Regierungsbündnis Als Bündnis gegen die AfD: Grüne offen für Vierer-Koalition
Die jüngsten Umfragen lassen erahnen, dass eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen wieder schwierig werden könnte. Die Grünen-Fraktion zeigte sich offen für neue Modelle - um die AfD aus dem Spiel zu lassen.
Erfurt - Für Regierungsoptionen ohne AfD-Beteiligung hat sich Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich offen für Bündnisse mit mehr als drei Koalitionspartnern gezeigt. „Ich sehe das als Verantwortung von Demokratinnen und Demokraten, wenn es darum geht, ein Land regierbar zu machen“, sagte Rothe-Beinlich am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt. Wenn es bei der Landtagswahl 2024 zu schwierigen Wahlergebnissen komme, ohne offensichtliche Mehrheiten, „dann muss man überlegen, wie es trotzdem gelingt, gegen die rechtsextreme AfD - und das ist sie hier ganz klar - ein demokratisches Bündnis zu schmieden“, sagte sie. Dabei sehe sie alle in der Verantwortung, die sich als Demokraten verstünden.
Erst kürzlich hatte AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. In jüngsten Umfragen landete die AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, auf dem ersten Platz - vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Allerdings steht die AfD in Thüringen wie anderswo isoliert da. In Thüringen will keine im Landtag vertretene Partei mit ihr zusammenarbeiten.
Rothe-Beinlich machte klar, dass die Grünen das rot-rot-grüne Bündnis fortsetzen wollten - „am liebsten mit eigenen Mehrheiten“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, dass man angesichts der Situation aber auch über andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit reden müsse.
Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst kompliziert. Bei der Landtagswahl 2019 hatte es für eine Fortsetzung eines rot-rot-grünen Bündnisses mit eigener Mehrheit nicht gereicht. Auch andere politisch denkbare Koalitionen zeichneten sich nicht ab. Die CDU lehnte aufgrund eines Bundesparteitagsbeschlusses zudem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.
Derzeit führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Die CDU versteht sich als „konstruktive Opposition“ und ermöglichte in den vergangenen Jahren oft Mehrheiten für die Koalition, allerdings verbunden mit inhaltlichen Kompromissen. Im kommenden Jahr soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass es erneut sehr schwer werden könnte, im Freistaat eine Regierung zu bilden.
Rothe-Beinlich und Henfling betonten aber auch, dass die Grünen-Fraktion derzeit inhaltlich kaum Anknüpfungspunkte mit der CDU sehe. „Ich meine, die CDU muss sich wirklich entscheiden, will sie weiter auf dem populistischen Pfad gehen und sich der AfD immer weiter annähern, oder besinnt sie sich darauf, eine - wie auch immer - konservative Partei der Mitte zu sein“, sagte Rothe-Beinlich.
Die Grünen-Fraktion diskutierte auf einer dreitägigen Klausur in Ilmenau über Themen wie Migration, Bildung, Rechtspopulismus und digitale Verwaltung.
Henfling forderte eine Modernisierung und Umstrukturierung der Verwaltung. Leitend sei die Idee eines Frontoffices - also einer Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger - und eines Backend, damit ist die arbeitende Struktur im Hintergrund gemeint. Henfling sagte, den Bürgern sei es egal, wer welchen Stift in die Hand nehme. Sie wollten, dass ihre Probleme gelöst werden.
