Steigende Strompreise elektrisieren auch das Parlament - zwei Stunden debattierten die Abgeordneten gestern über die Energiewende. Die Landesregierung hält sowohl am Ökostrom als auch an Braunkohle fest.

Magdeburg l 2013 wird Strom deutlich teurer - bis zu 100 Euro Mehrkosten muss ein Vier-Personen-Haushalt wahrscheinlich schultern. Grund: Die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) steigt von aktuell 3,5 auf 5,3 Prozent je Kilowattstunde.

Eine "ernste Situation" ist das für Ulrich Thomas (CDU). Seine Partei sieht Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. "Die Menschen spüren, dass etwas schief läuft." Scharf attackierte Thomas die Fraktion B\'90/Grüne. Die Partei sei für das vor Jahren von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete EEG-Gesetz und damit für die hohen Strompreise mitverantwortlich.

"Deutschland ist bei Klimaschutz eh Weltspitzenreiter."

Sachsen-Anhalt brauche eine bezahlbare, sichere und unabhängige Stromversorgung. Dafür setzt die Union auch auf die heimische Braunkohle. Klimaschutz erwähnt sie nicht mehr, denn da sei Deutschland "eh Weltspitzenreiter". Stärker denn je müsse man sich am technisch Machbaren orientieren und schnellstens weg vom ungezügelten Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Einspeisevergütung nach EEG sollte tendenziell abgeschafft werden, bekräftigte Thomas auf Nachfrage der Grünen.

Dass die EEG-Umlage zu hoch sei und Bürger und Industrie gerade in Ostdeutschland noch stärker belaste, konstatierte auch Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Eine Begrenzung erneuerbarer Energien müsse aber "mit Augenmaß" erfolgen, hier hingen viele Arbeitsplätze an der Branche. Das Land setze deshalb bei der Energiewende auf einen Maßnahmen-Mix aus weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, der Nutzung fossiler Brennstoffe für die Grundlast und die Wissenschaftsförderung.

"Man hätte den Strompreis sogar senken können."

Das sieht der Koalitionspartner SPD ähnlich. "Erneuerbare Energien sind ein Wachstumsmotor in Sachsen-Anhalt", sagte Ronald Mormann. Beim EEG-Streit scheiden sich jedoch die Koalitionsgeister - die Umlage sei ein Erfolg auf ganzer Linie und müsse nur angepasst werden. Wer allein erneuerbare Energien als Preistreiber anprangere, liege daneben, denn die Entlastungen für die Industrie hätten sich ebenfalls verdoppelt. "Die Bundesregierung muss dem Problem endlich mehr Aufmerksamkeit widmen", forderte Mormann. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde erklärte, Sachsen-Anhalt drohe, doppelter Verlierer der Energiewende zu werden. Sie warnte davor, dass künftig der Bund bestimme, in welcher Region Deutschlands erneuerbare Energien ausgebaut würden.

Grüne und Linke verteidigten die EEG-Umlage vehement und verlangten die Abkehr von der Braunkohle. Wenn nicht so viele Unternehmen durch Bundes-CDU und FDP von der Umlage befreit wären, hätte man den Strompreis sogar senken können, sagte Angelika Hunger (Linke). Das EEG müsse Bestand haben, da viele Technologien noch weiterentwickelt werden müssten. Hier vor Ort brauche es kleinteilige Strukturen und mehr Eigenversorgung, so Hunger. "Wir müssen Ausnahmeregelungen runterfahren und unwirksame Maßnahmen anpassen. Die Energieversorger müssen Börseneinkaufsvorteile an Kunden weitergeben", forderten Christoph Erdmenger und Dorothea Frederking (B\'90/Grüne).