Müllskandal kostet Bürger Millionen

Magdeburg l Als im Frühjahr 2008 herauskam, dass im Jerichower Land Hunderttausende Tonnen Müll illegal in Tongruben verfüllt worden sind, war der Aufschrei groß. Doch auch sieben Jahre später ist Sachsen-Anhalts größter Umweltskandal noch nicht aufgearbeitet. Die Verantwortlichen, die mit den Müllgeschäften Millionen verdient haben, mussten sich bisher nicht vor Gericht verantworten.

Das sollte sich Anfang März eigentlich ändern. Bereits im September 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Beschuldigte erhoben, nun sollte am Landgericht Stendal die Verhandlung zu den Vorfällen in Möckern beginnen. Von Juni 2005 bis Mai 2006 sind dort fast 170.000 Tonnen Müll illegal gelagert worden.

Geschätzte Kosten: 30 Millionen Euro

Doch weil nun zwei Verteidiger ihr Mandat niedergelegt haben, muss der Prozessauftakt verschoben werden. "Die neuen Verteidiger müssen sich jetzt in dieses Mega-Verfahren einarbeiten. Das sind insgesamt etwa 250 Kisten mit Aktenordnern", bestätigte ein Sprecher des Landgerichts die Informationen der Volksstimme. Der Prozess wird wohl frühestens im Herbst beginnen.

Gleichzeitig kommt die aufwendige Sanierung der Tongruben den Steuerzahler teuer zu stehen. Kunststoffe, Holz, Textilien - die Liste der hausmüllähnlichen Abfälle ist lang. In den Gruben haben sich Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: "Für die Anwohner bestehen derzeit keine Gefahren."

Umweltkonzern streitet Verantwortung ab

Doch allein in Möckern musste das Landesamt für Geologie und Bergwesen zur Gefahrenabwehr bisher 6,76 Millionen Euro aufbringen. In Vehlitz, wo zwischen 2005 und 2008 rund 900.000 Tonnen Müll illegal gelagert wurden, sind es weitere 9,62 Millionen Euro. Auch dieser Prozess hat noch nicht begonnen.

Die Sanierung der Tongruben soll bis zum Jahr 2033 dauern. Geschätzte Gesamtkosten: Mehr als 30 Millionen Euro. Weil die Betreiberfirmen insolvent sind, kommt das Geld aus dem Landeshaushalt.

Das Wirtschaftsministerium verhandelt derzeit mit dem Umweltkonzern Veolia über eine Beteiligung an den Kosten. Das Unternehmen soll Hunderttausende Tonnen Müll geliefert haben. Dieser wurde in Vehlitz illegal verfüllt. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft wurden dadurch Kosten in Höhe von rund 32 Millionen Euro gespart.

Veolia weist diese Vorwürfe zurück, man habe sich an die Sonderbetriebsplanzulassung gehalten. Ein Sprecher sagte der Volksstimme: "Von einer Verantwortung für `illegale Müllentsorgung` kann keine Rede sein."