Kirchen sehen Verbot der NPD mit Skepsis

In den evangelischen Kirchen wächst die Skepsis gegenüber einem möglichen NPD-Verbot. Katholische Kirchengemeinden sind unterdessen aufgefordert, aktiv gegen NPD-Mitglieder vorzugehen.

Magdeburg/Berlin (dapd/epd) l Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, sagte, ein NPD-Verbot stellte keine vollständige Lösung des Umgangs mit rechten Kräften dar. Zwar könnte der Staat auf diese Weise die Strukturen einer extremistischen Partei zerstören, doch die Beschäftigung mit deren Gedankengut wäre damit längst nicht abgeschlossen.

Steinhäuser bezeichnete es als vordringlich, die Regelungen im Parteienfinanzierungsgesetz zu ändern. Es sei nicht länger hinzunehmen, wenn die NPD mit öffentlichem Geld gefördert würde. An dieser Stelle müsse umgehend eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Der Kirchenbeauftragte zeigte sich pessimistisch, dass es allein mit einem Verbot der NPD gelinge, deren Ansichten zu verbannen. Vielmehr gelte es, sich offensiv mit kritischen und streitbaren Themen zu beschäftigen und dafür eigene, demokratische Lösungen anzubieten. Eine Analyse der Wirklichkeit in Deutschland gehöre dazu. Unbequeme Fragen ließen sich nicht durch ein Gesetz einfach "vom Tisch wischen".

Als Beispiel verwies Steinhäuser auf die Gemeinde Insel in der Altmark. Wenn dort ehemalige Straftäter nicht "gewünscht" seien und auch extremistische Kräfte diesen Anlass für sich nutzten, dann müsse die Rechtstaatlichkeit letztlich die Oberhand behalten. Man müsse den Menschen die Spielregeln der Demokratie klarmachen, auch wenn diese in Einzelfällen unbequem erscheinen.

Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat unterdessen Kirchengemeinden zu einem offensiven Umgang mit NPD- Mitgliedern in den eigenen Reihen geraten. Kirchengemeinden sollten aktiv gegen Gemeindeglieder vorgehen, die rechtsextreme Anschauungen vertreten, und diese darauf ansprechen, sagte der katholische Würdenträger in Berlin. NPD-Mitglieder könnten keine Kirchengemeinden etwa als Mitglieder in Pfarrgemeinderat oder Kirchenvorstand nach außen hin repräsentieren.

Woelki bezeichnete die rechtsextreme NPD als eine "menschenverachtende" Partei. Ihr Gedankengut sei nicht durch das Evangelium Jesu Christi gedeckt, "die von der NPD propagierten Ideen entsprechen nicht dem christlichen Menschenbild", so Woelki. Die NPD vertrete ein Menschenbild, das ausgrenzt und diskriminiert; insbesondere Migranten und Menschen anderer Herkunft seien davon betroffen. Dabei erinnerte Woelki daran, dass jeder fünfte Katholik in der Bundeshauptstadt nichtdeutscher Herkunft ist. Zudem schüre die NPD Sozialneid etwa gegenüber ausländischen Arbeitnehmern.

Der Erzbischof betonte, jeder Mensch sei ein Ebenbild Gottes, "unabhängig, von wo er kommt, welcher Herkunft er ist. Jedes Gedankengut von rechts oder von links, das einzelnen Menschen oder Gruppen die Menschenwürde abspricht, ist für einen Christen nicht akzeptabel", sagte Woelki. Seite 5