Schulbezirke: Jedes Jahr mehr als 1400 Ausnahmeanträge

Magdeburg l Jedes Jahr stellen in Sachsen-Anhalt mehr als 1400 Schülerinnen und Schüler einen Ausnahmeantrag, um auf eine Schule außerhalb ihres Schulbezirkes zu gehen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bildungspolitikerin Birke Bull hervor (Landtags-Drucksache 6/663).

Damit beantragen deutlich mehr Schüler eine Ausnahme, als zunächst von der Landesverwaltung dargestellt. Bull fordert die CDU/SPD-Regierungskoalition auf, die Entscheidung über Ausnahmeanträge den Landkreisen zu überlassen.

Anlass für Bulls Anfrage war ein Volksstimme-Bericht über die Klage der Sekundarschülerin Margareta Braunsberger aus Pabs-torf (Landkreis Harz) gegen das Land. Nachdem das Landesverwaltungsamt den Ausnahmeantrag abgelehnt hatte, reichte die Mutter der Schülerin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein und hatte Erfolg (Az 7 B 159/11/MD). Die Begründung der Richter: Die Schülerin, die zu den Fußballtalenten im Land gehört, hätte in Schwanebeck, auf der Schule ihres Schulbezirks, keine Möglichkeit gehabt, den DFB-Talentstützpunkt Halberstadt zu besuchen. Das Landesverwaltungsamt hatte dieses Argument ignoriert.

Die Behörde hatte gegenüber der Volksstimme zudem erklärt, in diesem Schuljahr seien landesweit etwa 400 Ausnahmeanträge gestellt worden, von denen "höchstens zehn Prozent" genehmigt worden seien.

In der aktuellen Antwort auf Bulls Anfrage, unterzeichnet von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), sind nun allerdings völlig andere Zahlen ausgewiesen.

Danach wurden allein in diesem Schuljahr 1842 Ausnahmeanträge gestellt, davon 819 von Sekundarschülern und 1023 von Grundschülern. Das war laut amtlicher Statistik der höchste Wert seit 2008/2009. In den Vorjahren bewegten sich die Antragszahlen zwischen 823 und 1018 bei den Grundschulen sowie 600 und 672 bei den Sekundarschulen.

In der amtlichen Statistik sind zudem zwei Aspekte auffallend:

l Bei den Grundschulen wird ein deutlich höherer Prozentsatz der Anträge genehmigt als bei den Sekundarschulen. Während der Anteil befürworteter Anträge bei den Grundschulen zwischen 75,7 und 84 Prozent lag, erreichte er bei den Sekundarschulen in keinem Jahr 60 Prozent.

l Blieb der Anteil der genehmigten Ausnahmeanträge bei den Grundschulen weitgehend stabil, wurde bei den Sekundarschulen in den letzten vier Jahren ein immer größerer Anteil der Anträge von der Schulbehörde abgelehnt.

Im Schuljahr 2008/2009 wurden bei den Sekundarschulen noch 359 von 600 Ausnahmeanträgen befürwortet, das entspricht 58,8 Prozent. In den Folgejahren sank der befürwortete Anteil immer weiter ab und betrug in diesem Schuljahr lediglich noch 50,4 Prozent. Eine Erklärung für die zunehmende Ablehnungstendenz gab der Kultusminister in der Antwort nicht.

Angesichts der geringen Erfolgschancen hat sich unter betroffenen Familien im Land die Praxis eingebürgert, die Wohnadresse zum Schein umzumelden, anschließend die Kinder an der Wunsch-Schule anzumelden und die Adresse danach wieder zurückzumelden.

Birke Bull sagte der Volksstimme: "Im Interesse der betroffenen Schüler wäre es besser, wenn nicht die Landesverwaltung, sondern die Landkreise über Ausnahmeanträge entscheiden würden. Sie sind näher an den Belangen der Schüler und ihrer Familien und können diese besser beurteilen als eine relativ ferne Landesbehörde." Die Bildungspolitikerin wies zugleich darauf hin, dass die Landkreise ohnehin bereits Träger der Schulnetzplanung sind und deshalb bei ihrer Entscheidung auch die Frage der Standortsicherheit einer Schule fachlich beurteilen könnten. Die Linke im Landtag werde eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen.

Das Kultusministerium ließ gestern indes mitteilen, dass man keine Veränderung der Vorschriften plane. "Wir sind an einer zentralen Einrichtung interessiert, um den Gesamtüberblick zu behalten", sagte ein Sprecher.

Dagegen zeigen sich die Landkreise offen für eine Dezentralisierung. Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, sagte: "Wir wären zur Übernahme dieser Kompetenzen bereit und in der Lage. Das gilt zugleich grundsätzlich für die Schulverwaltung. Leider hat sich die Landesregierung aber entschieden, diese Behörde ins Kultusministerium zu ziehen und damit weiter zu zentralisieren."