Landtag Sachsen-Anhalt Abgeordnete debattieren Kontrollen von Waffenbesitzern
Sollte das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Abgeordneten über mögliche Änderungen diskutiert.
Magdeburg - Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich für mehr und bessere Kontrollen von Waffenbesitzern ausgesprochen. Es gebe insgesamt zu wenige Kontrollen in Sachsen-Anhalt, betonte Grünen-Politiker Sebastian Striegel am Freitag bei einer Debatte zum Waffenrecht im Parlament. Die Waffenbehörden müssten finanziell und personell besser ausgestattet werden. „Wir müssen Verfassungsfeinde endlich konsequent entwaffnen“, forderte Striegel zudem.
Auf Bundesebene gibt es Überlegungen, dass Waffenrecht zu verschärfen. Die AfD forderte die Landesregierung im Landtag dazu auf, sich gegenüber dem Bund dagegen auszusprechen. „Finger weg vom Waffenrecht“, sagte der Abgeordnete Florian Schröder. In Deutschland gelte schon jetzt das restriktivste Waffenrecht in der EU. Legalwaffenbesitzer dürften nicht gegängelt werden, so Schröder.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte, dass rechtschaffene Bürger ihren Freizeitaktivitäten als Sportschützen oder Jäger natürlich weiter nachgehen könnten. Aber Personen, die Hass und Gewalt den Boden bereiteten oder die über eine mangelhafte Selbstkontrolle verfügten, gehöre der Zugang zu Waffen verwehrt, so Zieschang.
Ähnlich sah das Rüdiger Erben (SPD). Extremisten, Rassisten und psychisch Kranke dürften nicht an Waffen kommen. „Denn wenn das passiert, dann haben wir ein massives Problem für die öffentliche Sicherheit.“ Er sprach sich zudem für mehr Kontrollen aus. Das Risiko einer unangemeldeten Kontrolle sei nirgendwo so gering wie in Sachsen-Anhalt, sagte Erben. „Wir haben erhebliche Vollzugsdefizite in Deutschland bei den Waffenbehörden.“
Henriette Quade (Linke) lenkte den Fokus in der Debatte auf den tödlichen Beziehungsstreit zwischen einem 61-Jährigen und dessen 59-jähriger Ex-Partnerin im März in Bad Lauchstädt (Saalekreis). Die Tat des Mannes sei auch durch das Versagen der Waffenbehörde möglich geworden, sagte Quade. Die Abgeordnete sprach sich zudem dafür aus, dass auch die Polizei im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr direkt Waffenverbote aussprechen dürfen müsse.
Guido Kosmehl (FDP) sagte, man werde in Berlin dafür sorgen, dass Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Siegfried Borgwardt (CDU) betonte, die Waffenbehörden müssten die bestehenden Regeln konsequent anwenden. Insgesamt sei ein verbesserter Datenaustausch der Behörden notwendig und es sei zudem wichtig, dass sich diese auch um illegal kursierende Waffen kümmerten. Über das Thema soll nun weiter im Innenausschuss beraten werden.
