das Einkommensgefälle zwischen Ost und West. "Die FDP wird vor allem von Besserverdienenden gewählt." Und davon gebe es in Sachsen-Anhalt einfach zu wenige. Der Wiedereinzug in den Landtag werde "außerordentlich schwierig".
