Trümper fordert Ende von Magida-Demos in Rathausnähe

Magdeburg l Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat die regelmäßigen Demonstrationen des Magdeburger Ablegers der Anti-Islam Bewegung Pegida "Magida" infrage gestellt. "Zur Versammlungsfreiheit gehört nicht, regelmäßig die Innenstadt lahmzulegen", sagte Trümper der Volksstimme.

Seit Mitte Januar "spaziert" das Bündnis durch Magdeburg. Startpunkt der Demonstrationen ist seit Wochen das Otto-von-Guericke-Denkmal neben dem Rathaus. Auch vergangenen Montag trafen sich dort mehr als 200 Magida-Anhänger. Regelmäßig sind auch mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz, um die Demonstrationen abzusichern und von den Gegendemonstranten zu trennen.

Er könne nicht verstehen, sagte Trümper, wie die Versammlungsbehörde Woche für Woche diese Kundgebungen in der Nähe des Rathauses genehmigen kann. Er habe sich darüber auch schon bei Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beschwert und werde das Gespräch mit der Polizei, die gleichzeitig Versammlungsbehörde ist, suchen. Die Spaziergänge könnten auch an einem anderen Ort stattfinden. "Hinzu kommt, dass von den Magida-Organisatoren bislang keiner auf unser Gesprächsangebot eingegangen ist", sagte Trümper, der zwischenzeitlich unter Personenschutz stand, weil er mehrere Morddrohungen mit Magida-Bezug (Volksstimme berichtete) bekommen hatte.

Probleme, die Versammlungen abzusichern, sieht die Polizei indes nicht. "Die Belastung ist hoch. Wir sind aber jederzeit in der Lage, unsere Aufgaben wahrzunehmen", sagte Polizeisprecher Marc Becher von der Polizeidirektion Nord der Volksstimme. Und dazu gehöre eben auch, Versammlungen wie die von Magida zu gewährleisten.

"Sogar Aufmärsche wie die von Magida sind vom Versammlungsrecht gedeckt", sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Sören Herbst. Allerdings forderte auch Herbst mehr Fingerspitzengefühl von der Versammlungsbehörde. "Im Versammlungsrecht gibt es Handlungsspielräume", sagte er. So sei es etwa fraglich, ob man einen Fackelmarsch durch die Innenstadt genehmigen müsse. Nach Informationen der Volksstimme wird es am kommenden Montag erstmalig seit Mitte Januar keinen Magida-Spaziergang durch Magdeburg geben. Weil der Montag auf den 20. April und damit auf den Geburtstag von Adolf Hitler fällt, haben die Organisatoren ihre Aktion auf einen anderen Wochentag verlegt. Laut Polizei liegen von den Magida-Organisatoren Anmeldungen bis zum Jahresende vor.