Obdachlose Rat fordert Begleitung
Die Unterbringungen der Obdachlosen in Staßfurt wird aktuell im Stadtrat diskutiert.
Staßfurt l Dem Staßfurter Stadtrat wurde bei der jüngsten Sitzung die geplante Ausschreibung der Obdachlosenunterbringung für Staßfurt vorgestellt. Sowohl Sozialausschuss als auch Finanzausschuss wurden bereits informiert. Hintergrund ist, dass die Ausschüsse sich 2013 gewünscht hatten, dass das Thema mehr in der Kommunalpolitik diskutiert wird. Denn die Stadtverwaltung kann die Ausschreibung eigentlich auch allein anschieben.
Die Obdachlosenunterbringung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt - im Sinne der Gefahrenabwehr müssen Obdachlosen ein Schlafplatz für die Nacht, Waschgelegenheiten und ein beheizter Aufenthaltsraum bei schlechter Witterung zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadtverwaltung, die die Ausschreibung der Leistung in Angriff nehmen muss, weil der Vertrag mit dem aktuellen Betreiber am 28. Februar 2018 regulär endet, hat im Entwurf ihrer Leistungsumschreibung einige Neuerungen im Vergleich zu heute aufgenommen. Die Plätze in dem Haus im Neuen Weg in Staßfurt, das für die Obdachlosenunterbringung genutzt wird, sollen von zehn auf sechs reduzieret werden. Grund ist die sinkende Nutzung des Angebots. Gleichzeitig untergebracht werden offensichtlich immer weniger Menschen - acht in 2013, vier in 2014, fünf in 2015 und zwei in 2016.
Auch ein anderes Gebäude könnte laut Entwurf in Frage kommen. Der Betreiber kann ein Objekt wählen, das sich im Umkreis bis zu sechs Kilometern von der Kernstadt befindet. Aber er kann auch das aktuell genutzte Objekt von der Stadt anmieten. Zudem kann er ein zusätzliches Angebot zur sozialen Betreuung der Betroffenen anbieten.
Die Fraktionen haben zu dem Thema viele weitere Sichtweisen eingebracht. Michael Hauschild sagte für die SPD/Grüne, die Unterbringung sei in Staßfurt zwar gut geregelt, aber die Plätze sollten nicht reduziert werden. Auch Klaus Stops meinte im Namen der CDU, dass gleich vier Plätze weniger ein wesentlicher Unterscheid seien und die Unterbringung nur für das aktuelle Objekt ausgeschrieben werden sollte. Immerhin habe die Stadt das Gebäude extra dafür gekauft und es sollte im Zweifelsfall nicht leerstehen.
Ralf-Peter Schmidt (Unabhängige Bürgervertretung von Staßfurt) sagte, die Obdachlosenunterkunft werde immer weniger genutzt, weil die Obdachlosen diese zeitig am Morgen verlassen müssen und abends erst spät hinein können. Sie suchten sich dann andere Schlafplätze. Er wünschte sich eine umfassende Hilfe für die Betroffenen, worauf die Verwaltung entgegnete, dass Bedürftige bereits jetzt Flyer mit Hilfsangeboten bekommen.
Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) betonte, die Stadt sei nur für die Unterbringung zur Gefahrenabwehr zuständig, nicht für die Obdachlosenhilfe. Wenn das Angebot in geringem Umfang genutzt werde, gäbe es eben nicht mehr Bedarf. Die Anregungen der Fraktionen wurden dennoch aufgenommen. Ergebnis: Die Ausschreibung der Leistung wird auf das Haus im Neuen Weg bezogen. Die Unterbringung soll dort bleiben. Die soziale Betreuung wird nicht zusätzlich mit ausgeschrieben. Und es bleibt bei sechs Plätzen.
Dennoch, die soziale Betreuung will der Stadtrat jetzt anders gelöst haben. In seiner jüngsten Sitzung hat er nach einem Vorschlag der Unabhängigen Wählergemeinschaften Salzland/AfD knapp beschlossen, dass das Aufgabengebiet der Migrationsbeauftragten der Stadt Sylvia Götze ab 1. September „Soziale Integration“ heißt und auch die Betreuung der Obdachlosen umfasst. Dies wird die Stadt wie gewollt umsetzten, so Sven Wagner gestern auf Anfrage. In welchem Umfang Sylvia Götze dies innerhalb ihrer Stelle ausführt, entscheidet der Oberbürgermeister aber strategisch und situativ.