Verfassungschutz AfD-Landeschef sieht keine Grundlage für Partei-Einstufung
Der Inlandsgeheimdienst macht mit einer neuen Einstufung klar, dass er die AfD als gesichert rechtsextremistisch ansieht. Für die Parteiführung in Niedersachsen ein ungeheuerlicher Vorgang.
Hannover/Berlin - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat der niedersächsische Landeschef der Partei als einen ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet. „Dieser Verfassungsschutz-Befund, der unsere Partei mal eben zum Staatsfeind erklärt, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Ansgar Schledde. Das wisse am Ende jeder, der sich näher mit der Partei beschäftige.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Bund zuvor als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
Aus Sicht der niedersächsischen AfD treffe eine bereits abgewählte Bundesregierung diese Skandal-Entscheidung auf den letzten Metern ihrer schwindenden Macht. Es handele sich um einen „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“, sagte Schledde.
