Verkehrspolitik: Abschied von Tempo 30 - wegen sauberer Luft

Berlin - Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung neue Pläne für Luftreinhaltung und Lärmschutz beschlossen - und damit bestimmte Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen wieder zugunsten von Tempo 50 aufgehoben. Fragen und Antworten dazu. 

Um die Luftqualität zu verbessern und den Ausstoß von Schadstoffen wie Stickstoffdioxid gemäß EU-Vorgaben zu reduzieren, hatte der Senat neben temporären Dieselfahrverboten vor einigen Jahren an 41 Hauptstraßen in verschiedensten Bezirken Tempo-30-Abschnitte angeordnet. Inzwischen ist die Luft an vielen Stellen besser geworden, so dass die sogenannte Luftreinhaltung dort laut Senat nicht mehr als Begründung für Tempo 30 herhalten kann. 

Nein. Das ist bei 23 der 41 Straßenabschnitte der Fall. An weiteren sieben der betreffenden Straßen sind die Schadstoffwerte weiterhin so hoch, dass das Tempolimit bestehen bleibt. Bei elf weiteren bleibt es aus Verkehrssicherheitsgründen bei Tempo 30 - etwa vor Kitas oder Altenheimen.

Doch, die gibt es. Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hat an rund zwei Dutzend Straßenabschnitten nach eigenen Worten prüfen lassen, ob dort sogenannte hochfrequentierte Schulwege entlangführen oder andere Gründe der Verkehrssicherheit vorliegen, um Tempo 30 beizubehalten. Die Prüfung ergab laut Verkehrsverwaltung, dass es an den fraglichen Straßen keine derart klassifizierten Schulwege gibt. 

Auf etlichen Hauptverkehrsstraßen will der Senat nachts laut Bonde Tempo 30 anordnen - und zwar zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr. „Wir wollen das aus Gründen des Lärmschutzes und damit des Gesundheitsschutzes machen“, sagte sie kürzlich. Das betrifft Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern.

Kritiker aus den Reihen der Grünen oder des Koalitionspartners SPD argumentieren vor allem mit der Verkehrssicherheit. Sie befürchten, dass dann wieder mehr und auch folgenreichere Unfälle mit Verletzten und Toten passieren könnten. Das sieht auch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, so. „Mit Tempo 50 wird die Luft wieder schlechter, der Autolärm schlimmer und der Straßenverkehr unsicherer“, sagte Resch. „Verkehrssenatorin Bonde will Berlin in die Vergangenheit zurückkatapultieren und die autogerechte Stadt zementieren.“

Sie hält der Kritik entgegen, dass in Ortschaften laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Tempo 50 Regelgeschwindigkeit sei. Für die Anordnung von Tempo 30-Abschnitten sei jeweils eine konkrete Begründung nötig. Das könnten etwa eine Häufung von Unfällen, konkrete Gefahren für Kinder oder Senioren oder schlechte Luft sein. Seit kurzem erlaube die StVO auch ein Tempolimit bei hochfrequentierten Schulwegen.

Die Höchstgeschwindigkeit sei nur ein Faktor für mehr Sicherheit neben Infrastruktur, Fahrzeugtechnik und dem Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden, sagt die Leiterin der Unfallforschung der Versicherer (UDV), Kirstin Zeidler. „Dort, wo langsamer gefahren wird, können Unfälle glimpflicher ausgehen.“ Bekannt sei aber auch, dass sehr viele und auch schwere Unfälle bei niedrigen Geschwindigkeiten passieren. Das betreffe etwa Radfahrer beim Abbiegen an Kreuzungen oder Fußgänger, die beim Rangieren, Ein- oder Ausparken von Fahrzeugen erfasst werden. „Entscheidend ist, das Tempo gezielt dort zu reduzieren, wo es tatsächlich die Sicherheit erhöht.“ Auf vielen Berliner Straßen und an Unfallschwerpunkten gelte daher bereits Tempo 30 oder weniger.

Laut einer Übersicht der Senatsverkehrsverwaltung gilt momentan auf 389 von 1.707 Kilometern Hauptstraßen in Berlin (ohne Autobahn) Tempo 30 statt Tempo 50. Das sind knapp ein Viertel (23 Prozent). Bei den Nebenstraßen betrifft das 3.661 von 4.975 Kilometern, also knapp drei Viertel (74 Prozent).