Hat Staatssekretär Geheimnisse verraten?

Kurz vor dem Amtsantritt als Ministerpräsident hat Reiner Haseloff (CDU) ein Personal-problem. Gegen Agrar- und Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) wird wegen Geheimnisverrats und Beihilfe zur Falschaussage ermittelt. Ob er sein Amt behält, ist offen.

Magdeburg. Im Zusammenhang mit Ermittlungen um die Müll-Tongruben Vehlitz und Möckern hatte die Staatsanwaltschaft Stendal bei Landrat Lothar Finzelberg (Jerichower Land) Akten und Computerdaten sichergestellt. Nach Ansicht der Staatsanwälte spielt Finzelberg eine Schlüsselrolle in dem Fall; er soll gegen Schmiergeld Genehmigungen zur Müllverklappung erwirkt haben. Zunächst ist er wegen Falschaussagen im Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages angeklagt. Finzelberg bestreitet die Vorwürfe.

Auf Finzelbergs Dienstcomputer fanden die Ermittler eine Mail von Stadelmann vom Oktober 2008, die Protokolle des Untersuchungsausschusses enthielt. Der Ausschuss sollte Hintergründe des Müll-Skandals aufklären. Stadelmann war als Landtagsabgeordneter Ausschuss-Obmann der CDU-Fraktion. Laut Untersuchungsausschussgesetz dürfen Protokolle nicht weitergegeben werden.

"Es geht nicht um Vorwürfe, sondern um schriftliche Belege", sagte Thomas Kramer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal. Der Vorgang erfülle den Tatbestand des Geheimnisverrats. Strafe: bis zu fünf Jahre Haft.

Am 4. Mai 2009 soll sich Stadelmann zudem der Beihilfe zur Falschaussage schuldig gemacht haben. Finzelberg hatte im Ausschuss bestritten, die fraglichen Protokolle zu kennen. "Obwohl Herr Stadelmann wusste, dass die Aussage falsch ist, griff er als Ausschussmitglied nicht ein", sagte Staatsanwalt Kramer. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft Magdeburg abgegeben.

Ob Stadelmann, seit Ende 2009 Staatssekretär, das Amt in der neuen Regierung behält, ist unklar. Seit einer Woche ist er im Krankenstand. Gestern war er für Nachfragen nicht erreichbar.

Der noch amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht keinen Anlass zum Handeln. Stadelmanns Chef, Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU), meinte: "Nur auf Grundlage eines Zeitungsartikels denke ich nicht über eine Beendigung der guten Zusammenarbeit mit Herrn Stadelmann nach."

Und der künftige Ministerpräsident Haseloff, derzeit Wirtschaftsminister und CDU-Fraktionschef, erklärte sich für "nicht zuständig". Über seine Sprecherin ließ er ausrichten: "Für den Fall einer möglichen Zuständigkeitsänderung nach kommendem Dienstag (Amtsübernah-me – d. Red.) wird sich Herr Dr. Haseloff mit allen Fragen beschäftigen, die dann gegebenenfalls seinen neuen Wirkungskreis umfassen."Meinung I