Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma

Magdeburg l Der Datenverkehr in den Ministerien und Behörden Sachsen-Anhalts läuft seit Monaten nicht rund. Immer wieder kommen E-Mails nicht an, selbst manchem Politiker soll deshalb schon mal der Kragen geplatzt sein. Als hätte Dataport, der für Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer zuständige IT-Dienstleister, nicht schon genug Ärger, bricht nun auch noch eine Spionage-Debatte los.

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung hatten berichtet, dass der Kooperationspartner von Dataport, der US-Konzern CSC, auch mit den Geheimdiensten CIA und NSA zusammenarbeitet, es also sein könnte, dass sensible Daten von Landesbehörden in die USA weitergeleitet werden. Wie eine Sprecherin der Volksstimme am Donnerstag bestätigte, arbeitet Dataport nun mit CSC nicht mehr zusammen.

No-Spy-Klauseln greifen
Offiziell hieß es, die Beratungsleistungen, die CSC bislang erbrachte, hätten neu ausgeschrieben werden müssen. Und da habe der US-Konzern gegenüber dem französischen Anbieter Capgemini den Kürzeren gezogen. Fakt ist aber auch, dass Bund und Länder seit den Späh-Skandalen sogenannte No-Spy-Klauseln erlassen haben. Unternehmen, die öffentliche Aufträge haben wollen, müssen sich danach verpflichten, Daten nach deutschem Datenschutzrecht zu schützen. Die Dataport-Sprecherin wollte zwar nicht sagen, an welchen Kriterien CSC bei der Ausschreibung gescheitert ist. Sie betonte aber, dass es auch im Bieterverfahren No-Spy-Kriterien gab.

Hessen bleibt bei CSC
CSC hat bislang immer beteuert, keine Daten aus Deutschland in die USA weiterzuleiten. Der Konzern, der weltweit 70000 Mitarbeiter beschäftigt und um die 12 Milliarden Euro Umsatz macht, ist in Deutschland über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Wiesbaden vertreten. Auf Volksstimme-Anfrage erklärte das Unternehmen, es hätte den Zuschlag von Dataport nicht erhalten, weil sie nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hätten.

Dataport betonte weiter, CSC habe in den vergangenen Jahren keinen Zugang zu sensiblen Daten von Landesbehörden gehabt. Dies gelte insbesondere für Sachsen-Anhalt, da das Land erst seit einem Jahr auf die Dienste von Dataport zurückgreift. "Die Probleme, die es im Datenverkehr der Behörden gibt, haben also nichts mit dem US-Konzern zu tun."

Die Landesregierung betonte, dass CSC derzeit keinen öffentlichen Auftrag bearbeitet. Nach Volksstimme-Informationen arbeiten allerdings die Justizbehörden auf Bundesebene und das Land Hessen weiterhin mit der US-Firma zusammen. Hessen ist auch eines der wenigen Länder, das noch keine No-Spy-Klausel erlassen hat. Seite 4