BSW-Krise Beitrag zu Holocaust: Ex-BSW-Fraktionsvize räumt Fehler ein
Brandenburgs BSW-Fraktionsvizechefs Christian Dorst tritt zurück. Die Landesspitzen von Partei und Fraktion stellen sich hinter ihn, kritisieren ihn aber auch. Dorst zeigt sich selbstkritisch.
Potsdam - Nach seiner umstrittenen Reaktion auf eine AfD-Äußerung zur NS-Zeit hat der zurückgetretene BSW-Fraktionsvizechef Christian Dorst einen Fehler eingeräumt. „Rückbetrachtet würde ich heute wahrscheinlich sagen, es wäre besser gewesen, ich hätte den Post nicht abgesetzt“, sagte Dorst. Dann hätte aus seiner Sicht kein „Missbrauch“ seines Beitrags stattgefunden. Er nahm inhaltlich aber zunächst nichts zurück. Dorst will in der Fraktion bleiben - einen Parteiaustritt ließ er aber offen.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel warnten vor einer Relativierung des Holocausts, die sie bei Dorst aber nicht sehen. „Die industriell betriebene Vernichtung der europäischen Juden war ein beispielloses Menschheitsverbrechen. Wer heute versucht, diese historische Tatsache zu relativieren, umzudeuten oder zu verharmlosen, der findet dafür bei uns keinen Raum.“ Dorst habe die Singularität der Schoah nicht infrage gestellt. „Die Behauptung, er habe den Holocaust relativiert, ist falsch.“ Es sei ihm vielmehr um die Interpretation in der Berichterstattung gegangen.
Wagenknecht reagiert schärfer auf Reaktion zu AfD
Den Rücktritt als Fraktionsvize nannten sie aber folgerichtig und kritisierten, „die zunehmend zugespitzte Rolle von Christian Dorst als Kommentator in den sozialen Medien steht im Widerspruch zu der Verantwortung eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“.
Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte schärfer reagiert: Die Aussagen seien „mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“, der Rücktritt von Dorst sei ein überfälliger Schritt, sagte sie Welt TV. Dies sorgte laut Dorst dafür, dass er über einen Parteiaustritt nachdenkt. „Ich muss mich jetzt erst mal damit auseinandersetzen.“
Dorst zeigt Verständnis für Beitrag von AfD-Politiker
Dorst hatte am Freitag mit Verständnis auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reagiert. Siegmund sagte in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage, ob die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“
Dorst schrieb dazu im Portal X, man könne die Äußerung von Siegmund als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ bewerten. „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.“ Frei nach dem Motto: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Am Sonntagabend trat er zurück. Den Posten des stellvertretenden Fraktionschefs will Lüders derzeit nicht wieder besetzen.
BSW-Abgeordneter tritt aus und wieder ein
Die BSW-Fraktion ist in einer Krise, nachdem vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten waren. Einer von ihnen ist wieder drin: Reinhard Simon hat den Austritt widerrufen. „Es ist wie in der Ehe. Entweder man trennt sich auf Dauer oder man kommt wieder zusammen“, sagte Simon. Landeschefin Benda bestätigte den gestoppten Austritt. Von den anderen ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und André von Ossowski gibt es bisher keine Anzeichen für einen Wiedereintritt. Als Austrittsgründe gaben die vier „autoritäre Tendenzen“ im BSW an.
Die Krise bringt die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ins Wanken. Die SPD im Landtag sieht aber keine Schieflage: „Die Koalition hat hier ein stabiles Bild in der letzten Woche abgegeben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz mit Blick auf die Plenarwoche.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann meint, der Konflikt im BSW sei „auf keinen Fall aufgelöst“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt geht noch weiter: „Diese Regierung hat keine Mehrheit mehr“, sagte er und forderte Woidke auf, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen oder die Koalition zu beenden. Woidke hatte zuvor auf die enge Zusammenarbeit der Koalition in Sachfragen verwiesen und ein Ende der Konflikte gefordert.
