Extremismus AfD-Mitglieder im Staatsdienst? GdP für einheitliche Linie
Beamte hätten eine besondere Verfassungstreuepflicht, betont die Gewerkschaft der Polizei Berlin und findet: Die Bundesländer sollten einen Flickenteppich vermeiden.
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fordert eine einheitliche Linie aller Bundesländer zu Mitgliedern der nun als rechtsextremistisch eingestuften AfD bei den Sicherheitsbehörden. Darüber solle sich die Innenministerkonferenz im Juni austauschen, „um abseits des föderalistischen Flickenteppichs einen einheitlichen Umgang zu fahren“, sagte Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro.
Die GdP habe seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss. „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann aus unserer Sicht durchaus Auswirkungen für sämtliche Beamte haben, denn sie unterliegen nicht nur der Neutralitäts-, sondern auch der Verfassungstreue- sowie Wohlverhaltenspflicht und haben sich mit ihrem Diensteid zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt“, fügte Jendro hinzu. „Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei steht dem entgegen.“
Hessen und Bayern hatten angekündigt, nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen. Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
