Parlament AfD-Reise in die USA löst Kritik im Landtag aus
AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt treffen in den USA unter anderem Vertreter des New York Young Republican Club. Die Reise sorgt im Landtag für Diskussionen.
Magdeburg - Eine Reise mehrerer AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Vereinigten Staaten sorgt für Kritik. „Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, bestätigte die AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch acht AfD-Bundestagsabgeordnete in die USA reisen.
„Das ist ein unglaublicher Missbrauch an Steuergeldern, der nicht sein darf“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie warf den AfD-Politikern vor, durch die Weltgeschichte zu jetten. „Wenn AfD-Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler zu Luxusreisen in die USA aufbrechen, dann zeigt das vor allem eines: Hier wird nicht für das Wohl der Menschen gearbeitet, sondern an internationalen Netzwerken geschmiedet, die unsere Demokratie schädigen sollen.“
Auch die Grünen üben Kritik. Die AfD-Abgeordneten würden sich bereitwillig in die Nähe von Kräften begeben, „die Europas Zusammenhalt schwächen wollen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. „Wer sich so instrumentalisieren lässt, stellt nicht die Interessen unseres Landes, sondern problematische Reisen über Verantwortung und die Stabilität Europas.“ Die Reise sei kein Beitrag zur parlamentarischen Vernetzung, sondern eine politische Inszenierung, sagte Meister.
Gespräche in New York und Washington
Zu den Reiseteilnehmern aus Sachsen-Anhalt gehören die drei Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner sowie der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch. Außerdem würden zwei weitere Mitglieder der Landtagsfraktion sowie ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt teilnehmen, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion.
Neben informellen politischen und parlamentarischen Terminen sind den Angaben zufolge Gespräche beim Deutschen Generalkonsulat in New York, ein Besuch bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, ein parlamentarischer Austausch mit Vertretern des New York Young Republican Club sowie ein Treffen mit der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna in Washington geplant.
„Die Delegationsreise dient vornehmlich dem Kontaktaufbau, der Pflege und Intensivierung bereits bestehender politischer und parlamentarischer Beziehungen“, hieß es.
