Projekt in Erfurt begraben Bär: Koalitionsvertrag sieht keine Transferagentur vor
Aus der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation und damit einem großen Investitionsprojekt in Erfurt wird nichts. Gründe dafür nennt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär - die Kritik hält an.
Erfurt/Berlin - Das Aus für eine angedachte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt und damit für ein Großprojekt der früheren Ampel-Regierung sorgt weiterhin für Kontroversen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) verwies auf dpa-Anfrage darauf, dass es sich um ein nicht umgesetztes Vorhaben der vorangegangenen Bundesregierung handele. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus CDU/CSU und SPD „sieht keine DATI mehr vor“.
Das hatte für Kritik von Thüringer Landespolitikern, Verbänden, aber auch Bundespolitikern von SPD und Grünen gesorgt. In der Thüringer Landespolitik ist von einem Affront und einem falschen Signal die Rede.
Berufsverband von Professoren spricht von Rückschlag
Das Konzept der Vorgängerregierung werde nicht weiter verfolgt, erklärte die CSU-Politikerin. „Die aktuelle Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Transfer in Deutschland weiter zu stärken und zu beschleunigen.“ Dafür liefen in ihrem Ministerium erste Vorbereitungen für konkrete Vorhaben. Bär: „Das umfängliche Wissen und die Erkenntnisse, die im Zuge der Vorarbeiten für die damals geplante DATI gewonnen wurden, werden hierbei einfließen.“
Der Berufsverband der Professorinnen und Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Deutschland (hlb) sprach von einem Rückschlag für Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die auf gezielte Förderung anwendungsorientierter Forschung angewiesen seien.
Eingereichte rund 3.000 Projekte zeigten, wie dringend notwendig eine kurzfristige Forschungsförderung sei. „Die wertvollen Vorarbeiten werden ohne Angabe von Gründen und damit ohne Not über den Haufen geworfen“, heißt es in einer Erklärung der Bundesvereinigung hlb. Die neue Bundesregierung müsse die große Förderlücke dringend schließen.
CDU- und SPD-Fraktion verlangen Ersatz
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sprach vom Stopp eines Zukunftsprojekts in Erfurt. Bühl: „Damit wird ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland zurückgezogen.“ Schließlich sollte die Agentur dazu beitragen, praxisnahe Forschung und Innovationen aus den Hochschulen in den Mittelstand zu bringen. Thüringen biete dafür gute Voraussetzungen mit einer starken Hochschul- und Forschungslandschaft.
„Wenn der Bund die DATI aufgibt, dann muss er an anderer Stelle für Ausgleich sorgen“, verlangte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Erfurt brauche eine gezielte Kompensation durch neue Investitions- und Innovationsprojekte, die in der Region wirkten. Denkbar seien Bundesprogramme für Technologietransfer, Start-up-Förderung oder eine gezielte Stärkung der ICE-City als Standort für Zukunftsbranchen.
Der Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Moritz Kalthoff, äußerte,der Stopp der Ansiedlung treffe Thüringen wie ein symbolischer Affront nach den Feiern zum 35. Jahrestag der Einheit. Er verlangte verlässliche Zusagen der Bundesregierung für Thüringen „und den Mut, Innovationsprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen“.
Nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Marcel Kramer zeige das Aus für die Agentur, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und Ost lege.
Thüringen hatte sich 2022 um den Sitz der Agentur beworben. Einem Konzept aus dem Jahr 2024 zufolge waren allein für Personal- und Sachkosten bis einschließlich 2029 rund 96,82 Millionen Euro vorgesehen.
