Lücke im Gesetz? Massenfreispruch für Temposünder

Herford (dpa). Deutschlands Raser werden ihn lieben: Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen: "Die Gefahr der Abzocke ist da", sagte Knöner.

In der vergangenen Woche hat Knöner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Der 62 Jahre alte Richter will Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich die Gesetzeslage ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird."

Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.

Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet."

Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun, Rechtsbeschwerde gegen den Massenfreispruch einzulegen.

Der ADAC hat den Freispruch scharf kritisiert. "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar", sagte der Verkehrsrechtsexperte des ADAC Markus Schäpe. Eine solche Regelung öffne Tür und Tor für einen "Blitzatlas".